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20.06.2019 | Politik | Nachrichten

Grünes Licht für höhere Pflege-Löhne

Die Pflegekräfte in Deutschland dürfen eine bessere Bezahlung erwarten: Das Bundeskabinett hat den staatlichen Eingriff in die Entwicklung der Pflege-Löhne durchgewunken.

Finanzspritze © Tobias Kaltenbach / stock.adobe.comDie Bundesregierung strebt eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte an.

Die Zahl der Leistungsempfänger in der Sozialen Pflegeversicherung entwickelt sich sprunghaft.

Von 2016 auf 2017 verzeichnet die Statistik einen Anstieg um 13,2 Prozent auf 3,339 Millionen. 2018 wurden 3,685 Leistungsempfänger gezählt nach einem Anstieg um 10,4 Prozent.

Gleichzeitig sucht die Branche händeringend nach Pflegefach- und hilfskräften. Die Regierung will an dieser Stelle unterstützen.

Am Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren durchgewunken, mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) direkten Einfluss auf die Entwicklung der Löhne in der Pflege nehmen will.

Lohnuntergrenzen sind das Ziel

Ziel ist es, in die Pflege Lohnuntergrenzen einzuziehen, um die in den Regionen unterschiedlich hohen Pflegelöhne auszutarieren.

Das von Heil angestrebte Verfahren ist darauf angelegt, einen Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf die ganze Branche zu erstrecken.

Wegen ihrer Sonderstellung im Arbeitsrecht sollen die religiös orientierten Arbeitgeber, vor allem Caritas und Diakonie, dafür ein Zustimmungsrecht erhalten. Als Tarifpartner hat sich bereits ein neuer Arbeitgeberverband gegründet, der das Vorhaben von Heil ausdrücklich unterstützt.

Weitere Arbeitgeberverbände der privaten Pflegeheimbetreiber, aber auch der Verband der kommunalen Arbeitgeber, das Rote Kreuz und die kirchlichen Verbände betrachten die Aktivitäten des Arbeitsministers abwartend bis skeptisch und ablehnend.

Pflegekommission ist Plan B

Falls die Tariferstreckung nicht funktionieren sollte, gibt es als Plan B die Pflegekommission, die mit dem Gesetz dauerhaft installiert werden soll.

Die Kommission soll nicht mehr nur den Mindeststundenlohn in der Pflege festsetzen, sondern auch Lohnuntergrenzen und Arbeitsbedingungen für die Pflegefachkräfte.

„Wenn wir nicht zu höheren Löhnen kommen, werden wir zu wenig Menschen gewinnen, in der Pflege zu arbeiten“, sagte Hubertus Heil am Mittwoch.

Wer die Rechnung bezahlt, ist offen

Zustimmung signalisierte umgehend die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Bundesregierung habe erkannt, dass man die gesellschaftlich relevante Altenpflege, nicht dem Markt überlassen könne, sagte Verdi-Bundesvorstand Sylvia Bühler.

Als „überflüssig und rückwärtsgewandt“ bezeichnete dagegen der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle den Gesetzentwurf.

Je nachdem, welchen der jetzigen Tarife man zugrunde legt, kann das Gesetz zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Der hohe Betrag steht für eine Bezahlung nach dem TVÖD. Wer die Rechnung bezahlen soll, ist offen.

Hubertus Heil hat sich beeilt zu versichern, dass nicht die Pflegeheimbewohner die Mehrkosten stemmen müssen. Knapp 300.000 Heimbewohner sind schon heute auf Sozialhilfe angewiesen.

Denkbar sind auch Steuerzuschüsse, ein Kostenausgleich zwischen Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beitragserhöhungen. (af)

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