Mit einer parlamentarischen Initiative wollen die Grünen kurzfristig gegen die Missstände in der Pflege vorgehen. Geplant ist ein Sofortprogramm für jährlich 25.000 zusätzliche Pflegekräfte.
Katrin Goering-Eckardt
"Den Pflege-Notstand hat die letzte Koalition jahrelang ignoriert", kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gestern in Berlin. Nun würden die Pflegekräfte weiter hingehalten. Das Parlament solle so schnell wie möglich ein "Sofortprogramm Pflege" beschließen. Gleich in der ersten Sitzungswoche will die Partei deshalb zwei Anträge in den Bundestag einbringen.
Mit dem Sofortprogramm soll für 25.000 zusätzliche Pflegekräfte jährlich in den Krankenhäusern gesorgt werden. "Damit wäre gewährleistet, dass keine Pflegekraft auf einer Station nachts alleine ist", so Göring-Eckardt. Zudem mahnte sie verbindliche Vorgaben an, für wie viele Patienten eine Pflegekraft zuständig sein soll. Diese dürften nicht nur den Krankenhaussektor umfassen, sondern müssten auch Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste berücksichtigen.
SPD lehnt Vorstoß der Grünen ab
Die Grünen-Fraktion hofft auf eine breite überparteiliche Unterstützung. Allerdings hat die SPD bereits mitgeteilt, den Vorschlag der Grünen nicht zu unterstützen. Das sagte eine SPD-Sprecherin der Huffington Post. Zur Begründung hieß es, die Sozialdemokraten verfolgten ein eigenes, "weitreichendes Konzept zum Thema Pflege, das substantiell über den Vorschlag eines Sofortprogramms der Grünen hinausgeht".