Finanzreform der Pflegeversicherung Gerlach wirft Lauterbach Kapitulation vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass es in dieser Legislatur wohl keine umfassende Finanzreform der Pflegeversicherung mehr geben wird. Nicht nur aus Bayern hagelt es dafür scharfe Kritik.

_{„Die Bundesregierung kann angesichts der drängenden Probleme in der Pflege nicht noch länger warten", sagt Bayern Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach.}  

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach wirft der Bundesregierung vor, vor den Problemen in der Pflege zu kapitulieren. Sie forderte die Ampel-Koalition am Montag auf, umgehend Strukturen und Finanzierung der Pflegeversicherung zu reformieren.  „Die Bundesregierung kann angesichts der drängenden Probleme in der Pflege nicht noch länger warten.“ 

Anlass waren Aussagen Lauterbachs in einem Interview, wonach es in dieser Legislatur wohl nicht mehr zu einer umfassenden Pflege-Finanzreform  kommen wird. Dabei hatte der SPD-Politiker nach eigenen Worten einen „explosionsartigen“ Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und dadurch eine akute Schieflage der Pflegeversicherung festgestellt. 

Versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln finanzieren

Gerlach betonte, es könne nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister zwar auf die großen Probleme in der Pflege hinweise, dann aber unter Verweis auf die unterschiedlichen Ansichten der verschiedenen Ministerien und Koalitionspartner auf ein sofortiges Handeln verzichte. „Diese Kapitulation Lauterbachs ist unverantwortlich!“ Deutschland brauche jetzt den Einstieg in eine echte Reform, um eine angemessene Pflege sicherzustellen. 

So mahnte die CSU-Politikerin konsequente Vereinfachungen und eine flexiblere Gestaltung der Pflegeversicherung an. Um die Pflegeversicherung nicht zu überfordern, müsse die Bundesregierung ihrer Ankündigung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln finanzieren. Das gelte insbesondere für die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige. Auch die Ausbildungsumlage sei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus der Pflegevergütung herauszunehmen. Leider sei die Bundesregierung hier bislang untätig geblieben. 

Bankrotterklärung der Ampel

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, nannte Lauterbachs Äußerungen über die Situation der Pflegeversicherung am Montag eine „Bankrotterklärung“. Wenn die Ampel-Koalitionäre keine Lösungen mehr finden könnten, weil ihre Ansichten zu weit auseinander lägen, sollten sie ihren Gestaltunganspruch im Gesundheitsbereich aufgeben. „Für Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist dieser Stillstand in der Pflege jedenfalls eine ganz schlechte Nachricht.“  (ne)