Heute starten die Sondierungen über Gesundheit, Pflege- und Sozialpolitik der potenziellen Jamaika-Partner. Einen Reformkonsens mit viel Geld zu garnieren – das geht nicht mehr.
Wenn die Sondierer von Union, FDP und Grünen heute zum ersten Mal die Themen Gesundheit, Pflege und Rente aufrufen, wird die Suche nach Gemeinsamkeiten zu einer neuen Herausforderung. Immer mehr Akteure legen den potenziellen Koalitionären ihre Forderungskataloge auf den Tisch – und das bei schrumpfenden Finanzressourcen.
Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2018 von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt. Zur Orientierung: Ein Beitragspunkt entspricht zurzeit rund 13,4 Milliarden Euro. Die Senkung erfolgte gegen das Votum des GKV-Spitzenverbands. Zusammen mit dem festen und paritätisch finanzierten Beitragssatz von 14,6 Prozent sinkt die Belastung für die 54 Millionen Kassenmitglieder somit im kommenden Jahr geringfügig auf 15,6 Prozent (bisher: 15,7 Prozent).
Harsche Urteile
Im Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt hatten BMG und Kassen zuvor die Klingen gekreuzt: Gröhes Experten erwarten im kommenden Jahr Ausgaben von 236,2 Milliarden Euro, der GKV-Spitzenverband dagegen geht von 237,3 Milliarden Euro aus – Raum für niedrigere Zusatzbeiträge sehen die Kassen daher nicht. Entsprechend harsch fallen die Urteile von Kassenmanagern aus.
Er halte nichts vom "Beitrags-Jojo", sagte Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands. "Es ist bedauerlich, dass offenbar allein politische Erwägungen den Ausschlag geben, einem kurzfristigen Absenken die Priorität vor längerfristiger Stabilität der Kassenfinanzen einzuräumen", so Knieps. Der BKK-Verbandschef geht davon aus, dass die Unterschiede in den Beitragssätzen – sie reichen derzeit von 14,9 bis 16,4 Prozent – wachsen werden.
Belastung für Sondierungsrunde
Die Rücklagen der Kassen sind mit rund 17,5 Milliarden Euro zwar zurzeit üppig, doch sehr ungleich verteilt. Und die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ist seit 2013 von 16,3 auf zuletzt 9,1 Milliarden Euro geschmolzen.
Zugleich kommen auf die Kassen Folgekosten des Reformreigens der großen Koalition zu: Versorgungsstärkungs-, Präventions-, E-Health- sowie das Hospiz- und Palliativ-Gesetz und nicht zuletzt die Krankenhausreform schlagen kommendes Jahr und 2019 mit zusätzlich rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche.
Die Verhandler der vier Parteien werden daher mangels Verteilungsmasse – anders als die Vorgängerregierung – vor allem auf Strukturreformen setzen müssen. Dass die Federführung im Verhandlungsteam der Union bei Hermann Gröhe (CDU) liegt, macht das nicht einfacher. Belastet werden wird die erste Sondierungsrunde am Montag zudem von den bis dato unvereinbaren Konzepten zur künftigen GKV-Finanzierung.