In Baden-Württemberg wird es nicht zur Errichtung einer Landespflegekammer kommen. Das notwendige Quorum wurde nicht erreicht, sondern um 3.377 Registrierungen verfehlt, teilte Gesundheitsminister Manne Lucha am 10. Juni mit. Der Gründungsausschuss für eine Pflegekammer zeigt sich enttäuscht. Wir sprachen darüber mit Peter Bechtel, Vorsitzender des Vorstandes des Gründungsausschusses.
Peter Bechtel © privat
Können Sie erklären, warum das Sozialministerium und Gründungsausschuss zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind?
Bechtel: Die Differenz liegt insbesondre in der Bewertung der über 3.000 Pflegenden, denen das Schreiben des Gründungsausschusses nicht zugestellt werden konnte, da die von den Arbeitgebern gemeldete postalische Anschrift nicht gestimmt hat. Der Gründungsauschuss hat diese Zal als Zustimmung gewertet, das Ministerium zieht die Zahl einfach von den angeschriebenen Pflegekräften ab. Außerdem wertet das Ministerium auch unvollständig ausgefüllte Einspruchformulare als gültig, der GA hatte diese entsprechend abgezogen.
Das Ministerium argumentiert mit konkreten Zahlen, die gegen eine Kammergründung sprechen, Minister Lucha räumte gleichzeitig ein, dass beide Gruppen – Befürworter und Ablehner – etwa gleich groß sind. Wie kann man das interpretieren?
Bechtel: Die Quorumsregelung laut Gesetz geht von 60/40 aus. Im allgemeinen Verständnis bedeutet Quorum 50 + 1, um eine Zustimmung oder Ablehnung zu dokumentieren. Bei der Betrachtung des Ministeriums liegen wir bei nahezu 50/50, wobei wir nach unseren Berechnungen nach wie vor der Überzeugung sind, dass die Zustimmung bei 60% liegt.
Ihre Vision Herr Bechtel – wie geht es weiter? Welche Rolle wird aus Ihrer Sicht künftig der Landespflegerat spielen?
Bechtel: Das negative Ergebnis in Baden-Württemberg hat weitreichende Konsequenzen für die Profession und das nicht nur in BaWü. Das wird unweigerlich den politischen Kontext in den anderen Bundesländern in Sachen Pflegekammer negativ beeinflussen, auch die Entwicklung einer Bundespflegekammer. In BaWü wird der LPR der zentrale Ansprechpartner für die Politik sein. Allerdings gibt es diese Zusammenarbeit sicherlich nicht zum "Nulltarif"! Es muss vor allem eine dauerhafte Finanzierung der Arbeit des LPR geben, um aus der Ehrenamtlichkeit herauszukommen und über das Hauptamt die Aufgaben zu bewältigen, die mehr als dringend für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung dringend notwendig angegangen werden müssen.
Das Interview führte Heike Ottow