Die Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen als Selbstverwaltungsorgan setzt die Deprofessionalisierung der Pflegeberufe weiter fort und verhindert den Anschluss an europäisches Niveau. Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. rer. medic. habil. Martina Hasseler, Pflegewissenschaftlerin und Professorin für Klinische Pflege an der Ostfalia Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Wolfsburg. Eine Stellungnahme.
Prof. Dr. rer. medic. habil. Martina Hasseler, Pflegewissenschaftlerin und Professorin für Klinische Pflege an der Ostfalia Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Wolfsburg
Die Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst. Einigen erscheint dies als eine kurze und unangenehme Episode in der niedersächsischen Landespolitik, die ärgerlich war, aber nun endlich zum Ende gekommen scheint. Der Schaden, der für die Pflegeberufe auf mittlere und lange Sicht erzeugt ist, wird vielen nicht deutlich. Der in der letzten Woche nicht zustande gekommene Flächentarifvertrag für die Langzeitpflege zeigt sehr deutlich, wie die Machtverteilung in unserem Gesundheitssystem eingeordnet ist: Sie liegt bei den Selbstverwaltungen. Die Pflegeberufe sind nicht mehr Teil der Selbstverwaltung und werden aus diesem Grunde nicht an der Entwicklung ihrer eigenen Profession teilhaben können. Und genau das war das Ziel mit der Abschaffung der Pflegekammer.
Die politischen Entscheidungsvertreter*innen machen es sich einfach. Sie verweisen auf eine mehr als fragwürdige Fragebogenerhebung, um die Abschaffung der Pflegekammer zu begründen und argumentativ einzubetten. Diese Befragung ist forschungsmethodisch, inhaltlich und zeitlich sehr stark zu kritisieren. Sie bietet ernsthaft betrachtet keinen Begründungszusammenhang, sondern erst mal nur einen bequemen Verweis.
Aus dem Satz des Begründungsteils aus dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Pflegekammer „Angesichts der Zweifel am Nutzen einer solchen Institution für den pflegerischen Berufsstand hatten sich die Fraktionen der SPD und der CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung vom November 2017 darauf verständigt, die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode zu evaluieren“ geht eindeutig hervor, dass der politische Wille, die Pflegekammer auch gegen Widerstände zu unterstützen, ernsthaft nicht vorhanden war.
Abschaffung untergräbt Chance für verantwortliche Mitbestimmung
Da wir vor der Einführung der Pflegekammer auch nicht das Level bis zur Vollprofession in den Pflegeberufen und auch nicht die Rahmenbedingungen für gute pflegerische Versorgung erreicht haben, ist der Wunsch und das erklärte Ziel, die Pflegekammer abschaffen zu wollen, nicht nachvollziehbar. Die Abschaffung der Pflegekammer wird weder die Situation der Pflegeberufe noch die Attraktivität der Pflegeberufe noch die Entlohnung und Qualität der Pflege oder Konkurrenz und Vergleichbarkeit mit anderen Ländern verbessern. Es wird lediglich die Situation der Pflegeberufe des letzten Jahrhunderts weitergeführt: eine Berufsgruppe ohne berufsständische Vertretung und Möglichkeiten verantwortlicher Mitgestaltung an der Entwicklung der eigenen Profession und der Gesundheits- und Pflegeversorgung. Sie ist weiter abhängig von anderen mächtigen Stakeholdern und Verantwortungsträgern.
Der oben zitierte Satz sagt alles aus über die von Anfang an vorhandene Aussichtslosigkeit und geringe politische Unterstützung. Der Satz gibt aber auf jeden Fall die Botschaft wieder, dass Pflegeberufe nicht als Profession und nicht als relevanter Player oder Stakeholder in Niedersachsen im System anerkannt und integriert werden sollen.
