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25.11.2021 | Politik | Nachrichten

Ampel-Koalitionsvertrag: Was ist geplant für die Pflege?

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ darin aufgenommen wurden und wie diese zu bewerten sind, erläutert Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

„Wir begrüßen es sehr, dass die zukünftige Bundesregierung einen Schwerpunkt auf den Bereich Gesundheit und Pflege legen wird. Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag finden sich viele Punkte, die wir bereits auf Bundesebene gefordert haben und die nun auch umgesetzt werden“, betont Mai. „Dazu zählt die Etablierung der Community Health Nurse oder die Etablierung von Personalbemessungsverfahren wie der PPR 2.0 sowie der Weiterentwicklung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege. Leider sind die angedachten Überlegungen noch nicht geeignet um letztlich eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung zu ermöglichen.“

Darüber hinaus plant die Ampel-Koalition für die Pflegenden einen Pflegebonus in Höhe von einer Milliarde Euro bereitzustellen und die Steuerfreiheit soll auf 3.000 Euro angehoben werden. Laut Mai klingt das viel, jedoch seien das umgerechnet pro Pflegefachperson nur ca. 840 Euro. Generell spricht sich die neue Regierung für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege aus. So sollen etwa geteilte Dienste abgeschafft und Zuschläge steuerfrei ausbezahlt werden. Besonders für die stationäre Altenpflege sollen Löhne und Arbeitsbedingungen angepasst werden, um die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen. Dazu Markus Mai: „Wenn dies, was absolut von uns unterstützt wird, erreicht werden soll, sind aus jetziger Perspektive auch Leistungseinschränkungen erforderlich. Denn nur so kann Entlastung auch tatsächlich in den nächsten Jahren erreicht werden.“ Es bleibe abzuwarten, ob die Koalitionspartner den Mut haben, dies so konsequent umzusetzen.

Ein Schwerpunkt liegt auf Digitalisierung „Einen Schwerpunkt setzt die neue Bundesregierung auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Hier wird die Pflege in Zukunft stärker eingebunden sein. Auch die Absicht, die digitalen Kompetenzen in der Ausbildung zu implementieren, halte ich für einen guten und notwendigen Schritt“, so Mai. „Die Absicht die akademische Pflege-ausbildung gemeinsam mit den Bundesländern zu stärken ist ebenfalls ein richtiges Signal und ergänzt den Entschluss, die Regelungslücke zu schließen, dass Pflegende in Ausbildung oder Studium keine Ausbildungsvergütung erhalten. Dies ist längst überfällig und eine Selbstverständlichkeit bei dem aktuellen Pflegenotstand, in dem wir uns befinden.“ In der stationären Pflege ist von der Koalition vorgesehen, die Eigenanteile zu begrenzen und planbar zu machen. Die bis dato bestehende Ausbildungskostenumlage soll aus den Eigenanteilen gestrichen, versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln finanziert werden. „Ich sehe viele gute Ansätze, die nun rasch für die professionell Pflegenden umgesetzt werden müssen“, so Markus Mai abschließend.

pflegekammer-rlp.de


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