Pflegereform DEVAP: „Liste des Grauens“ hat Konsequenzen

Die Pflegereform muss zur Würde, Gerechtigkeit und Solidarität beitragen, betont der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) im Vorfeld des zweiten geplanten Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Oktober. Laut DEVAP haben Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung gravierende Konsequenzen. 

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) kritisiert, dass bei der geplanten Pflegereform das Augenmerk bislang vornehmlich auf der Finanzierung liegt.  Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP, erläutert: „Die Arbeitsaufträge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und auch die aktuellen Diskussionen um die Streichung des Pflegegrades 1 zeigen, dass Finanzierungsfragen im Fokus der Pflegereform stehen, weniger System- und Strukturfragen bzw. diese immer unter dem Finanzierungsvorbehalt“. „Damit werden jedoch das Potenzial der Gesundheitswirtschaft mit 12 Prozent vom BIP als wichtiger Wirtschaftsmotor und die Wirksamkeit einer frühzeitigen Unterstützung in der häuslichen Umgebung zum Hinauszögern von Pflegebedürftigkeit verkannt.“

Laut Wesemann haben Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung gravierende Konsequenzen. Der DEVAP hat sie in einer „Liste des Grauens“ zusammengefasst:

• Sparmaßnahmen im Sozialbereich
  Mit den bisher gewährten und auch den geplanten Darlehen für die Sozialversicherungen verkennt die Politik die prekäre Lage, weil die Darlehen nicht nachhaltig sind und die Finanzierungslast lediglich in die Zukunft verschieben. Einsparungen allein steigern zudem das Versorgungsdefizit und retten das System nicht; dies gelingt nur durch tatsächliche Reformen, ist der DEVAP überzeugt. Pflegefachpersonen und junge Mediziner werden – trotz gelungener Reformen, wie dem Pflegeberufegesetz –  prekärer werdende Arbeitssituationen verlassen, weil sie weiterhin nur als Kostentreiber gesehen werden.

• Leistungsreduzierung
  Streichungen in den unteren Pflegegraden lässt Menschen mit beginnendem Unterstützungsbedarf allein und verhindert wichtige präventive Maßnahmen. Dies kann den pflegerischen Bedarf langfristig noch verstärken. Der DEVAP plädiert für eine bessere Ausgabensteuerung, indem der Fokus auf Ausgaben für Prävention, Beratungsangebote, Pflegekurse, Hilfsmittel und Wohnumfeld-verbessernde Maßnahmen vor Ort liegt.

• Kommunen weitere verpflichtende Aufgaben übertragen ohne entsprechende finanzielle und strukturelle Ausstattung
  Kommunen haben eine Verantwortung für die Altenhilfe und die Pflegeplanung. Aber hierzu müssen sie auch entsprechend befähigt werden. Sie dürfen nicht länger als "letzte Rettung" dienen: ohne finanziellen und strukturellen Beitrag von Ländern und Bund droht eine Überforderung und ein „Regularienwildwuchs“ in den Regionen.  

• Verpflichtende private Vorsorge
  Junge Generationen könnten eine private Vorsorge finanziell tragen, aber ältere Generationen würde dies teils massiv überfordern. Es müssen laut DEVAP gesamtgesellschaftliche Lösungen gefunden werden, auch um die Wirtschaft zu stabilisieren und Angehörige nicht als Arbeitskräfte zu verlieren. Ein möglicher Ansatz wäre ein befristeter Solidaritätsbeitrag der Babyboomer: das würde einen neuen Generationenvertrag für die Pflege schaffen, der finanzielle Stabilität mit gesellschaftlichen Solidaritäten verbindet.

• Finanzierungsfrage vor Strukturfrage
  Zwar stellt sich die Finanzierungsfrage in der Pflegeversicherung momentan am dringendsten. Das darf aber nicht dazu führen, dass die wichtigste Frage – nämlich die nach der tatsächlichen Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung durch Strukturreformen – dahinter zurücksteht. Die Erosion des Solidarsystems gefährdet mittelfristig die gesellschaftliche Akzeptanz und Legitimität der Pflegeversicherung. Zudem droht das Versprechen, im Alter vor Armut und sozialer Not geschützt zu sein, zur Worthülse zu werden. Dies motiviert auch nicht dazu, selbst Vorsorge zu treffen.

„Die Verantwortung für eine professionelle, ausfinanzierte und zukunftsfähige Pflege in Deutschland darf nicht in das private Umfeld der Betroffenen verschoben werden“, so Wesemann abschließend. „Wir müssen gesamtgesellschaftlich Lösungen finden.“

Der DEVAP bringt sich mit seinem Strategiepapier „Trotzdem Pflege: Für jeden, zu jeder Zeit“ auf Bundesebene auch weiterhin aktiv für eine umfassende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung ein. (SK)