Sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch im Pflege- und Gesundheitswesen sind umfangreiche Reformen geplant.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser sieht auch im Gesundheitswesen große Veränderungen vor. Den wachsenden Herausforderungen in der Pflege und für die Pflegeversicherung will man mit einem „Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen“ begegnen.
Große Pflegereform kommt
Angekündigt ist eine große Pflegereform, die die strukturellen Herausforderungen in der Pflegeversicherung in Angriff nimmt. Union und SPD wollen damit die Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung nachhaltig sichern – eine „Generationenaufgabe“. Gleichzeitig sollen ambulante und häusliche Pflege gestärkt werden.
Erarbeiten wird die Reform eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Noch in diesem Jahr soll die Kommission ihre Ergebnisse vorlegen. Inwieweit Pflegeverbände in die Erarbeitung eingebunden werden, lässt der Koalitionsvertrag offen.
Zum Arbeitsauftrag der Bund-Länder-Kommission gehört es unter anderem auszuloten, wie sich die pflegebedingten Eigenanteile für die Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen begrenzen lassen. Auch die Verortung von versicherungsfremden Leistungen, beispielsweise der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sowie der Ausbildungsumlage, kommt auf den Prüfstand. Derzeit stemmen die Pflegeversicherungen diese Aufgaben.
Geprüft werden sollen auch Möglichkeiten zur besseren Unterstützung von pflegenden An- und Zugehörigen. Angebote für pflegerische Akutsituationen sollen geschaffen und sektorübergreifende pflegerische Angebote gestärkt werden. Modellprojekte wie „stambulante“ Angebote sollen in die Regelversorgung übernommen werden.
Fester Sitz im G-BA mit Stimmrecht für die Pflege
Die professionelle Pflege wollen die Koalitionäre unter anderem durch die Umsetzung lange geplanter Gesetzesvorhaben stärken: „Kurzfristig bringen wir Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der ,Advanced Practice Nurse' auf den Weg“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hatte sich in ihrem Papier noch verbindlicher geäußert und eine Frist von 100 Tagen angesetzt. Nicht zuletzt verspricht der Koalitionsvertrag für die professionelle Pflege mehr Eigenverantwortung und eine Aufwertung der pflegerischen Selbstverwaltung. Der von der Pflege lange eingeforderte feste Sitz im G-BA mit Stimmrecht soll endlich kommen. (ne)