Der Deutsche Pflegerat (DPR) mahnt die Bundesregierung zu mehr Tempo: Noch immer lassen das Pflegekompetenzgesetz und die bundeseinheitliche Regelung der Pflegeassistenzausbildung auf sich warten.
Viele Zeit bleibt nicht: Am 5. Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause des Bundestags. Doch noch immer wartet die Pflegeprofession auf angekündigte „wegweisende Gesetzentwürfe“, stellte der DPR am Donnerstag fest. Ratspräsidentin Präsidentin Christine Vogler forderte die Bundesregierung auf, das geplante Pflegekompetenzgesetz und das bundeseinheitliche Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung noch vor der Parlamentspause auf den Weg zu bringen. „An erster Stelle muss immer die Sicherung der pflegerischen Versorgung stehen. Wir müssen vorankommen, und das schnell.“
Beide Gesetze zusammen sind aus Sicht des DPR „der Schlüssel zur Aufwertung des Berufsbilds, zur Bekämpfung des akuten Personalmangels in der Pflege und zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung“. Nur durch die volle Ausschöpfung aller vorhandenen Kompetenzen der Pflegeprofession, sei es im Verbund mit allen Gesundheitsfachberufen möglich, langfristig die Versorgungsqualität zu sichern, so Vogler. Genau dafür sei das Pflegekompetenzgesetz konzipiert. „Pflegefachpersonen und Pflegeassistent:innen können tatsächlich viel mehr als sie heute tun dürfen. Dieser gordische Knoten muss gelöst werden.“
Keine Zeit zu verlieren – Lage in der Pflege ist kritisch
Beim Pflegeassistenzgesetz gelte es „den Bremsklotz zu lösen“, der den parlamentarischen Weg verstellt. Nach Angaben des DPR hängt das Gesetz in der ministeriellen Bürokratie zur Finanzprüfung fest. Vogler bekräftigte: „Wir können nicht länger warten. Die Lage in der Pflege ist zu kritisch.“ Beide Gesetze müssten schnellstmöglich den parlamentarischen Weg beschreiten.
Bei der Vorstellung erster Eckpunkte zum Pflegekompetenzgesetz hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bis zum Sommer einen Gesetzentwurf angekündigt. Auch bei der bundeseinheitlichen Regelung der Pflegeassistenzausbildung steht nach der Vorstellung von Eckpunkten der Gesetzentwurf noch aus. (ne)