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02.12.2019 | Politik | Nachrichten

Niedersachsen: Pflegekammer soll beitragsfrei werden

Die Pflegekammer Niedersachsen soll beitragsfrei werden. Das haben die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU in der vergangenen Woche in ihren Haushaltsberatungen für 2020 beschlossen.

Dafür will die Landesregierung eine Anschubinvestition in Höhe von rund sechs Millionen Euro tätigen. An der Pflichtmitgliedschaft wird jedoch nicht gerüttelt. Damit werden weiterhin alle Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege als Mitglieder registriert.

„Mit dieser finanziellen Unterstützung holt das Land die zum Start der Pflegekammer fehlende Anschubfinanzierung verspätet, aber rechtzeitig nach“, erklärte dazu die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, Sandra Mehmecke, in Hannover. Die finanzielle Hilfe ermögliche es der Pflegekammer, im Jahr 2020 ihre gesamte Energie in die inhaltliche Arbeit stecken zu können, um die Situation der beruflich Pflegenden in Niedersachsen zu verbessern. Die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft begrüßte Mehmecke als „essentiellen Baustein“ der unabhängigen Selbstverwaltung.

Mai sieht Unabhängigkeit der Kammer in Gefahr

Aus Sicht des Präsidenten der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Dr. Markus Mai, kann die beschlossene Anschubfinanzierung helfen, die Versäumnisse der Landespolitik in Niedersachsen zu heilen. Allerdings sei eine nachhaltige Beitragsfinanzierung aus öffentlichen Mitteln nach Gutdünken der verantwortlichen Politiker zwingend zu vermeiden. Mai befürchtet, dass sich die Politik „eben mal die Interessenvertretung der professionell Pflegenden in einem Bundesland erkauft“. „Die Idee der Unabhängigkeit wird damit begraben“, so Mai.

Seit ihrem Start im August 2018 sieht sich die Pflegekammer Niedersachsen heftiger Kritik ausgesetzt. Sie entzündete sich vor allem an Pflichtmitgliedschaft und -beiträgen, aber auch an fehlerhaften Beitragsbescheiden. (ne)

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