DKG und Kassen sollen Personaluntergrenzen festlegen. Der gewählte Ansatz stößt auf massiven Widerstand.
Die Diskussion um die Personaluntergrenzen erhitzt weiter die Gemüter. So warnt jetzt der Deutsche Pflegerat gemeinsam mit Verdi, dem Aktionsbündnis Patientensicherheit sowie vielen weiteren Verbänden und Interessenvertretungen sogar vor weiteren Verschlechterungen in der Pflege.
Sie fürchten, dass die beiden Verhandlungspartner, Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband, sich auf ein Vorgehen einigen, das nicht zu mehr Patientensicherheit in den Krankenhäusern führen werde. Beide Parteien sollen sich bis zum Ende dieses Monats auf Personaluntergrenzen einigen.
Umstrittener Perzentilansatz
Derzeit sieht es so aus, dass sich die Verhandlungspartner auf den sogenannten Perzentilansatz zur Berechnung von Untergrenzen verständigt haben.
Das heißt, die am schlechtesten ausgestatteten Fachabteilungen müssten auf das Niveau des unteren Dezils (zehn Prozent) oder maximal des Quartils (25 Prozent) angehoben werden.
Nach Ansicht der Vertreter des Interessenbündnisses arbeiteten die Kliniken in Deutschland mit deutlich weniger Personal als die in vergleichbaren Industrieländern.
Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass selbst Einrichtungen, die in Deutschland einen mittleren oder oberen Platz einnähmen, über zu wenig Personal verfügten, um die Patientensicherheit zu gewährleisten, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Kritiker. Besonders problematisch werde dieses Vorgehen in der Geriatrie.
Dort zeigten Untersuchungen, dass einem besonders hohen Pflegbedarf der Patienten in der Realität eine besonders niedrige Personalausstattung gegenüber stehe. Hier dauerhaft nur die schlechtesten 25 oder gar zehn Prozent anzuheben, zementiere die derzeitige Unterbesetzung.
Kuriose Ergebnisse?
Bei einer Festlegung nach dem Perzentilansatz würde 75 bis 90 Prozent der Krankenhäuser sogar bescheinigt, dass sie mehr Personal beschäftigten als unbedingt erforderlich.
Unter den bestehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die zum aktuellen Pflegenotstand geführt hätten, sei zu befürchten, dass diese Krankenhäuser als Reaktion auf die Untergrenzen ihr Personal noch weiter reduzierten.
Die beteiligten Organisationen fordern den Gesetzgeber auf, das Inkrafttreten von Personaluntergrenzen unter diesen Bedingungen zu unterbinden.
Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband sollen sich bis zum Ende dieses Monats auf Untergrenzen für sechs pflegeintensive Bereiche einigen. Der Koalitionsvertrag sieht aber bereits eine Ausweitung auf alle bettenführenden Abteilungen vor. (chb)