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19.03.2018 | Politik | Nachrichten

Pflegeberufegesetz: Warten auf die Details

Die Pflegeberufsreform ist eine Hängepartie. Bis in die Koalition hinein reichen Zweifel, ob sich das ändert.

Ausbildung in der Pflege (Symbolbild) © Robert B. Fishman, ecomedia / dpa

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Zahl der Ausbildungsplätze in der Kranken-und Altenpflege erhöhen. Die Anbieter von Pflegeausbildung können derzeit allerdings nicht handeln. Noch fehlt dem Pflegeberufereformgesetz, mit dem die generalistische Ausbildung neben den klassischen Ausbildungsgängen der Alten- und Kinder- und Jugendpflege installiert worden ist, die technische Grundlage. Spahn berichtete nach seinem Amtsantritt, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie die Finanzierungsverordnung bereits im Ministerium vorlägen und ab dieser Woche den endgültigen Schliff erhalten sollen.

Die Branche ist in Sorge, dass die Verordnungen vor dem nächsten Ausbildungsbeginn im Sommer das parlamentarische Verfahren nicht absolviert haben könnten. "Unsere Angst ist, dass der Bundesrat nicht mehr die Gelegenheit haben wird, vor der Sommerpause, die Verordnungen zu verabschieden", sagte Dr. Bodo de Vries, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), bei einem parlamentarischen Abend am Donnerstag in Berlin.

Die Zeit für die Schulträger, die Reform vorzubereiten, verknappe sich zusehends. Es bestehe dann die Gefahr, dass sich das Projekt weiter nach hinten verschiebe. Laut Gesetz sollen die neuen Ausbildungsgänge 2020 starten.

Altenpflegeschulen müssen sich auf Veränderungen einstellen

Der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Erich Irlstorfer (CSU), bestätigte, dass die Koalition, um die vorgesehene Zeitschiene nicht zu verlassen, vor der Sommerpause damit fertig werden müsse. Versprechen könne er das allerdings nicht.

Verzögerungen bei der Ausbildungsreform könnten dazu führen, dass zusätzliche Ausbildungsplätze nicht entständen, warnte Kordula Schulz-Asche von Bündnis 90/Die Grünen. Vor allem die Altenpflegeschulen bräuchten die Verordnung daher ganz schnell, um sich auf die Veränderungen der Ausbildungsgänge einstellen zu können.

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, kündigte Verbesserungen für die ambulante Pflege an. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass nicht nur die stationäre, sondern auch die häusliche Altenpflege künftig nach Tarif bezahlt werden solle.

Pflegeversicherung als Vollkaskoversicherung?

Das sei noch nicht gesetzlich verankert, sei in der Koalition aber "politischer Wille". Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, wies darauf hin, dass die zurückliegenden Pflegereformen zu steigenden Heimkosten führten. Sie bedauerte, dass die große Koalition die Pflegeversicherung nicht zu einer Vollkaskoversicherung ausgebaut habe.

Einen kritischen Blick auf die Forderungen nach mehr Personal warf die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen, sei wichtig, sagte Nicole Westig. Die Zahlen, die im Raum ständen, sehe sie allerdings kritisch.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlten die Antworten, wo zusätzliche Arbeitskraft in der Pflege herkommen solle. Westig forderte ein Einwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel. (af)

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