Bundesratsinitiative angekündigt Schutz von Gesundheitspersonal: Niedersachsen macht Druck

Die Bundesregierung will Gewalt gegen medizinisches Personal schärfer ahnden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist angekündigt. Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen nochmal aufs Tempo drücken.

_{Übergriffe von Patienten und Besuchern sind heute in vielen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen an der Tagesordnung. Das Land Niedersachsen drängt auf einen besseren Schutz des Gesundheitspersonals.} 

Das Land Niedersachsen will im Bundesrat eine Initiative einbringen, um einen besseren Schutz von medizinischem Personal vor Angriffen zu erreichen. Das gab Landesgesundheitsminister Andreas Philippi am Montag auf dem zweiten niedersächsischen Anti-Gewalt-Gipfel bekannt. 

Der SPD-Politiker verwies auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni. Die Minister sprachen darin von einer „erheblichen Belastung für die betroffenen Personen“. Solche Angriffe seien geeignet, „das Sicherheitsgefühl und die Berufsausübung der im Gesundheitswesen tätigen Personen sowie die medizinische Versorgung empfindlich zu beeinträchtigen.“ Gemeinsam riefen die Justizminister die Bundesregierung auf, eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Gesundheitspersonal zu prüfen. 

Niedersachsen drängt auf Umsetzung 

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi begrüßte diesen Beschluss ausdrücklich und betonte: „Nun muss es an die Umsetzung gehen.“ Zustimmung für die Bundesratsinitiative des Landes kommt u. a. von Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). Verbandsdirektor Helge Engelke unterstrich, Gewalt gegen Krankenhauspersonal dürfe nicht toleriert werden. „Die Beschäftigten in den Kliniken leisten unverzichtbare Dienste an der Allgemeinheit und verdienen einen besonderen Schutz. Der Gesetzgeber ist gefordert, bestehende Regelungen zu überprüfen und gezielt zu verschärfen, um eine abschreckende Signalwirkung zu erzielen.“ Der Schutz von Krankenhauspersonal sei keine rein betriebliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. 

Im Juli hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken versprochen, sich für eine Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Mitarbeitende des Gesundheitswesens einzusetzen. Das Bundesjustizministerium (BMJV) kündigte für den Herbst einen ersten Gesetzentwurf an. (ne)