Misstrauen gegen den Medizinischen Dienst hält Staatssekretär Karl-Josef Laumann für berechtigt – und will dessen Unabhängigkeit. Geld dafür soll aus dem Gesundheitsfonds kommen.
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen sollte nach Ansicht des Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium und Pflegebeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Eigenständigkeit bekommen. Das sei angesichts seiner enormen Bedeutung in der Pflege geboten.
Nach Laumanns Analyse krankt das deutsche Gesundheitswesen grundsätzlich an einer Misstrauenskultur. "Deshalb sollten wir weiter darüber nachdenken, wie man das transparenter gestalten kann", sagte er. Dass er diese Diskussion nicht bereits früher begonnen hatte, erklärte er damit, dass man bei der Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes II auf den MDK angewiesen war. "Da fange ich doch keine Trägerdiskussion an." Mit dem Gesetz hat die Regierung die bisher geltenden drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt und damit eine Kaskade von zusätzlicher Begutachtungsarbeit bei den Medizinischen Diensten ausgelöst.
Laumann wollte sich nicht dazu äußern, ob er dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens Armin Laschet (CDU) als Gesundheitsminister angehören wird. Vielen gilt das als ausgemachte Sache. Er wolle dem künftigen Regierungschef nicht vorgreifen, sagte Laumann. Mit der Vorstellung des Kabinetts wird zwischen Mitte und Ende dieser Woche gerechnet.
Laumann: Pflegeberufegesetz ist "vertretbarer Kompromiss"
Das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Pflegeberufegesetz, das eine generalistische Ausbildung von Pflegern in den ersten beiden Jahren vorsieht, bezeichnete Laumann als Schritt in die richtige Richtung und vertretbaren Kompromiss. Entscheidend sei aus seiner Sicht, dass es den Auszubildenden überlassen ist, ob sie im abschließenden dritten Jahr bei der Querschnittsausbildung bleiben oder sich für einen Schwerpunkt entscheiden.
Dass der Bundestag über die noch ausstehenden Curricula abstimmen wird, bezeichnete Laumann als ungewöhnlich. Er sprach sich für die Einrichtung von Pflegekammern analog zu Ärztekammern aus, die anstelle des Staats über Fragen der Aus- und Weiterbildung entscheiden sollten. "Eine Ärztekammer legt auch fest, was ein Arzt machen muss, um sich anschließend Palliativmediziner zu nennen", sagte Laumann.
Die Organisation einer Interessensvertretung als Kammer mit verpflichtender Mitgliedschaft ist aus seiner Sicht die Voraussetzung dafür, dass sie hoheitliche Aufgaben übernehmen kann. "Man muss wissen, dass der Staat einem Pflegering keine hoheitlichen Aufgaben übergeben wird", sagte er im Hinblick auf das bayerische Modell.
Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass der künftigen CDU-geführten Regierung Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer schlagkräftigen Interessenvertretung der Pflegenden gelingt. Darauf habe man sich schließlich bereits mit der FDP geeinigt, wenn diese sich auch gegen den Begriff Pflegekammer gesperrt habe. Ausgeschlossen ist eine solche für Laumann aber offensichtlich keineswegs: "Wenn es eine Kammer in diesem Land geben wird, dann ist das der Dammbruch", sagte er zur Situation in der Bundesrepublik insgesamt.