Der Bund der Steuerzahler legte an diesem Donnerstag wie jedes Jahr Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder vor. Mit dabei: die eGK.
Ein High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro, eine Grünpflege für jährlich 250.000 Euro – und zusätzliche 47 Millionen Euro für Bundestagsbüros: Das 45. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen. Auch in seinem diesjährigen 45. Schwarzbuch listet der Verband auf, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen – sei es durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.
In einem neuen Sonderkapitel befasst sich der Bund der Steuerzahler zudem mit Fehlschlägen sowie Potenzialen einer digitalen Verwaltung: Als "skandalöses Beispiel" wird hier die elektronische Gesundheitskarte genannt, die elf Jahre nach ihrer Einführung sowie voraussichtlichen Kosten für Praxen, Kliniken und Krankenkassen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro immer noch nicht richtig genutzt werden könne.
Ein ebenso gravierendes Problem sei die mangelhafte Entwicklung von einheitlichen IT-Systemen im Steuer- und Sozialversicherungssystem, die alle staatlichen Ebenen miteinander verbinden sollen. Unkoordinierte Planungen hätten auch hier die Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet. (run)