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20.11.2023 | Politik | Nachrichten

Bundeshaushalt 2024

Diakonie-Chef Lilie: Kürzungsfiasko bleibt aus, weitere Schritte bei Pflege nötig

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Die geplante Rücknahme von Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 etwa bei den Freiwilligendiensten sei klug, findet die Diakonie Deutschland. In der Pflege drohe die Politik die große Strukturreform „zu verschlafen“.

Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland © Heike Lyding/epd-bild/picture alliance

„Nicht nachvollziehbar“: Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland zur ausbleibenden Strukturreform in der Pflege.
© Heike Lyding/epd-bild/picture alliance

Sozialverbände machen bei den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags Licht und Schatten aus. Die vorgesehene Rücknahme von Kürzungen etwa bei den Freiwilligendiensten oder der Kinder- und Jugendhilfe sei „klug“ und sichere das Fundament des Sozialstaats, sagte der Präsident des Sozialverbands Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, am Freitag.

Gleichwohl bleibe die wirtschaftliche Situation vieler diakonischer Dienste und Einrichtungen „angespannt“, warnte Lilie. Die Folgen der Corona-Pandemie, Energiepreise, Inflation und nicht refinanzierte Tarifsteigerungen gefährdeten Liquidität und Existenz der gemeinnützigen Unternehmen.

Solides Finanzierungskonzept nötig

Als „nicht nachvollziehbar“ stufte Lilie die „Unterfinanzierung in der Pflege“ ein. In einer immer älter werdenden Gesellschaft könne es sich der Staat nicht leisten, eine große Strukturreform und eine solide Finanzierung „zu verschlafen“, so der Verbands-Präsident. Die Diakonie gehört zu den großen Anbietern am Gesundheits- und Pflegemarkt und betreibt eigenen Angaben zufolge rund 17.700 Krankenhäuser, Altenheime und Pflegedienste.

Die Ampel-Koalition will zur Sanierung des Bundeshaushalts den Zuschuss zur sozialen Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr bis einschließlich 2027 in Höhe von einer Milliarde Euro streichen. Zur Kompensation sollen die jährlichen Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds in entsprechender Höhe gekürzt werden. In den Topf fließen normalerweise jährlich rund 1,7 Milliarden Euro.

Der Haushaltsausschuss hatte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 beendet. Einen Beschluss über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz fasste der Ausschuss noch nicht.

Noch kein abschließender Haushaltsbeschluss

In der Sitzung nahm der Ausschuss zahlreiche Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu den Einzelplänen an. Die inhaltlichen Beratungen des Haushalts sind damit weitestgehend abgeschlossen. Nach Angaben von Vertretern der Koalitionsfraktionen sind die Einzelpläne 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) noch offen.

Damit stehen auch die Eckdaten für den Haushalt 2024 noch nicht fest – dies ist auch vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu sehen. Das Gericht hatte den Nachtragsetat, der eine Verschiebung von pandemiebedingten Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds vorsah, für verfassungswidrig erklärt. (hom)

Quelle: Ärzte Zeitung

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