Der Bundestag hat am Freitag der Pflegereform der Ampel zugestimmt. Pflegeverbände und -organisationen zeigen sich von dem Gesetz enttäuscht. Die Maßnahmen werden als unzureichend kritisiert, die Lastenverteilung sei unausgewogenen.
Aus Sicht der professionellen Pflege wurde bei der Pflegereform an den entscheidenden Rädchen nicht gedreht.
Für den Präsidenten der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, bleiben trotz der Flexibilisierung des Entlastungsbudgets zahlreiche andere Aspekte des Gesetzes weit hinter den Erwartungen zurück. Die dringend notwendigen Veränderungen in der Pflegebranche werden aus Sicht von Mai „bei Weitem nicht angemessen“ angegangen. „Dies geht zu Lasten unserer Gesellschaft und zeigt, dass trotz Lippenbekenntnissen die regierenden Parteien leider noch weit entfernt sind von wirklich einschneidenden Entscheidungen zugunsten des Pflegesystems und einer menschenwürdigen Versorgung“, kritisierte der Kammerpräsident am Freitag.
Darüber hinaus kritisierte Mai eine „einseitige Verteilung der finanziellen Lasten“. Steigende Versorgungskosten würden alleine von den Betroffenenen getragen. Angesichts steigender Kosten hätte man höhere Beitragserhöhungen oder sogar eine deutliche Erhöhung der Finanzierung aus Steuermitteln in Erwägung ziehen müssen, um die Pflegeversicherung zu entlasten.
„Es ist enttäuschend zu sehen, dass hier offensichtlich aufgrund von Koalitionsdisziplin nicht mehr unternommen wurde, um eine ausgewogenere Lastenverteilung zu gewährleisten. Am Ende werden die armen Betroffenen die Konsequenzen tragen müssen, da ihre Versorgung zunehmend schlechter wird. Und das betrifft uns alle!“, betonte Mai.
Strategie Fehlanzeige
Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte DPR-Präsidentin Christine Vogler die Frage gestellt, ob es noch um die Sicherung der Pflege in Deutschland gehe. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz sei ein Versuch, zu retten, was übermorgen mit der vorhandenen Pflegeversicherung gar nicht mehr gestemmt werden könne, erklärte sie am Donnerstag.
„Wir vermissen eine politisch durchdachte gute Strategie für ein funktionierendes Gesundheitssystem“, so Vogler. Zur Stabilisierung des Systems hätten sich die Pflegeverbände gewünscht, dass die Gesundheitsversorgung endlich insgesamt angefasst werde. Stattdessen gebe es nur eine kurzfristige, notdürftige Rettung des Systems, um dieses am Laufen zu halten.
Voglers Befürchtung: „Das wenig nachhaltige Handeln von heute holt uns spätestens in fünf Jahren ein. Dann ist der Kipppunkt erreicht.“ (ne)