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24.11.2022 | Politik | Nachrichten

Pflegebevollmächtigte drängt auf klaren Fahrplan für Reform

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Steigender Bedarf, Corona-Kosten, Personalmangel und ein Urteil aus Karlsruhe: Bei der Pflegeversicherung sieht sich die Ampelkoalition erheblichen Herausforderungen gegenüber. Rufe nach Reformen werden lauter.

Einen „klaren Zeitplan“ für eine Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) hat die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, gefordert.

Pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige fühlten sich zunehmend allein gelassen, sagte die SPD-Politikerin in ihrem wöchentlichen Online-Statement am Mittwoch. „Immer mehr Kosten, immer mehr Bürokratie, alles komplizierter und keine Entlastung in Sicht. So erleben sie ihre Welt.“ Es brauche daher „jetzt eine ehrliche Diskussion über die Pflegereform“, betonte Moll.

Anfang der Woche hatte bereits die Vorständin Sozialpolitik der Diakonie, Maria Loheide, die Einberufung eines Pflegegipfels angemahnt. Dort seien „dringende Probleme“ zu beraten und die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. „Wenn nicht endlich eine grundlegende Pflegereform kommt, fährt das Pflegesystem absehbar vor die Wand.“

Diakonie fordert raschen Pflegegipfel

Die Pflegeversicherung sei auch aufgrund von Sonderaufwendungen während der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten, sagte Loheide.

Gleichzeitig trieben höhere Energie- und Lebensmittelpreise und tarifliche Lohnsteigerungen die Eigenanteile für Pflegebedürftige in den Einrichtungen weiter in die Höhe. Viele pflegende Angehörige gerieten angesichts von Preissteigerungen ebenfalls in Not. Besorgniserregend stufte Loheide auch den Personalmangel in der Pflege ein.

Experten prognostizieren für das laufende Jahr ein Defizit von voraussichtlich 2,4 bis 2,5 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung. Vor allem Pandemiekosten, eine älter werdende Gesellschaft und die seit September geltende Tarifpflicht in Altenpflegeeinrichtungen schlagen zu Buche.

Auftrag des Bundesverfassungsgerichts

Zuletzt hatte der Bund für den Ausgleichsfonds der SPV eine Milliarde Euro bereitgestellt, um Ausgaben der Pflegekassen für Hygieneutensilien, Personal und weitere Pandemiemaßnahmen in den Einrichtungen auszugleichen.

Konfrontiert sieht sich die Ampel zudem mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2022. Darin tragen die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber auf, bis zum Sommer 2023 Regelungen zu treffen, um kinderreiche Familien beim Pflegebeitrag zu entlasten.

Laut einer kürzlich vorgelegten Studie des Bremer Gesundheitsökonomen Professor Heinz Rothgang für die DAK Gesundheit könnte die entsprechende Reform Kosten von bis zu 2,9 Milliarden Euro für die SPV nach sich ziehen. Die Krankenkasse hatte sich dafür ausgesprochen, die Mehrkosten über Steuern zu finanzieren.

Eigenanteile im Heim steigen weiter

Im Koalitionsvertrag ist eine „moderat“ ausfallende Erhöhung der Pflegebeiträge angekündigt. Aktuellen Plänen zufolge sollen die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds zur „kurzfristigen Sicherung der Finanzstabilität“ der SPV im Jahr 2023 in einer Rate im Dezember erfolgen. Normalerweise wird das Geld monatlich überwiesen.

Außerdem soll geprüft werden, wie sich die steigenden Eigenanteile weiter begrenzen lassen. Laut Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK müssen Pflegeheimbewohner derzeit im Schnitt 2001 Euro monatlich aus eigener Tasche für Pflege, Unterkunft und Verpflegungen berappen. (hom)

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