Der scheidende Gesundheitsminister Hermann Gröhe baute unter anderem die Pflegepolitik als eigene neue Abteilung des Ministeriums auf. Seine Arbeit stellte er in den Dienst der Koalition, setzte aber auch eigene Akzente. Ein Rückblick.
Noch am 30. Januar, mitten in den Verhandlungen zum Gesundheits- und Pflegekapitel des Koalitionsvertrags, zeigte sich Hermann Gröhe optimistisch. Ja, er wolle gerne das Amt weiterführen, sagte der immer noch geschäftsführende Gesundheitsminister damals vor Journalisten.
Für die letzte der zahlreichen Bewerbungen für eine Verlängerung im Amt, die Gröhe in den Monaten davor abgegeben hatte, hatte er eine Baustelle gewählt.
Das Gesundheitsministerium wird in den nächsten Jahren von der Friedrichstraße in die frühere Berliner Residenz der Deutschen Bank an der Mauerstraße umziehen. Einer wird nicht dabei sein: Hermann Gröhe.
Stattdessen wird der 20 Jahre jüngere Jens Spahn (CDU, 37) das Gebäude einweihen dürfen – immer vorausgesetzt, er ist zum Ende der Renovierungs- und Umbauarbeiten noch Gesundheitsminister.
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen ihrer treuesten Paladine verzichtet, liegt nicht an Schwächen Hermann Gröhes. Sein Ministeramt wurde auf den letzten Metern Opfer des Generationen-, Geschlechter-, Parteien- und Länderproporzes bei der Regierungsbildung.
Gesellschaftspolitische Kür
Gröhes erste Bundestagsrede in neuer Funktion am 30. Januar 2014 enthielt gleich im ersten Satz den roten Faden für viele spätere Gesetzgebungsvorhaben: Es gehöre wesentlich zum Sozialstaat, dass Menschen sich verlassen können, "im Falle der Krankheit (...) menschliche Zuwendung und qualifizierte Hilfe zu erfahren".
Denn in den ersten Wochen im Amt trat Gröhe keine fach-, sondern eine gesellschaftspolitische Debatte los. Er warb dafür, jede Form der organisierten Unterstützung bei der Selbsttötung unter Strafe zu stellen.
Sein christlich-konservatives Profil wurde auch im Streit um das Notfallkontrazeptivum Levonorgestrel deutlich. Gröhe legte sich gegen die Entlassung des Medikaments aus der Rezeptpflicht fest – und verkalkulierte sich.
Über Monate währte der Kleinkrieg mit dem Koalitionspartner über diese Frage. Nachdem sich auch die EU-Arzneiagentur EMA im November 2014 für die Rezeptfreiheit ausgesprochen hatte, schwenkte Gröhe um. Mehr als ein Punktsieg für die SPD. Auf internationalem Parkett hat Gröhe wichtige Erfolge erzielt.
Auf der Ebene der G-7 setzte er eine globale Antibiotikaresistenzstrategie auf die Agenda. Im Vorfeld des G-20-Gipfels übten unter Gröhes Vorsitz Minister und hochrangige Gesundheitspolitiker der 20 stärksten Ökonomien der Welt in Berlin Strategien für den Fall eines globalen Ausbruchs einer Infektionskrankheit wie zum Beispiel Ebola ein.
Akribischer Umsetzer
Als Minister arbeitete der Minister akribisch den Koalitionsvertrag ab. Den hatten Jens Spahn und SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach ausgearbeitet. Aus diesen Vorgaben meißelte das Team um Gröhe 49 Gesetze und Verordnungen. Kaum ein Winkel des Gesundheitssystems blieb unbeackert.
Am Mittwoch übergibt Gröhe den Stab an seinen Nachfolger. Auf seinem Twitterprofil heißt es schon: Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Kreis Neuss. Sein Facebook-Eintrag verrät viel über das, was ihn als Minister angetrieben hat: "Mir war es dabei stets ein besonderes Anliegen, den Menschen den Rücken zu stärken, die täglich ihr Bestes geben, damit es anderen besser geht."
