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23.03.2023 | Pflegeversicherung | Nachrichten

Reformvorhaben der Ampelregierung

Mehrheit der Bürger findet: Lauterbachs Pflegeplan greift zu kurz

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Das Gros der Bundesbürger lehnt die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach zur Reform der Pflegeversicherung ab. Tenor: Anstatt die Beiträge zu erhöhen, soll der Staat lieber mehr Steuermittel zuschießen.

Pflege im Heim © Monika Skolimowska/dpaPflege im Heim: Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant unter anderem eine Beitragserhöhung, um die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren.
© Monika Skolimowska/dpa

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hält die Pflegepläne der Ampelregierung für unzureichend. Das geht aus einer am Mittwoch vorgestellten Forsa-Umfrage für die DAK-Gesundheit hervor. Im Rahmen der Untersuchung wurden etwas mehr als 1.000 Bundesbürger ab 18 Jahren online befragt. Die Erhebung fand vom 10. bis 14. März statt.

Bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung sieht die geplante Reform zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Juli eine Entlastung für Versicherte vor, die mehrere Kinder haben. Dazu sollen die Beiträge für Kinderlose erheblich steigen.

Eine Mehrheit von 54 Prozent der Befragten findet jedoch, dass die Entlastung kinderreicher Familien aus Steuermitteln erfolgen sollte. Insbesondere jüngere Befragte sehen das so.

Umlagefinanziertes System weiter richtig

Das Gros der Befragten setzt weiter auf ein umlagefinanziertes Solidarsystem: Die Aussage, wonach jeder Bürger über private Zusatzversicherungen selbst für den Pflegefall vorsorgen sollte, lehnen 70 Prozent der Befragten ab.

Drei Viertel (75 Prozent) sind der Ansicht, dass zusätzliche Kosten in der Pflege auch mittels Zuschüssen des Bundeshaushalts finanziert werden sollten.

Die Lösung im Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wonach lediglich die Beiträge erhöht werden sollen, befürwortet nur etwa jeder fünfte Befragte – für eine Reduzierung der Leistungen spricht kaum jemand (4 Prozent) aus. 85 Prozent der Befragten meinen, dass die Pflegeversicherung weiterhin alle wesentlichen Pflegekosten übernehmen sollte.

„Private Vorsorge kann einen Beitrag leisten, aber sie ist nicht der Schlüssel zur Lösung der Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung“, kommentierte DAK-Chef Andreas Storm. Die Menschen wünschten sich eine faire Lastenverteilung, die Bundesregierung setze dagegen einseitig auf Beitragserhöhungen. „Wenn Minister Lauterbach keine Steuermittel zur Stabilisierung der Pflegeversicherung einsetzt, ist die Pflegereform zum Scheitern verurteilt“, warnte der Kassenchef.

„Nur punktuelle Entlastungen vorgesehen“

„Der Gesetzentwurf enthält lediglich lange überfällige Reparaturmaßnahmen“, kritisierte auch die Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistags, Dr. Irene Vorholz.

Die geplanten Schritte seien zwar für sich genommen richtig, führten aber nur zu kurzzeitigen und punktuellen Entlastungen. „Der große Wurf, den wir eigentlich brauchen, ist das nicht.“ Steuere die Politik bei den Pflegeproblemen nicht entschlossen gegen, „haben wir in wenigen Jahren den Pflegenotstand“, so Vorholz.

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, rief die Ampel auf, die Ergebnisse der Befragung ernstzunehmen und eine grundlegende Pflegereform auf den Weg zu bringen. Alle Leistungen der Pflegeversicherung seien in der Höhe der Kostensteigerungen der letzten Jahre anzupassen. „Es darf nicht zu einer noch stärkeren Entwertung kommen.“

Höheres Pflegegeld und höhere Zuschüsse geplant

Der Gesetzentwurf sieht eine fünfprozentige Anhebung des Pflegegelds in der Häuslichkeit vor. Auch die Zuschüsse bei den Pflege-Eigenanteilen von Heimbewohnenden sollen steigen. Die Pläne waren zuletzt von verschiedenen Seiten als ungenügend kritisiert worden.

Zur Finanzierung der Pflege seien ergänzend Steuermittel einzusetzen, um insbesondere versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren, forderte Diakonie-Vorständin Loheide. Dazu zählten Ausbildungskosten in der Pflege und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die ihre Erwerbstätigkeit einschränken. (hom)

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