Skip to main content

11.06.2024 | Pflegekammer | Nachrichten

Selbstverwaltung

Spielball der Politik

print
DRUCKEN
insite
SUCHEN

Der Gründungsausschuss für eine Pflegekammer zeigt sich enttäuscht nach Bekanntgabe des Nichterreichens des Quorums durch Sozialminister Manfred Lucha. „Es wird einmal mehr deutlich, dass von Anfang an der politische Wille für eine Kammer in Baden-Württemberg gefehlt hat“, so Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Ausschusses.

© privatDer politische Wille für eine Kammer hat von Anfang an in Baden-Württemberg gefehlt – davon ist Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Gründungsausschusses, überzeugt. © Privat

Der Dokumentationsbericht wurde dem Sozialministerium seitens des Gründungsausschusses am 4. April übersendet. Das gesetzlich geforderte Quorum von 60 Prozent der Pflegefachpersonen, die eine Pflegekammer befürworten, wurde nach Rechtsauffassung des Gründungsausschusses erreicht. Das Ministerium hingegen stellt in der Bekanntgabe das Nicht-Erreichen des Quorums fest.

Für die Vorstandsmitglieder des Gründungsausschusses zeigt sich in dieser Auslegung seitens des Ministeriums einmal mehr, dass der Wille fehlt – entgegen den Beteuerungen der Politikerinnen und Politiker, die Profession Pflege in politische Prozesse einzubinden, um die Belange der Pflege sicherzustellen und die Möglichkeit einer selbstbestimmten Vertretung auf Augenhöhe einzuräumen.

„Wir fordern jetzt den Sozialminister, die Regierung und die Oppositionsparteien auf, zu ihren Beteuerungen aus der Vergangenheit zu stehen, die vor uns liegenden Herausforderungen mit der Profession anzugehen. Der Landespflegerat muss daher künftig finanziell unterstützt und Ansprechpartner für die Politik werden. Er muss als Gremium in alle politischen Entscheidungen einbezogen werden und dort eine Stimme bekommen, wo Entscheidungen zur und über die Pflege gefällt werden“, sagt Gabriele Hönes, stv. Vorsitzende des Gründungsausschusses. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass nur mit unterstützendem Hauptamt Augenhöhe mit allen anderen Playern im Gesundheitswesen herzustellen sei.

pflegekammer-bw.de

print
DRUCKEN