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17.05.2021 | Politik | Nachrichten

Bundespflegekammer: „Pflege muss Chefsache werden“

Die Bundespflegekammer (BPK) hat am Tag der Pflegenden einen Forderungskatalog an die Politik veröffentlicht und drängt bei der Umsetzung auf Tempo. Von der künftigen Bundesregierung verlangt sie eine Pflegeoffensive.

Nach zwei Jahren Konzertierter Aktion Pflege hat die Bundespflegekammer am Mittwoch eine ernüchterte Bilanz gezogen: Trotz vieler gut gemeinter Einzelmaßnahmen seien die Weichen in zentralen Feldern nicht gestellt. „Die künftige Bundesregierung muss eine Pflegeoffensive einleiten für mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Mitsprache. Die Verbesserung der Pflege duldet keinen Aufschub und darf nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden“, appellierte Präsidiumsmitglied Markus Mai.

Konsequenzen aus der Pandemie

In einem 12-seitigen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2021 verweist die BPK auf gravierende Problemfelder und zeigt die aus ihrer Sicht notwendigen Lösungsschritte und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie auf.

Die Krise mache nur eklatante Missstände deutlich, die bereits vor Corona herrschten: chronische Überlastung, anhaltend schlechte Arbeits- und Rahmenbedingungen und das mangelnde politische Mitspracherecht der Pflegefachpersonen.

Viele Pflegefachpersonen befinden sich nach Aussage der BPK am Rande ihrer Kräfte und überlegen, ihren Beruf an den Nagel zu hängen. Dabei stützt sich die BPK auf eine Befragung der HAW Hamburg. Auch aufgrund des rentenbedingten Rückzugs aus dem Beruf rechnet die BPK in den kommenden zehn Jahren mit einer eklatanten Pflegelücke. „Wir sprechen hier von rund einer halben Million beruflich Pflegender, die fehlen werden. Es wird endlich Zeit zu handeln“, forderte Präsidiumsmitglied Franz Wagner.

Dies unterstrich auch BPK-Präsidiumsmitglied Nadya Klarmann: „Gelingt es nicht innerhalb kürzester Zeit, die Weichen für mehr Personal zu stellen, werden wir innerhalb weniger Jahre mit katastrophalen Versorgungsengpässen konfrontiert sein“, so Klarmann. Sie betonte, dass Wirtschaft und Gesellschaft ohne gute Pflege nicht funktionieren können.

Pflege muss zentrales politisches Thema werden

Die Bundespflegekammer fordert die Parteien daher dringend auf, Pflege zu einem zentralen politischen Thema der Koalitionsverhandlungen und der nächsten Legislaturperiode zu machen. Pflege müsse analog weiterer wichtiger nationaler Themen in der Bundesregierung zur Chefsache gemacht werden. (ne)

Hier finden Sie die wichtigsten Wahlforderungen der Bundespflegekammer im Überblick:

1. Personalausstattung verbessern

  • In allen Ausbaustufen verbindliche und bundeseinheitliche Einführung des Personalbemessungsverfahrens in Pflegeheimen, wobei im Rahmen der Erprobung zukunftsweisende Versorgungskonzepte berücksichtigt und das Verhältnis von Fach- zu Assistenzkräften kritisch überprüft werden müssen.
  • Die PPR 2.0 als vorläufige Personalbemessungsgrundlage im Krankenhaus umgehend umsetzen und parallel ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren entwickeln.
  • Die bislang landesrechtlich geregelten Pflegehelferausbildungen bundeseinheitlich ausgestalten (Dauer: 2 Jahre) und eine Qualifizierungsoffensive starten, um den notwendigen Bedarf zu decken.
  • Die Ausbildungszahlen erhöhen und Studienplätze für Pflege in der Erstausbildung sowie postgraduiert deutlich ausbauen.
  • Etablierung und Refinanzierung von umfassenden Integrationsprogrammen für ausländische Pflegefachpersonen.
  • Die Digitalisierung in der Pflege vorantreiben, um die Pflegenden zu entlasten.
  • Aufbau einer Pflegereserve für den Pandemie- und Katastrophenfall gemeinsam mit den Pflegekammern.

2.  Mehr Mitsprache

  • Vertreter des Pflegerufes mit Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss und beim Gemeinsamen Qualitätsausschuss beteiligen.
  • Beteiligungsrechte der Pflegeberufe in allen Gremien, die die Pflege betreffende Entscheidungen fällen (z.B. Corona-Krisenstäbe).
  • In der Bundesregierung die Stelle einer Chief Government Nurse schaffen.
  • Bereitstellung einer Anschubfinanzierung für die Bundespflegekammer durch den Bundesgesetzgeber.

3.  Neuverteilung der Aufgaben im Gesundheitswesen

  • Mehr Entscheidungsbefugnisse für Pflegefachpersonen beispielsweise bei der Gestaltung der Pflege und der Verordnung von Leistungen.
  • Beseitigung der rechtlichen Barrieren und flächendeckende Umsetzung von Modellprojekten zur Heilkundeübertragung an Pflegefachpersonen.
  • Fortsetzung des Strategieprozesses mit dem Ziel, eine Roadmap für die Einführung des Community Health Nursing, Schulgesundheitspflege bzw. Advanced Practice Nursing in Deutschland zu erarbeiten.

4. Angemessene Bezahlung

  • Gehälter in der Langzeitpflege und Rehabilitation schnell an die der Krankenhauspflege angleichen.
  • Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Langzeitpflege abschließen, der sich am TVöD oder den AVR der konfessionellen Krankenhausträger orientiert.
  • Das Lohnniveau für alle Pflegefachpersonen schrittweise auf ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto anheben.
  • Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
  • Bessere Absicherung von Pflegefachpersonen bei Erwerbsunfähigkeit.

5. Pflege gerecht finanzieren

  • Die Finanzierung in der Pflegeversicherung solidarisch regeln, d.h. die Eigenanteile sozial gerecht deckeln und die Mehrkosten solidarisch über höhere Beiträge und Steuermittel finanzieren.
  • Nachhaltig und legislaturperiodenübergreifend ein Pflegebudget im Krankenhaus sicherstellen, das nach oben nicht begrenzt ist.
  • Keine Weiterführung des DRG-Systems in der heutigen Form. Vorhaltekosten im Sinne einer Basisversorgung und Reservekapazitäten in Krisenzeiten pauschal finanzieren.
  • Die Investitionsfinanzierung in Krankenhäusern und stationärer Pflege im Sinne der Vorhaltung vonseiten des Staates sichern.


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