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02.08.2018 | Politik | Nachrichten

Lob und Kritik für Gesetzentwurf

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erntet viel Zustimmung, aber auch Kritik.

„Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zeigt viele richtige Ansätze und könnte endlich eine Trendwende einleiten, wenn seine Umsetzung rasch und gut gelingt“, erklärte die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Professor Christel Bienstein gestern in Berlin. Das Gesetz habe das Potenzial, die immense Arbeitsbelastung  von Pflegefachkräften nachhaltig zu verändern. Allerdings gelte es, aus anderen Programmen bekannte Schlupflöcher zu vermeiden.

Der Berufsverband sieht bei allem Lob eine Reihe von Aspekten, die in ihrer Wirkung geprüft und abgesichert werden müssen. So sei bei einer Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System für die nötige Transparenz zu sorgen. Kosten für Verwaltungsaufgaben, Kodieren und weitere nicht-pflegerische Aufgaben dürften dann nicht den Pflegepersonalkosten zugeschlagen oder pflegefremde Tätigkeiten an die Pflegenden zurückverlagert werden.

Zudem führt aus Sicht des DBfK kein Weg vorbei an einem Pflegepersonal-Bemessungsverfahren, das den tatsächlichen Pflegebedarf abbildet. Andere Wege könnten lediglich als Übergangslösung dienen. Die seit Jahren unzulängliche Pflegepersonalausstattung innerhalb des DRG-Systems dürfe nicht fortgeschrieben werden.

Soll-Werte für bedarfsgerechte Pflege liegen deutlich höher

Diese Gefahr sieht auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) und kritisiert, dass sich die vorgesehenen Regelungen am aktuellen Ist-Wert orientieren. Die Soll-Werte für eine bedarfsgerechte Pflege lägen aber bei Weitem höher. Daher dürften die Personaluntergrenzen nicht auf einem zu niedrigen Niveau festgelegt werden. Zudem berge die Festlegung von Pflegepersonalquotienten für jedes Krankenhaus die Gefahr, dass der Personalmangel in pflegeintensiven Stationen durch einen besseren Personalstand auf weniger pflegeintensiven Stationen ausgeglichen werden kann. „Echte Pflegenotstände werden auf diese Weise weder sichtbar, noch können sie gelöst werden“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er plädiert für Personalvorgaben für jede einzelne Station. Auch der SoVD macht sich für die Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Bemessung des Personalbedarfs in Krankenhäusern stark.

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