Vorschlag der Finanzkommission DBfK: Keine GKV-Sanierung auf Kosten der Pflege

Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen Milliarden. Am Montag hat die „Finanzkommission Gesundheit“ 66 Empfehlungen präsentiert, um die Löcher zu stopfen. Ein Vorschlag: Die Pflegepersonalkosten sollen wieder in das DRG-System eingegliedert werden. Der DBfK reagiert empört.

_{Sparen auf Kosten der Pflege? Der DBfK erteilt den Plänen der Finanzkommission Gesundheit ein klare Absage. © Pixelot / stock.adobe.com}

„Das DRG-System hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, pflegerische Versorgung nahezu kaputtzusparen. Wer heute ernsthaft eine sichere und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung will, darf diesen Irrweg nicht noch einmal einschlagen“, erklärte DBfK-Präsidentin Vera Lux am Dienstag. Erneut werde bei der Pflege angesetzt, statt strukturelle Fehlanreize im System zu beseitigen. Aus Sicht des DBfK sendet die Kommission mit ihrem Vorschlag ein fatales Signal. Ein Zurückdrehen des Pflegebudgets bedeute einen „massiven gesundheitspolitischen Rückschritt“. 

Die Finanzkommission veranschlagt für die Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten in die Fallpauschalen ein Einsparvolumen von 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 3,0 Milliarden Euro bis 2030. Auch die zusätzliche Vergütung für pflegeentlastende Maßnahmen soll gestrichen werden – mit weiteren 0,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 0,9 Milliarden Euro bis 2030. 

Besonders brisant aus Sicht des Pflegeberufsverbands: Obwohl die Kommission bei einer Umsetzung ihres Vorschlags mit einem Personalabbau in der Pflege rechnet, ordnet sie die vorgeschlagene Maßnahme der Kategorie A zu – das sind Einsparungen „ohne erwartbare Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung“.  

Pflegebudget nicht zurückdrehen

„Wer ernsthaft behauptet, weniger Pflegepersonal beeinträchtige die Versorgungsqualität nicht, ignoriert die Realität in den Krankenhäusern“, kontert DBfK-Präsidentin Lux. Im Kern gehe es nicht um eine Systemkorrektur, sondern um einen Eingriff mit unmittelbaren Folgen für Arbeitsbelastung, Versorgungsqualität und Patient*innensicherheit. Statt das Pflegebudget zurückzudrehen, sei es gezielt weiterzuentwickeln.

Der DBfK fordert die Politik auf, die Vorschläge der Finanzkommission im Bereich Pflege nicht zu übernehmen. „Wer Pflege schwächt, schwächt das Krankenhaus“, unterstreicht Lux. Eine Reform, die bei der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen kürze und das als qualitätsneutral verkaufe, sei keine Lösung, sondern ein Frontalangriff auf Profession und Versorgung. (ne)