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17.10.2023 | Politik | Nachrichten

Krankenhausfinanzierung

Mai erinnert Länder an ihre Verantwortung

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Der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, hat auch die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung für die finanzielle Sicherheit der Krankenhäuser und den Schutz des Pflegepersonals nachzukommen.

© Marijan Murat / dpa / picture allianceViele Krankenhäuser befinden sich finanziell in einer Schieflage. Pflegekammerpräsident Markus Mai fordert die Länder auf, auch ihrer eigenen Verantwortung im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung nachzukommen.

Um nachhaltige Lösungen für die finanziellen Nöte der Krankenhäuser zu finden, sei eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erforderlich, betonte Mai am Freitag. Nur so lasse sich gute Pflege vor Ort sicherstellen. Die räumliche und technische Ausstattung trage erheblich zur Verbesserung von Rahmenbedingungen bei.

Der Kammerpräsident begrüßte die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einem Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser, um Versorgungssicherheit sicherzustellen. Gleichzeitig erinnerte er die Länder aber an ihre Verpflichtungen:

„Es ist nicht nur die Verantwortung des Bundes, sondern auch der Länder, sicherzustellen, dass die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die Investitionskosten der Krankenhäuser zu decken.“

Die Länder müssten sicherstellen, dass die Krankenhäuser die notwendigen Mittel erhalten, um Gebäude und die technische Infrastruktur auf dem aktuellen Stand zu halten.

Finanzielle Schieflage vieler Krankenhäuser auch von Ländern mitverursacht

Auch die Gewerkschaft Verdi nahm in einer Stellungnahme die Länder in die Pflicht. Dass diese sich klar für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung positionierten, wertete die Gewerkschaft positiv. Allerdings sollten die Landeschefs auch selbst Verantwortung übernehmen. 

Mit der seit Jahren unzureichenden Finanzierung von Investitionen hätten die Länder selbst massiv zur finanziellen Schieflage vieler Krankenhäuser beigetragen, kritisierte Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand. „Zu lange mussten viele Kliniken auf erforderliche Investitionen verzichten, beim Personal kürzen oder sich verschulden, um diese Lücke zu schließen. Deshalb stehen die Länder in der Pflicht, endlich für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhausinvestitionen zu sorgen.“ (ne)

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