In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD umfangreiche Reformen für die Pflege an. Die Reaktionen aus der Branche fallen gemischt aus. Pflegeverbände drängen auf mehr Verbindlichkeit und Tempo.
Von Lob bis scharfer Kritik - die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag fallen in der Pflegebranche unterschiedlich aus. © Parradee / stock.adobe.com
Mit Lob und Kritik reagieren Organisationen aus der Pflege auf die Pläne der künftigen Regierungspartner. Manche sehen ihre Erwartungen entäuscht.
Pflegekammer RhP: Koalitionsvertrag bleibt hinter Erwartungen zurück
So zieht die Pflegekammer Rheinland-Pfalz eine gemischte Bilanz zu den im Koalitionsvertrag verankerten Plänen der künftigen Regierungspartner. Die angekündigte „kurzfristige“ Umsetzung von Pflegekompetenzgesetz, Pflegeassistenzgesetz sowie des Gesetzes zur Einführung von Advanced Practice Nurses (ANP) bewertet die Kammer positiv.
Zustimmung finden auch die vorgesehene Korrektur der Krankenhausreform und die geplante umfassende Pflegereform. „Aber“, so Kammerpräsident Markus Mai, „Pflege braucht jetzt konkrete Lösungen, keine weiteren Prüfaufträge.“
Insgesamt bleibt der Vertrag aus Sicht der Kammer hinter den Erwartungen der Profession zurück: Die Finanzierung der Pflegeversicherung bleibe ungelöst, obwohl die Lücke zwischen Bedarf und Beitragseinnahmen stetig größer werde.
Pflege in Entscheidungen einbinden
Auch das Pflegebündnis Mittelbaden kritisiert, dass wichtige Fragen zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme weiter offen bleiben. Der Koalitionsvertrag biete hier keine konkreten Lösungsansätze. Zudem befürchtet man, dass die dafür zuständigen Experten-Kommissionen nicht ausreichend sind. Ferner bleibe die Profession Pflege dabei außen vor. „Wir haben die Fachexpertise und müssen bei solchen grundlegenden Weichenstellungen eingebunden werden“, fordert daher Peter Koch, der Vorsitzende des Bündnisses.
Zudem befürchtet der Pflegemanager Verzögerungen bei der Verabschiedung der angekündigten Pflegegesetze. Denn: Anders als im Papier der Arbeitsgruppen wurde die zeitliche Frist von 100 Tagen nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. „Wir haben durch die Diskontinuität schon viel Zeit verloren. Die Gesetze, allem voran das Pflegekompetenzgesetz, sind überfällig. Wir brauchen diese Gesetze jetzt!“, so Koch.
Stärkung der pflegerischen Versorgungskompetenz
Der Verband der PflegedirektorInnen der Universitätskliniken Deutschlands (VPU) begrüßt die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Stärkung der Pflegeberufe. „Die geplanten gesetzlichen Anpassungen stärken die pflegerische Versorgungskompetenz und schaffen dringend benötigte strukturelle Rahmenbedingungen für eine moderne und eigenverantwortliche Berufsausübung“, bilanziert der VPU-Vorstandsvorsitzende, Torsten Rantzsch.
So würdigt der VPU insbesondere die beschleunigte Anerkennung von Berufsqualifikationen für ausländische Fachpersonen sowie die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zur Pflegekompetenz, zur Pflegeassistenz sowie zur Einführung des Berufsbildes der „Advanced Practice Nurse“ (APN). Die eigenständige Heilkundeausübung und der kompetenzorientierte Fachpersonaleinsatz werde die kontinuierliche und patientenzentrierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung stärken, ist der Verband überzeugt. Auch der feste Sitz der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verbunden mit einem Stimmrecht stärke die Eigenverantwortung und Selbstverwaltung der Pflegeprofession, heißt es.
AGVP kritisiert „Heim-und-Herd-Pflegepolitik“
Enttäuscht vom Koalitionsvertrag zeigt sich hingegen der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Im Koalitionsvertrag finde sich kein Wort zur Sicherung der Pflegeheime. Vielmehr sieht der Verband eine Bevorzugung häuslicher Pflege auf Kosten der Heime. Dies zerstöre die Versorgungssicherheit für besonders Pflegebedürftige.
Der Verband kritisierte die Pläne der schwarz-roten Koalitionäre als „Heim-und-Herd-Pflegepolitik“. „Wer einseitig die häusliche und ambulante Pflege fördert, aber Heime finanziell austrocknet, zwingt Frauen zurück in die Häuslichkeit – und zerstört die Versorgungssicherheit derer, die am dringendsten Pflege benötigen“, unterstreicht AGVP-Präsident Thomas Greiner. „Das Hohelied der Politik auf die ambulante und Angehörigenpflege ist ein Ablenkungsmanöver: So gibt es keine sichere Pflege für alle. So gibt es kein Ende des Heimsterbens.“ (ne)