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10.05.2022 | Politik | Nachrichten

Verbände fordern vollwertiges Mitspracherecht

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Mit seiner ablehnenden Haltung zu einem Stimmrecht für die Pflege im G-BA hat sich dessen Vorsitzender, Professor Josef Hecken, in der Profession keine Freunde gemacht. Nach dem DPR melden sich auch weitere Verbände empört zu Wort und fordern Mitbestimmung.

Der Bundesverband Pflegemanagement fordert eine "konsequente Einbindung der Pflege in die politische Entscheidungsfindung" zum Thema Pflege. In seiner am Dienstag veröffentlichten Frankfurter Erklärung nannte er in diesem Zusammenhang folgende Punkte:

  • Stimmberechtigung im G-BA
  • Direkter Austausch zwischen den Gremien und professionell Pflegenden
  • Einbeziehung bei zentralen die Pflege betreffenden Entscheidungen
  • Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen 

Der Verband verwahrte sich gegen Äußerungen des G-BA Vorsitzenden, das Gremium sei keine „Schülermitverwaltung“ und die Pflege solle zwar mitberaten dürfen, aber keinesfalls ein Stimmrecht erhalten.

"Unerhörte Respektlosigkeit"

Diese Aussagen seien eine "unerhörte Respektlosigkeit" der Pflege gegenüber." Zudem widersprächen sie klar dem gesellschaftlichen und politischen Bekenntnis zur Systemrelevanz der professionellen Pflege. Aus dieser Bedeutsamkeit der Pflege für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung ergibt sich für den Pflegemanagement-Verband die Notwendigkeit, den Berufsstand im G-BA stimmberechtigt zu beteiligen: „Wir erwarten die [...] selbstverständliche Erteilung eines Stimmrechts für die Pflege im G-BA.“

Im Rahmen ihrer Landesvorständekonferenz hatte der BV Pflegemanagement am Wochenende in Frankfurt ein ernüchterndes Resümee zur Situation der Pflege nach fünf Pandemiewellen und den ersten Amtsmonaten der neuen Regierungskoalition gezogen. Die Handlungen blieben weit hinter den Versprechungen und Ankündigungen während der Hochphase der Pandemie und des Wahlkampfes zurück.

Koalitionsvertrag endlich umsetzen

Auch der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz Markus Mai machte am Dienstag deutlich, dass ein Stimmrecht für die Pflege im G-BA überfällig ist. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung müsse endlich umgesetzt werden. Darin werden der Profession mehr Rechte im G-BA zugesprochen, auch um eine verbesserte und qualitätsgesicherte Versorgung der Bevölkerung zu erreichen. Das Argument Heckens, eine Beteiligung weiterer Gruppen, würde einvernehmliche Entscheidungen gefährden, lässt Mai nicht gelten. Es werde wieder einmal offenbart, wie der G-BA im Hinblick auf einzelne Berufsgruppen auch Schaden anrichten könne, sagte Mai. Er verwies auf verschiedene G-BA Beschlüsse, die die "Versorgungssicherheit gefährdeten – nur um Partikularinteressen zu bedienen“. 

G-BA komplett umstrukturieren

Mai rief die Politik auf, regelnd in das Rechtsgerüst des G-BA einzugreifen. Eine „kleine Stimme“ für die Berufsgruppe im G-BA ist aus Sicht von Mai dabei noch nicht ausreichend: „Es bedarf einer kompletten Umstrukturierung, mit deren Hilfe endlich die gesellschaftlichen und die fachbezogenen qualitätsorientierten Interessen genauso stark werden, wie die jetzt primär fokussierten ökonomischen Interessen. Genau da müssen wir hin!“

Bereits gestern hatte sich DPR-Präsidentin Christine Vogler entschieden gegen die Aussagen von Hecken gewehrt und deutlich gemacht, dass Versorgungssicherheit ohne die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen nicht möglich ist. Der G-BA könne durch die Einbindung der Kompetenz der professionell Pflegenden in seinen Entscheidungen nur gewinnen, betonte Vogler. (ne)

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