Professionalitäts- und Attraktivitätsfaktor Selbstorganisation
Professionstheoretisch ist bekannt, dass ein institutioneller Rahmen, der für den Beruf die Anliegen autonom vertreten und sie entsprechend entwickeln kann, für die professionelle Entwicklung der Berufe hoch relevant ist. Berufe mit entsprechenden Körperschaften sind in aller Regel jene, die gut entwickelt und attraktiv sind und deren Mehrwert für die Gesellschaft nach außen erkennbar wird. Mit der Abwicklung der Pflegekammer wird den Pflegeberufen in Niedersachsen die Möglichkeit genommen, sich als attraktive Profession weiter zu entwickeln. Der Abstand zu Pflegeberufen in anderen Ländern in Europa und in der Welt wird immer größer. Weiterhin wird dies auch zum Nachteil Niedersachsens anderen Bundesländern gegenüber gereichen, die eine Pflegekammer implementiert haben oder gerade aufbauen.
Das Land Niedersachsen sieht keine Alternative zur Pflegekammer. Dieser Schlussfolgerung schließe ich mich an. Die Pflegeberufe können in Deutschland verantwortlich und selbst organisiert und strukturell nur durch eine Pflegekammer mit Selbstverwaltungsaufgaben als vollprofessionelle Berufsgruppe verantwortlich an der Entwicklung des Pflegeberufes wie gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung teilhaben. Alle vorgeschlagenen und diskutierten Möglichkeiten (Freiwilligenvereine etc.) sind nur Makulatur und in unserem Gesundheits- und Pflegesystem unerheblich und ohne einen Mehrwert. Alle diese skizzierten Möglichkeiten haben kein Mandat der Pflegeberufe.
Im Satz (S. 11) aus der Begründung zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Pflegekammer „Wenn Pflegekräfte der Ansicht sind, dass die vorhandenen Organisationen ihre Interessen nicht hinreichend wahrnehmen, steht es diesen frei, eine eigene Interessenvertretung zu gründen, die dann von der Landesregierung ebenfalls in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen ist. Die Finanzierung einer solchen neuen Interessenorganisation durch das Land ist jedoch nicht angezeigt, da sich damit das Gleichgewicht der Kräfte zugunsten einer bestimmten Berufs- oder Interessengruppe verschieben würde“ ist erkennbar, dass von politischer Seite der Sinn und die Relevanz einer Pflegekammer für die Profession Pflege und damit auch für die Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Pflege nicht verstanden wurde. Es wurde noch nicht einmal ansatzweise erfasst, dass eine Pflegekammer strukturell und inhaltlich Ähnliches bedeutet wie eine Kammer für andere Berufe. Oder es wollte nicht nachvollzogen werden, da die Pflegeberufe in Abhängigkeit anderer Interessenträger verbleiben sollen, um eine professionelle und verantwortliche Entwicklung zu verhindern. Die KAP Niedersachsen, die immer mal wieder als ein mögliches Ersatzorgan für die Pflegekammer in den Diskussionen ins Feld geführt wird, stellt nicht ansatzweise diese Möglichkeit her, weil überwiegend Kostenträger, Trägerverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Angelegenheiten der Pflegeberufe entscheiden, deren Interessen nicht als deckungsgleich mit denen der Pflegeberufe zu betrachten sind. Selbst wenn Pflegefachpersonen in der KAP Niedersachsen vertreten sein sollten oder sind (so wird kolportiert), haben sie kein Mandat für Pflegeberufe zu sprechen.
Verantwortung gehört in die Hände der Pflegeberufe
Die Verantwortung für die weitere Deprofessionalisierung der Pflegeberufe, für weitere Verschlechterungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Gesundheits- und Pflegeversorgung sind genau an jene Institutionen zu adressieren, die irgendwie nun – wie gehabt – für Pflegeberufe verantwortlich sein sollen. Das werden die gesetzgebenden Gremien, das Fachministerium, Arbeitgeber- und Trägerverbände, Gewerkschaften sowie Kostenträger und weitere mehr sein. Wer mit dieser Entscheidung jedoch niemals in die Verantwortung der Pflegeberufe und pflegerischen Versorgung genommen werden kann, weil die entscheidende Selbstverwaltung abgewickelt wird, sind die Pflegeberufe selbst. Das ist strategisch wie auch für eine qualitativ hohe Gesundheits- und Pflegeversorgung ein großer Fehler.
Prof. Dr. rer. medic. habil. Martina Hasseler