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22.11.2017 | Politik | Nachrichten

Analyse: Jamaika-Aus ist noch keine Staatskrise

Autor:
Helmut Laschet

Jamaika gescheitert, politisches Vakuum in Berlin. Am Beispiel der Gesundheitspolitik lässt sich zeigen, warum das noch keine Krise ist. Denn stabilisierend wirkt die subsidiäre Funktion der Selbstverwaltung.

Die Idee vom Jamaika-Bündnis scheint nun ein Fall für den Papierkorb. Was folgt, ist offen. © picture alliance / Ulrich Baumgarten

Die Idee vom Jamaika-Bündnis scheint nun ein Fall für den Papierkorb. Was folgt, ist offen.

Eine Krise, eine Staatskrise gar? Was seit dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition am späten Sonntagabend medial vermittelt wird, ist eine merkwürdige Mischung aus Larmoyanz und Staatsgläubigkeit.

Larmoyanz deshalb, weil Deutschland in der gesamten Nachkriegszeit das Glück hatte, zunächst in einem Drei-, dann Vier-Parteien-System vergleichsweise einfach zu Zweier-Koalitionen zu kommen. Betrachtet man Regierungsbildungen in anderen Ländern, zum Beispiel Belgien oder die Niederlande, dann werden Koalitionsverhandlungen in einem Multiparteiensystem zum Dauer-Marathon – ohne dass man den Eindruck gewinnen müsste, diese Länder stünden politisch am Abgrund.

Geschwächte Union, traumatisierte FDP

Das Wahlergebnis vom 24. September hat hierzulande zu einem schwierigen Kompromissfindungsprozess geführt. Erstes Problem: Der Wähler hat Union und SPD abgestraft, somit auch die Große Koalition. Der Weg zu einem Vier-Parteien-Bündnis war Neuland. Das zweite Problem: Die nach wie vor stärkste Kraft, die Union, kann nach ihren Stimmverlusten nicht mehr aus einer Position der Stärke verhandeln. Hinzu tritt als Komplikation die hybride Fraktionskonstruktion aus CDU und CSU – letztere der wirklich große Wahlverlierer mit einem Stimmenanteil von knapp 39 Prozent.

Vor dem Hintergrund einer traumatischen Erfahrung hat die FDP verhandelt. Dass ein ansehnliches Abschneiden bei der Bundestagswahl kein Garant für erfolgreiche Regierungspolitik ist, hat die FDP in der vorvergangenen Legislaturperiode bitter erleben müssen. Die Liberalen standen in den letzten Jahren am Abgrund zum politischen Nichts.

Derart schwierige Bedingungen für Koalitionsverhandlungen sind in Deutschland ein Novum, aber das ist noch keine Krise. Einstweilen gescheiterte Sondierungen müssen auch nicht zwangsläufig zu Neuwahlen führen, zumal der Weg dorthin hohe Hürden vorsieht. Vor allem: Neuwahlen sind überhaupt keine Garantie für neue arithmetische Verhältnisse im Bundestag – wohl aber Wasser auf die Mühlen einer AfD als Protestpartei.

Ziemlich sicher ist, dass in den nächsten Monaten ein Entscheidungsvakuum in der Bundespolitik besteht. Eine geschäftsführende Bundesregierung hat nur ein begrenztes Mandat. Das schwächt die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Aber entgegen weit verbreitetem Glauben, der seine Wurzeln im preußischen Feudalismus hat, sind Einfluss und Möglichkeiten von Politik auch begrenzt. Beispielsweise in der Gesundheitspolitik. Alle relevanten Organisationen haben in den letzten Monaten ihre Erwartungen an die neue Wahlperiode artikuliert und einer neuen Koalition eine lange Liste möglicher gesetzgeberischer Aktivitäten vorgeschlagen. Sicherung der pflegerischen und ärztlichen Versorgung, Verzahnung der Sektoren, Notfallversorgung, Abschaffung des Honorarbudgets ...

Sicher ist: Entscheidungen darüber werden verzögert. Doch durch ein zeitweiliges gesetzgeberisches Vakuum gerät die Gesundheitsversorgung in Deutschland in keine Krise.

Sofortprogramme für die Pflege – die falsche Hoffnung

Das hat zwei Gründe: Zum einen ist die Finanzlage der GKV so stabil, dass gesetzgeberische Interventionen auf absehbare Zeit nicht notwendig werden.

Zum zweiten: Bei strukturellen Entscheidungen und Reformen gibt der Gesetzgeber regelmäßig lediglich einen Handlungsrahmen vor, den die Partner der Selbstverwaltung eigenverantwortlich operational ausfüllen müssen. Mit der Fülle der in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen "Stärkungsgesetze" ist die Selbstverwaltung noch lange nicht auf der Zielgeraden.

Und selbst dort, wo Defizite Grund zu ernster Besorgnis sind, besteht die Lösung nicht in einer Schnellschussentscheidung, sondern in langwierigen Entwicklungsprozessen. Das gilt vor allem für die Pflege. Der Abbau von Stellen zwischen 1995 und 2006 sowie die Versäumnisse in Ausbildungsinvestitionen lassen sich nicht einem sogenannten Sofortprogramm beheben. Wie denn auch? Allein mit Geld lassen sich keine Menschen zaubern, die bereit und qualifiziert für Arbeit in der Pflege sind. Neben dem Staat tragen dafür auch andere, teils maßgebliche Verantwortung: Entscheidungsträger im Gesundheitswesen und vor allem Tarifpartner, die der Bedeutung und der Rolle der Pflege bislang nicht gerecht geworden sind.

Gerade in der Gesundheitspolitik zeigt sich, wie begrenzt die Rolle des Staates und des Gesetzgebers ist. Das kann man in der gegenwärtigen Situation dann auch als Stärke und Stabilität des Systems ansehen, das eine ganze Weile auch ohne Politik auskommt. Dies setzt natürlich auch voraus, dass die den Akteuren im Gesundheitssystem übertragene Verantwortung wahrgenommen wird.