Der DBfK erteilt Plänen der FDP, das Streikrecht für Pflegende einzuschränken, eine klare Absage. Der Berufsverband sieht darin auch die implizierte Unterstellung, Pflegende würden ihr Streikrecht „unverhältnismäßig und verantwortungslos“ nutzen.
Deutliche Absage für FDP-Pläne - der DBfK lehnt Einschränkungen des Streiksrechts für beruflich Pflegende klar ab.
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In einem am 3. Juli veröffentlichten Positionspapier spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für Einschränkungen des Streikrechts in systemrelevanten Bereichen aus. Die Vorschläge betreffen auch das Gesundheitswesen und die Pflegeberufe. Für den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist das ein No-Go.
„Pflegefachpersonen leisten, ebenso wie Erzieher:innen oder Bahnmitarbeitende eine für die Gesellschaft relevante Arbeit, die auch aufgrund der Finanzpolitik der FDP nicht hinreichend finanziert ist. In diesen Bereichen nun auch noch das Streikrecht und somit Grundrechte einschränken zu wollen, ist absurd und nicht hinnehmbar“, erklärte am Donnerstag DBfK-Präsidentin Vera Lux mit Nachdruck.
Pflegende haben auch bei Streiks das Patientenwohl im Blick
Die Pläne der Partei stellen für den DBfK eine „einseitige Beschneidung der Rechte von Arbeitnehmer:innen“ in Bereichen dar, die unter einem ethischen und moralischen Druck stünden. Lux erinnerte daran, dass Streiks von beruflich Pflegenden grundsätzlich mit Notdienstvereinbarungen einhergehen, die von Arbeitgebern und Gewerkschaft ausgehandelt werden. Dies geschehe, weil „alle Kolleg:innen ihre Patient:innen schützen wollen.“
Dass die FDP nun eigene Regelungen zum Notdienst aufstellen will, impliziert aus Sicht des DBfK, dass die Kolleg:innen in den „ohnehin seltenen Streiks“ unverantwortlich mit dem Patientenwohl umgehen. „Das ist eine Unterstellung, die wir ausdrücklich zurückweisen!“, kritisierte DBfK-Präsidentin Lux scharf.
Hohes Gut Tarifautonomie
Die Tarifautonomie in Deutschland sei ein hohes Gut. “Wie man in Zeiten des Fachkräftemangels auf die Idee kommt, ausgerechnet die Rechte der Beschäftigten in den besonders kritischen Branchen einzuschränken, entzieht sich meinem Verständnis.“
Hintergrund für das Positionspapier der FDP waren die Auswirkungen des Lokführerstreiks und von Streiks in weiteren Bereichen der kritischen Infrastruktur auf unbeteiligte Dritte und die Gesellschaft. Das Ausmaß der Streiks habe die "Frage nach der Verhältnismäßigkeit" aufgeworfen, heißt es. Das FDP-Papier sieht unter anderem schärfere Regelungen zum Notbetrieb, zur zeitlichen Begrenzung von Warnstreiks und zur Ausgestaltung von Schlichtungsvereinbarungen vor. (ne)