Skip to main content

05.05.2022 | Politik | Nachrichten

Hecken positioniert sich gegen Stimmrecht

print
DRUCKEN
insite
SUCHEN

Die Ampelregierung will den DPR "als Stimme der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss stärken". Offen bleibt, ob der DPR auch ein Stimmrecht erhält. Der unparteiische Vorsitzende des G-BA, Professor Josef Hecken, hat sich jetzt klar dagegen ausgesprochen.

Josef Hecken © WISO/Schmidt-DominéBeratung ja, Stimmrecht nein – so sieht der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken die Position der Pflege im Selbstverwaltungsgremium.  

Auf dem 16. Gesundheitskongress des Westens in Köln warnte Hecken davor, die Arbeit des G-BA durch eine zu große Zahl an Mitwirkenden zu "verwässern". Das berichtete am Mittwoch die Ärzte Zeitung. „Je größer die Zahl der Beteiligten ist, umso schwieriger wird es, zu einvernehmlichen Entscheidungen zu kommen“, wird Hecken zitiert.

Die Stärke der Selbstverwaltung sieht Hecken darin, Entscheidungen herbeizuführen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden. 

Angesichts der Reformpläne der Regierungskoalition für den G-BA äußerte sich Hecken besorgt um die klaren Entscheidungsstrukturen. So will die Ampel der Pflege und anderen Gesundheitsberufen im G-BA "weitere Mitsprachemöglichkeiten" geben und den "DPR als Stimme der Pflege" im Gremium stärken. 

Stimme heiße nicht automatisch Stimmrecht, sondern ein Mitberatungsrecht, das man einzelnen einräumen könne. Hecken wies darauf hin, dass der DPR bereits heute über ein Mitberatungsrecht verfügt.

GBA keine Schülermitverwaltung

Der G-BA dürfe nicht zu „einer Art Schülermitverwaltung“ werden, so Hecken. Die Entscheidungsfindung im G-BA funktioniere nicht nach dem Prinzip „Friede, Freude, Eierkuchen.“

Hecken befürwortete eine stärkere Beteiligung weiterer Akteure. Dabei müsse aber sorgfältig differenziert werden, welcher Verband dann konkret das Mitberatungsrecht ausfülle. Das müssten die Vertreter der Pflege und der anderen Organisationen erklären.

Aus Sicht von Hecken sollten diese Gruppen in die Beratungen des G-BA einbezogen werden und sich auch im Plenum zu Wort melden können. „Ich würde ihnen als Gesetzgeber aber auf keinen Fall ein Stimmrecht einräumen“, so Hecken. (ne)

print
DRUCKEN