Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat sich für die Errichtung einer Bundespflegekammer ausgesprochen. Damit müsse die Mitbestimmung der Pflege in der Selbstverwaltung ausgebaut werden: "Wenn in der Selbstverwaltung über Pflegethemen entschieden wird, sitzt die Pflege selbst nicht mit am Tisch. Das muss sich ändern", sagte Laumann anlässlich einer Pressekonferenz zur Bilanz nach drei Jahren als Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter. Wenn es um Qualitätsstandards zur Wundversorgung, Vorgaben zur Personalausstattung oder Ausbildungsinhalte gehe, könne es nicht sein, dass die Pflege bei den Entscheidungen außen vor bleibt. Der CDU-Politiker: "Die Bundespflegekammer sollte die Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss vertreten – und zwar mit vollem Stimmrecht bei allen Fragen, die sie betreffen. Auch im Pflege-Qualitätsausschuss muss sie die zentrale Stimme der Pflege sein."
Befreiung von sinnlosem Häkchenmachen
Laumann zufolge gehört unter anderem das Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation zu positiven Ergebnissen seiner bisherigen Amtszeit. "Damit werden unsere Pflegekräfte von sinnlosem Häkchenmachen befreit", so Laumann. "Eine von mir in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass längst noch nicht überall in der Altenpflege faire Löhne gezahlt werden." Er habe daher die Gesetzesinitiative dafür gestartet, dass nun in allen rund 27.000 Einrichtungen der Altenpflege attraktive Löhne gezahlt werden könnten. Die Kostenträger seien nun gesetzlich dazu verpflichtet, im Rahmen der Pflegevergütung Tariflöhne sowie Löhne bis zur Höhe des Tarifniveaus zu refinanzieren.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung sei erreicht worden, "dass die Qualität der Hilfsmittel bei Ausschreibungen erheblich an Bedeutung gewonnen hat und die Patienten nun eine gesetzlich garantierte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln haben", betonte der Staatssekretär. Zuversichtlich zeigte sich Laumann, dass nach intensiven Debatten der Gesetzgebungsprozess zur Pflegeausbildung nun bald zum Abschluss gebracht werden könne. Laumann: "Nur mit einer modernen Pflegeausbildung werden wir genügend Menschen für den Pflegeberuf gewinnen können."
Weitere Informationen: www.patientenbeauftragter.de
Diese Meldung ist der Juni-Ausgabe von Heilberufe entnommen. Das Heft erscheint am 7. Juni 2017.