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02.05.2022 | Politik | News | Online-Artikel

DPR: G-BA greift in Berufsausübung der Pflege ein

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Aus Sicht des DPR überschreitet der G-BA in Richtlinien wiederholt seine Befugnisse und unterläuft dabei das Pflegeberufegesetz.

Der DPR wirft dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vor, das Pflegeberufegesetz auszuhebeln. Hintergrund sind Vorgaben zur Qualifikation des Pflegepersonals in verschiedenen G-BA-Richtlinien. Darin versuche der G-BA Vertiefungseinsätze für die generalistische Pflegeausbildung vorzuschreiben, so dass Pflegefachfrauen und -männer in pädiatrischen Versorgungsbereichen nicht eingesetzt werden könnten.

"Beispielloses" Vorgehen

„Der Ausschluss von Pflegefachfrauen und -männer durch Richtlinien des G-BA ist beispiellos in der gesamten Geschichte der Berufe des Pflege- und Gesundheitswesens und gefährdet die pflegerische Versorgung“, machte DPR-Präsidentin Christine Vogler, Präsidentin am Donnerstag in Berlin deutlich.

Zum wiederholten Mal habe der G-BA die im Pflegeberufegesetz geregelten Kompetenzen, die Pflegefachfrauen und -männer zur Pflege von Kindern befähigen, in seinen Richtlinien nicht ausreichend berücksichtigt. Stattdessen versuche er „Teile der praktischen Ausbildung neu zu regeln.“

Vogler wies darauf hin, dass auch das Bundesgesundheitsministerium das Vorgehen des G-BA bereits mehrfach als grundgesetzwidrig bewertet hat, weil der G-BA unzulässig in die Berufsausübungsfreiheit von Pflegefachfrauen und -männern eingreife und die Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterlaufe. Pflegefachfrauen und -männer würden gegenüber Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen ungerechtfertigt benachteiligt.

Befugnisse des G-BA sind beschränkt

Vogler betonte: „Der G-BA hat generell kein Recht, in die Ausbildung bundesgesetzlich reglementierter Heil- bzw. Gesundheitsfachberufe einzugreifen.“ Seine Befugnisse seien auf den Bereich Fort- und Weiterbildung beschränkt und „das auch nur, sofern dies im Rahmen der Qualitätssicherung notwendig sei.“

Der DPR forderte den G-BA daher auf, „unverzüglich“ alle Richtlinien mit Regelungsinhalten zur Qualifikation des Pflegepersonals – auch außerhalb der Pädiatrie – rechtskonform anzupassen. Auch der hochschulische Abschluss nach dem Pflegeberufegesetz müsse überall einbezogen werden.

Bereits im Januar hatte DPR-Präsidentin den G-BA mit deutlichen Worten in seine Schranken verwiesen. „Der G-BA zerstört unseren Berufsstand“, erklärte Christine Vogler
bei der Eröffnungsveranstaltung des Kongresses Pflege 2022 und warf dem Gremium vor, die Generalistik zu unterlaufen. (ne)

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