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14.08.2020 | Pflegekammer | Nachrichten

Nordrhein-Westfalen

Rückenwind für die Kammer

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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 24. Juni 2020 das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer verabschiedet. Ludger Risse, Vorsitzender des Pflegerats NRW, sprach damals von einem „Moment für die Geschichtsbücher“. Wir fragten ihn, wie es nun weitergeht.

Ludger Risse © Fotostudio Gassner / SendenhorstLudger Risse, Vorsitzender des Pflegerats NRW, © Fotostudio Gassner / Sendenhorst

Herr Risse, was ist seit dem Landtagsbeschluss konkret geschehen?

Der Ministerpräsident Armin Laschet hat das Gesetz unterschrieben und damit ist es in Kraft. Innerhalb von 40 Tagen muss nun der Errichtungsausschuss gegründet werden. Das ist Aufgabe des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW. Dieses hat die Verbände, Gewerkschaften und Organisationen angeschrieben und Bewerbungen angefordert. Der Minister entscheidet, wer berufen wird. Das ist keine leichte Aufgabe, denn es stehen auch viele Vorgaben dazu im Gesetz. Es gilt Frauen- und Männeranteile, Regionen und auch Tätigkeitsfelder proportional zu berücksichtigen. Gleichzeitig müssen die künftigen Mitglieder auch die zeitlichen Möglichkeiten haben, diese Arbeit zu leisten.

Welches sind die nächsten Schritte?

Der Errichtungssauschuss wird sich bis Anfang September konstituieren und die/den Vorsitzende(n) und Stellvertreter(in) wählen. Diese nehmen dann die rechtliche Vertretung für die Kammer in Gründung wahr. Der Errichtungsausschuss muss zunächst gewaltige Aufbauarbeit der Organisation leisten, es gilt rund 200.000 Mitglieder zu erfassen und das benötigt eine entsprechende Infrastruktur. Es gibt ja bislang schlichtweg nichts: kein Büro, kein Telefon, keine Mitarbeiter. Allerdings hat der fachliche Beirat, den es schon seit Ende 2019 gibt, einiges vorgearbeitet und kann  fundierte Empfehlungen aussprechen.
Wichtig ist: Die Registrierung der Mitglieder und die erste Wahl der Kammerversammlung muss im ersten Quartal 2022 abgeschlossen sein. Das ist der gesetzlich festgelegte, sehr sportliche, Zeitplan. Mit der ersten Sitzung der Kammerversammlung ist dann die Pflegekammer NRW vollständig gegründet.   

In Niedersachsen und auch in Schleswig-Holstein sahen und sehen sich die Kammer-Befürworter kräftigem Gegenwind ausgesetzt. Befürchten Sie ähnliches auch für NRW oder blicken Sie gelassen in die Zukunft?

Ich denke, wir haben sicher auch in NRW Gegenwind, aber gleichzeitig auch eine Menge Rückenwind, denn 79% der Pflegenden haben sich für die Kammer ausgesprochen und es gibt eine stabile politische Grundlage im Landtag NRW. Das Gesetz ist mit den Stimmen von CDU, FDP und den Grünen verabschiedet worden.
Aber trotzdem ist Gelassenheit hier nicht so mein Gefühl. Neben der gewaltigen Aufbauarbeit müssen gleichzeitig auch die zukünftigen Mitglieder der Kammer informiert, beteiligt und mitgenommen werden, damit es unsere gemeinsame, starke Kammer der Pflege wird. Das braucht viel Präsenz auch in den Regionen des doch sehr großen Landes. Ich blicke also mit großer Freude über das Erreichte und gewaltigem Respekt vor der Aufgabe in die Zukunft!  

Das Interview führte Ute Burtke.

pflegerat-nrw.de

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