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18.09.2020 | Pflegekammer | Nachrichten

Baden-Württemberg: Kammerpläne auf Eis

Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha hat mitgeteilt, das bereits angelaufene Gesetzgebungsverfahren für eine Landespflegekammer für diese Legislaturperiode auf Eis zu legen. „Es ist an der Zeit, dass die große schweigende Mehrheit der Berufsangehörigen endlich aufwacht“, reagiert DPR-Präsident Franz Wagner auf die Ankündigung.

„Man könnte an der Politik verzweifeln. Einen Schritt vor und zwei zurück scheint neuerdings die Devise. Niedersachsen macht es vor und in Baden-Württemberg geht dem Sozialminister, der sich nach wie vor von der Pflegekammer überzeugt zeigt, die Luft aus“, kritisiert Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR). Die Missachtung der Einbindung der pflegerischen Berufsgruppe in das Selbstverwaltungsprinzip des deutschen Gesundheitssystems werte den Beruf jeden Tag ab und gefährde am Ende die pflegerische Versorgung der Menschen in Deutschland.

Es sei an der Zeit, dass die große schweigende Mehrheit der Berufsangehörigen sich auf die Hinterbeine stelle. Wagner: „Machen wir alle anstehenden Wahlen zu Pflegewahlen! Geben wir nur denen unsere Stimme, die sich zu einer Weiterentwicklung der beruflichen Pflege verpflichten, zu spürbar besseren Arbeitsbedingungen und die uns endlich nach über 100 Jahren eine machtvolle Stimme geben wollen, indem sie eine Pflegekammer zusichern.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützt hingegen die Entscheidung von Landessozialminister Manne Lucha, „die Gründung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für alle Pflegenden in Baden-Württemberg auf Eis zu legen“, heißt es. „Für die Kammer gab es in der Pflege nie eine echte Mehrheit und es gibt wirklich Wichtigeres zu tun“, sagt der bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner. (ub)

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