Gröhes Ernennung am 17. Dezember 2013 war eine Überraschung – und wurde doch vom Beigeschmack begleitet, hier werde ein verdienter Parteisoldat von der Kanzlerin mit einem Posten belohnt. Seit Oktober 2008 war Gröhe Staatsminister im Kanzleramt gewesen, danach managte er als Generalsekretär seiner Partei das Konrad Adenauer-Haus.
Was folgte, war ein politischer Crashkurs in der Welt von GKV und PKV. Einen Tag nach seiner Vereidigung saß Gröhe wie im falschen Film auf der Ministerbank, als die große Koalition ein Preismoratorium für patentgeschützte Medikamente verlängerte. Die Reden hielten andere.
Doch der Neue in der Berliner Friedrichstraße erwies sich als alles andere als unbedarft. Er nutzte die Schonzeit, um das Ministerium umzustrukturieren. Er verabschiedete den Abteilungsleiter für Grundsatzfragen, einen PKV-Lobbyisten, der für die Einführung der staatlich geförderten, aber privaten Zusatzversicherung "Pflege-Bahr" zuständig gewesen war. Gleichzeitig baute er die Pflegepolitik als eigene neue Abteilung auf.
» Versorgungsstärkungsgesetz: Ziel des Versorgungsstärkungsgesetzes war unter anderem, perspektivisch die Zahl der grundversorgenden Ärzte zu erhöhen. Dafür wurde die Zahl der mindestens zu fördernden allgemeinmedizinischen Weiterbildungsstellen um 2500 auf 7500 angehoben, und mit 1000 zu fördernden Stellen erstmals die Förderung von Weiterbildung in den Praxen grundversorgender Fachärzte eingeführt.
Inzwischen wird stellenweise von einer leichten Entspannung beim hausärztlichen Nachwuchs berichtet, strukturell bleibt der Hausarztmangel jedoch bestehen.Um Wartezeiten für gesetzlich Versicherte zu minimieren, wurden die KVen verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten.
Der Erfolg ist umstritten. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will gegen "Zwei-Klassen-Medizin" bei der Terminvergabe weiter vorgehen. Die KBV bestreitet die Bevorzugung von Privatpatienten in diesem Punkt.
Eine unter Gröhe angegangene Reform der Psychotherapie-Richtlinie ist seit April 2017 in Kraft. Erstmals gibt es nun psychotherapeutische Sprechstunden.
» E-Health-Gesetz: Mit dem E-Health-Gesetz brachte Gröhe etwas Leben in die Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Aber: Die meisten angepeilten Funktionen der Gesundheitskarte gibt es dennoch immer noch nur auf dem Papier. Inzwischen ist aber nicht mehr die Selbstverwaltung für Verzögerungen verantwortlich. Die Industrie schafft die nötigen Hardware-Komponenten nicht bei. Eine Aufgabe auch für den Neuen im BMG.
» Krankenhausstrukturgesetz: Ziel des Gesetzes war, die Krankenhauslandschaft neu zu ordnen. Der dafür aufgelegte Strukturfonds hat allerdings vergleichsweise wenig bewirkt.
Die Reform wird von der neuen GroKo fortgesetzt. Der neue Minister erbt von Gröhe ein Pflegestellenprogramm, das jährlich rund 830 Millionen Euro umfasst.
» Pflegestärkungsgesetze: Mit einer aus vier Gesetzen bestehenden Milliarden Euro schweren Reform holte Gröhe Menschen, die an einer Demenz leiden, unter das Dach der Sozialen Pflegeversicherung. Leistungen für pflegende Angehörige wurden stark ausgeweitet.
Zudem hat die "GroKo alt" eine Pflegeberufereform auf den Weg gebracht, die die drei bestehenden Pflegeberufe integrieren soll. Eingebaut sind Übergangsfristen bis Ende 2024.
Das Programm brachte Gröhe den inoffiziellen Titel des "teuersten Gesundheitsministers" der Geschichte" ein, eine tatsächlich unbewiesene Behauptung. Im Vergleich zu seinen direkten Vorgängern könnte man ihn auch als Minister mit dem Mut, in die Zukunft zu investieren bezeichnen. Immerhin übergibt Gröhe das Amt mit einem satten Plus in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung.