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21.03.2022 | Politik | Nachrichten

100 Tage-Bilanz: Perspektive für berufliche Pflege fehlt noch

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Seit mehr als drei Monaten ist die Ampel-Koalition im Amt. Wo sie in der Pflegepolitik hin will, lässt sich bisher nicht erkennen, kritisiert der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai.

„Leider müssen wir nach den ersten 100 Tagen feststellen, dass es noch keine richtige Perspektive für die berufliche Pflege gibt", erklärte Mai am Freitag. Deutlich werde dies auch bei den Überlegungen zur Verteilung der Corona-Prämie, die nach wie vor viele Pflegende nicht erhalten.

Viele Pflegefachpersonen hätten zumindest einen Ausblick darüber erwartet, was die Regierung "in den nächsten Jahren zu tun gedenkt", um die Legislaturperiode für nachhaltige Verbesserungen für die Pflege zu nutzen.

Mai kritisierte in wesentlichen Feldern der Pandemiebekämpfung entweder „weichgespülte Regelungen“ oder das Fehlen von Ansätzen, z.B. bei der allgemeinen Impfpflicht, wo letztlich Führung erwartet würde. Die Auswirkungen hätten vielerorts „wieder einmal“ die Pflegefachpersonen zu tragen.  

Lösungsorientierte Aktivitäten werden bisher vermisst

Darüber hinausgehende lösungsorientierte Aktivitäten lassen sich aus Sicht von Mai bisher nicht erkennen: „Pflegefachpersonen arbeiten nach wie vor am Limit und werden dafür nicht leistungsgerecht vergütet. Hier fehlt eine deutliche Verbesserung der Vergütungsstruktur, die man eben nicht durch Einmalzahlungen erhält.“

Als wesentlicher Tarifpartner im öffentlichen Dienst spiele der Bund hier eine nicht zu unterschätzende Rolle. Als Übergangslösung schlägt der Kammerpräsident Steuerentlastungen durch einen definierten Freibetrag in Höhe von 1.000 Euro monatlich vor.

Längerfristig beharrt Mai auf seiner Forderung nach einem Mindesteinstiegsgehalt von 4.000 Euro bei Sicherstellung der Refinanzierung. Er betonte aber auch die Bedeutung einer nachhaltigen Entlastung durch deutlich mehr Personal, das aktuell aber nicht ausreichend zur Verfügung steht.

„Insgesamt ist es unabdingbar, dass sich die Bundesregierung mehr Gedanken über die Zukunft der beruflichen Pflege macht“, sagte Mai und mahnte zeitnahe und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen in der beruflichen Pflege an. (ne)

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