Skip to main content
main-content

08.09.2020 | Pflegekammer | Nachrichten

Ende für Kammer – DPR beklagt Politikversagen

Mit harscher Kritik reagiert der Deutsche Pflegerat (DPR) auf die angekündigte Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen. Angesichts der Umstände der Mitgliederbefragung spricht der DPR-Präsident gar von „Politikversagen“.

„Aus Sicht des Deutschen Pflegerates bietet das Befragungsergebnis keinerlei Legitimation, die Pflegekammer in ihrer Autonomie stark zu reduzieren oder gar abzuschaffen“, erklärte DPR-Präsident Franz Wagner gestern in Berlin mit Verweis auf die geringe Umfragebeteiligung. Nur rund 19 Prozent der rund 78.000 Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen hatten überhaupt abgestimmt, davon 70,6 Prozent für eine Abschaffung der Kammer. Das sind rund 13,7 Prozent der Kammermitglieder insgesamt.

Der DPR rief die niedersächsische Landesregierung daher auf, verantwortungsvoll mit dem Ergebnis der Mitgliederbefragung der Pflegekammer umzugehen.

Mangelnde Unterstützung durch Politik

Deutliche Kritik äußerte Wagner an der niedersächsischen Landesregierung und sprach angesichts der Vorgeschichte und Pannen bei der Umsetzung der Befragung von „Politikversagen“. Von Anfang sei der Pflegekammer eine tatkräftige und außenwirksame Unterstützung seitens der Regierung verweigert worden, so der Vorwurf. Wagner:  „Schon beim ersten Problem hat sich die Ministerin von der Kammer distanziert, anstatt diese zu stärken.“

Für Unverständnis sorgten beim DPR insbesondere die Hintergründe der Befragung. Auf die Kammer seien per Gesetz umfangreiche hoheitliche Aufgaben übertragen worden. Die Organisation aus dem Nichts aufzubauen, sei mangels Anschubfinanzierung ein „noch größerer Kraftakt als ohnehin“ gewesen, so Wagner.  „Unter diesen Voraussetzungen bereits nach zwei Jahren eine Evaluation durchzuführen und alleine eine Stimmungsfrage bei den Kammermitgliedern zur Schicksalsfrage zu stilisieren, ist unseriös. Die Ministerin hat sich damit selbst in eine schwierige Lage manövriert.“

Evaluation kam zu früh

Wie der DPR-Präsident betonte, müsse eine sinnvolle, aussagekräftige Evaluation die gesetzlichen Aufgaben der Kammer und deren Erfüllungsgrad in den Blick nehmen. „Kern des gesetzlichen Auftrages ist die Sicherung der Qualität der pflegerischen Versorgung!“, so Wagner. Hierfür wie auch für ihre weiteren Aufgaben muss jeder Körperschaft „die Chance und die Zeit gegeben werden“, ihre Aufgaben anzugehen und eine gewisse Routine zu erreichen.

Wagner äußerte die Hoffnung, dass die nächste Landesregierung mehr Einsicht in den Nutzen einer Pflegekammer habe: „Wie man es politisch deutlich besser machen kann, das hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufrichtig gezeigt.“

VPU: „Fatale Entscheidung“

Von einer „fatalen Entscheidungl“ sprach am Montag auch Torsten Rantzsch, Vorstandsvorsitzender des  Verbandes der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätskliniken und Medizinischen Hochschulen (VPU). Der Managementverband kritisiert die Auflösung der Pflegekammer als „Politik des Stillstands und bewussten Blockade der demokratischen Selbstverwaltung“. "Allen Widrigkeiten zum Trotz“, die es bei der Etablierung der Pflegekammer Niedersachsen 2017 gab, könne diese durchaus auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken“, lobte Rantzsch.

Der VPU-Chef bekräftigte die Bedeutung der Pflegekammern auf Bundes- und Landesebene. Durch sie würden eine gleich- und stimmberechtigte Teilnahme der Berufsgruppe am politischen Entscheidungsprozess sichergestellt, berufsspezifische Weichen gestellt und die Weiterentwicklung der Pflegeberufe vorangetrieben. Rantsch: „Pflegekammern dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen werden, denn sie sichern Pflegequalität.“ (ne)

Bildnachweise