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17.04.2018 | Politik | Nachrichten

Jetzt zählt die Umsetzung des Koalitionsvertrags

Autor:
Hendrik Stüwe

Bürokratieabbau, Gebührenordnung, Fachkräftemangel: In Stuttgart diskutieren Experten über drängende Themen, die Gesundheitsminister Jens Spahn nun angehen muss – und welche Erwartungen sie an ihn haben.

Diskutierten in Stuttgart: Karin Maag (CDU), AOK-Chef Christopher Hermann, SPD-Vize Karl Lauterbach. © Hendrik StüweDiskutierten in Stuttgart: Karin Maag (CDU), AOK-Chef Christopher Hermann, SPD-Vize Karl Lauterbach.

Acht von 177 Seiten sind im Regierungsprogramm dem Gesundheitswesen gewidmet, sagt Dr. Christopher Hermann.

Aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden der AOK Baden-Württemberg wird die Umsetzung der Vorhaben spannend. Hermann mahnte bei der Podiumsdiskussion "AOK im Dialog", der Gesetzgeber müsse seine Ziele mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand erreichen.

Irritiert zeigte sich Hermann über die "ständige" Diskussion, dass angeblich mehr Geld benötigt werde. Und das, obwohl in den vergangenen Jahren unter dem damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Milliarden Euro zusätzlich in das Gesundheitswesen geflossen sind.

"Wir sind nicht unterfinanziert, sondern die Struktur fehlt", so AOK-Chef Hermanns Fazit. Ohne Struktur bleibe das System ein Fass ohne Boden.

Das ermunterte Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, mehr Transparenz zu fordern, um den Weg der eingesetzten Mittel rückverfolgen zu können.

Dicht am Koalitionsvertrag bleiben!

Auf die Frage, wie zufrieden SPD und CDU/CSU mit der neu gestarteten Koalition sind, meinte Maag: "Wir sind zufrieden, es finden mehr Diskussionen als bisher statt." Professor Karl Lauterbach, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte sich verhaltener: "Schauen wir uns die Minister an, dann sehen wir, dass wir uns zumindest nicht unterm Wahlergebnis verkauft haben".

Von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwarten alle Podiumsgäste, dass er dicht am Koalitionsvertrag bleibt und dabei handwerklich gute Arbeit leistet – auch bei Störfeuer aus unterschiedlichen Richtungen.

Erwartungsgemäß kontrovers debattierte das Podium die unterschiedliche Vergütung für GKV- und PKV-Patienten. Aufhänger war dabei die räumlich ungleiche Verteilung der Ärzte. Lauterbach sieht in einer einheitlichen Vergütung eine Chance, den Ballungseffekt von Ärzten zu vermeiden. Maag hält dagegen: "Die Holländer haben bereits so ein System. Viele von Ihnen kommen nun nach Deutschland, um hier eine bessere Versorgung zu genießen".

Auch Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer Südwestmetall und alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Baden-Württemberg, vertrat die Auffassung, dass "ein Einheitsbrei" keine Lösung sein könne.

Viele Menschen seien bereit, für mehr Leistungen auch zusätzlich zu bezahlen. Dieser Wunsch dürfe nicht missachtet werden.

Ein Dauerbrenner in Baden-Württemberg, der die Runde bewegte, ist der Fachkräftemangel. Bereits jetzt sind 2280 Hausärzte in Baden-Württemberg älter als 60 Jahre.

Praxisnachfolger in ausreichender Zahl sind nicht in Sicht. Auch in der Pflege hörten Fachkräfte "sieben Jahre nach ihrer Ausbildung auf zu arbeiten", sagte Martin Gross, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft verdi. Die Arbeitsbedingungen seien unerträglich. Mit der Zahl der Berufsjahre reduzierten viele Pflegekräfte ihre Arbeitszeit.

Untergrenzen bedeuten Bürokratie

Er mahnte daher Personaluntergrenzen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern an. Hermann warnte, dieses Vorhaben werde zu einem "Bürokratie-Overkill" führen. Er sprach sich dafür aus, Pflegeberufe attraktiver zu machen – etwa durch eine stärkere Akademisierung.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, 8000 zusätzliche Pflegekräfte zu finanzieren. Wann dieses Vorhaben startet, vermochte Maag auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht zu beantworten.

AOK-Chef Hermann zeigte sich indes skeptisch: Aus seiner Sicht wird der Schaffung neuer Pflegestellen per Koalitionsvertrag kein langfristiger Erfolg beschieden sein.

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