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22.06.2017 | Politik | Nachrichten

Bundestag verabschiedet Pflegeberufegesetz

Der Bundestag hat heute in dritter Lesung das Pflegeberufegesetz verabschiedet. Von der Politik gefeiert, handelt es sich für viele Pflegeverbände nur um einen lauen Kompromiss, der viele Verlierer produziert.

„Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück“, teilt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mit. Aus Sicht des Verbands wurde in letzter Minute ein Kompromiss gefunden, der den Interessen einer kleinen Minderheit Rechnung trägt.

„Wir werden sorgfältig prüfen, wo das jetzt verabschiedete Gesetz nicht praxistauglich ist“, kündigt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein an und verspricht auf entsprechende Nachbesserungen zu drängen. Die im Ausbildungsziel formulierten Kompetenzprofile müssten in der Ausbildung auch erreicht werden. Doch die für die Umsetzung zentrale Ausbildungs- und Prüfungsordnung ist noch nicht fertig und soll erst vom nächsten Bundestag verabschiedet werden. „Das ist absurd!“, so Bienstein.

Verlierer und Gewinner

Die Reform produziert aus Sicht des DBfK etliche Verlierer: die Pflegeschulen, die eine Ausbildung planen müssten, die bis zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres kaum kalkulierbar bleibt sowie die Alten- und Kinderkrankenpfleger, denen die automatische europaweite Anerkennung ihrer Berufsausbildung weiter verwehrt bleibe.

Begrüßt wird hingegen, dass das Gesetz die Selbstständigkeit pflegerischen Handelns stärkt und die hochschulische Ausbildung regelt. Vorbehaltene Tätigkeiten werden klar definiert. Auch die Generalistik kommt, wenn auch mit einer Wahloption. Deutliche Verbesserungen sieht man auch für die Praxisanleitung. Auch dass das Schulgeld endlich abgeschafft wird, sei überfällig in einem Engpassberuf mit niedrigem Lohnniveau.

Bei aller Enttäuschung über einige Regelungen macht der Verband aber auch deutlich, dass ein Scheitern der Gesetzesinitiative voraussichtlich acht Jahre Stillstand bedeutet hätte.

Deutlich überzeugter von der gefundenen Lösung zeigen sich die Minister der zuständigen Ressorts. Familienministerin Dr. Katarina Barley sieht die Pflegeberufe mit dem neuen Gesetz modernisiert und fit für den demografischen Wandel: „Wir schaffen neue Möglichkeiten, sich besser zu qualifizieren und beruflich voranzukommen“. Die Reform sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Anerkennung und Wertschätzung der Pflegekräfte.

Auch für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, um den Pflegeberuf zu stärken und dem Mangel an Fachpersonal zu begegnen: „Wir werden in Zukunft mehr Pflegekräfte brauchen. Deshalb schaffen wir jetzt eine moderne Pflegeausbildung, die unsere Pflegekräfte besser auf die veränderten Anforderungen in der Praxis vorbereiten und mehr Berufs- und Aufstiegschancen bietet.“ (NE)

Die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz wird für den 7. Juli erwartet.