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06.02.2018 | Politik | Nachrichten

Groko will gegen Sektorengrenzen kämpfen

Autor:
Anno Fricke

Die künftige Gesundheitspolitik soll unter der Überschrift "sektorenübergreifend" stehen. Noch ist das Verhandlungsende offen.

Die künftige Gesundheitspolitik soll unter der Überschrift "sektorenübergreifend" stehen. Noch ist das Verhandlungsende offen. © Clemens Schüßler / stock.adobe.comHand in Hand arbeiten: Die möglichweise künftigen Koalitionäre wollen sich an die Sektorenüberwindung wagen.

Mit einer Kraftanstrengung von Bund und Ländern wollen Union und SPD Blockaden beim Aufbau einer sektorenübergreifenden medizinischen und pflegerischen Versorgung angehen. Binnen 24 Monaten nach Regierungsantritt soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge zu Themen wie Bedarfsplanung, Zulassung, Arzthonoraren, Kodierung, Delegation der Gesundheitsberufe und Nutzung von E-Health vorlegen.

Das geht aus dem weitgehend konsentierten Gesundheits- und Pflegekapitel des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und CSU hervor, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Erste Schritte sollen in der Pflege erfolgen

Erste Schritte sollen demnach in der Notfallversorgung und in der Pflege erfolgen. Notfallversorgung und ärztlicher Bereitschaftsdienst sollen von den Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen künftig gemeinsam sichergestellt werden. Die Pflege soll zügig in die Telematikinfrastruktur eingebunden werden.

Die Unterhändler von Union und SPD haben am Samstag elf Stunden am Zustandekommen eines Koalitionsvertrags gefeilt. Am Sonntag startete die "15-Runde" mit Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) nach Mittag in die Gespräche. Das Thema "Ende der Zwei-Klassen-Medizin" war zu diesem Zeitpunkt noch offen. Ein "harter Brocken" , sagte SPD-Chef Schulz vor Verhandlungsbeginn.

Bürgerversicherung und Vereinheitlichung der Honorarsysteme lehnt die Union ab. Erst nach einer Systementscheidung könnten Verbesserungen in der GKV beraten werden, hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor den Abschlussverhandlungen angekündigt. Im Gespräch waren höhere Honorare für Landärzte und die Entbudgetierung von Grundleistungen, um Anreize für Ärzte zu senken, Privatpatienten bevorzugt zu behandeln.

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Nicht mal Tropfen auf den heißen Stein

Das von Union und SPD beschlossene Sofortprogramm für die Pflege stößt bei Pflegevertretern und Forschern auf Ablehnung.

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung steht fest

Bereits fest steht die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 1. Januar 2019. Das sei einer der wenigen "lichten Momente" in den Vereinbarungen, zeigte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion Harald Weinberg enttäuscht. Ansonsten seien sie "frei von jeder visionären Kraft".

Die von der möglichen Koalition vorgesehenen höheren Forschungsmittel sollten in die Erforschung von Medikamenten, Impfstoffen und Diagnostika sowie in die Entwicklung neuer Antibiotika fließen, forderte Ärzte ohne Grenzen.

Unterdessen hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine Einigung in der "Zweiklassenmedizin"-Frage als essentiell für seine Partei bezeichnet. "Wir sind an diesem Punkt unter großem Druck“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er sei allerdings zuversichtlich, dass man eine Einigung finde – die Chancen, dass dies schon am Montag passiert hält er für 50-50. (Mitarbeit: ajo)

GroKo – so soll‘s weitergehen

- Zwei-Klassen-Medizin:Die von der SPD geforderte Einleitung des Endes der Zwei-Klassen-Medizin war bei Redaktionsschluss am Sonntagnachmittag noch nicht ausdiskutiert.. Auch eine Fortsetzung am Montag wurde bereits ins Auge gefasst.

- Mitgliedervotum: Wenn der Koalitionsvertrag steht, haben die rund 445.000 SPD-Mitglieder das Wort. Für das Votum der Genossen sieht der Zeitplan etwa drei Wochen vor.

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