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13.10.2018 | Politik | Nachrichten

Kabinett beschließt Anhebung des Pflegebeitrags

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird ab 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das hat am 10. Oktober das Bundeskabinett beschlossen. 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und verspricht Beitragsstabilität bis 2022.

5 Euro © Fabian Sommer / dpa / picture allianceGute Pflege kostet – ab Januar steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte.

Zum Jahresanfang erhöht sich der Beitragssatz zur Pflegeversicherung auf 3,05 Prozent, für Kinderlose auf 3,3 Prozent. „Bessere Pflege kostet“, begründete Spahn den Beitragsanstieg. So habe man in der vergangenen Legislatur die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige deutlich ausgebaut. Dies werde stärker angenommen als ursprünglich gedacht. Als nächstes wolle man die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessern. „Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein“, so Spahn.

Mit der Beitragserhöhung will die Regierungskoalition unter anderem die entstandenen Defizite in der Pflegeversicherung auffangen. Darüber hinaus werden im kommenden Jahr die Maßnahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ausgabenwirksam. 

Pflegeversicherung breiter aufstellen

Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßte in einer Stellungnahme die Beitragssteigerung. „Das ist sinnvoll und wichtig und es hat eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärte DPR-Präsident Franz Wagner. Perspektivisch müsse die soziale Pflegeversicherung jedoch breiter aufgestellt werden. Die Deckung des wachsenden Bedarfs an Pflege- und Betreuungsleistungen dürfe nicht weiter vorwiegend zu Lasten der Finanzen der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen gehen. Wagner: „Dazu wird ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss nötig sein.“ (ne)

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