Die Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst. Das teilte am Montag das Sozialministerium des Landes mit. In der am 6. September beendeten Umfrage zur Zukunft der Kammer votierten mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden für ein Aus.
Laut Ministerium haben 15.100 von rund 78.000 befragten Kammermitgliedern an der Abstimmung teilgenommen. Davon stimmten 70,6 Prozent gegen den Fortbestand der Kammer, 22,6 Prozent dafür, 6,8 Prozent enthielten sich.
„Dieses Ergebnis ist eindeutig“, erklärte Niedersachsen Sozialministerin Carola Reimann am Mittag in Hannover. „Die Pflegekammer ist damit ganz offensichtlich nicht die Form von Vertretung, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen“. Enttäuscht zeigte sich die Ministerin von der geringen Umfragebeteiligung. Angesichts der Kontroversen im Vorfeld hatte man mit höheren Teilnehmerzahlen gerechnet.
Reimann kündigte an, aufgrund des Votums unverzüglich die Auflösung der Pflegekammer einzuleiten. Schon im Vorfeld der Umfrage hatte die Ministerin deutlich gemacht, dass das Abstimmungsergebnis für sie politisch bindend sei. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde vorbereitet. Auch die Rückzahlung bisher geleisteter Mitgliedsbeiträge soll so schnell wie möglich erfolgen.
Der Kammer sei es offenbar nicht gelungen, sich in den Augen der Pflegenden zu einem unverzichtbaren Sprachrohr für ihre Belange zu machen, so Reimann weiter. Dies zeige sich auch an der vergleichsweise geringen Beteiligung an der Umfrage.
Abschließend mahnte Reimann die Pflegenden des Landes zur Einigung: „Ich fordere alle auf, die sich im Streit um die Pflegekammer überworfen haben, nun wieder zusammenzurücken und im Schulterschluss für das gemeinsame Ziel einzutreten: die Situation in der Pflege zu verbessern!“ Sie selbst wolle sich weiterhin mit voller Kraft für konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege einsetzen. Das Thema Pflege bleibe weit oben auf der Agenda.
Pflegekammer: "Keine valide Entscheidungsgrundlage"
Die Pflegekammer selbst wehrt sich derweil heftig gegen ihre angekündigte Abwicklung. Das Ergebnis der Online-Befragung sei keine valide Entscheidungsgrundlage gegen die Kammer, hieß es in einer Mitteilung.
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfüge man über einen vom Landtag erteilten gesetzlichen Auftrag, betonte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann in ihrer Stellungnahme. „Dieser kann nicht einfach auf der Basis eines Minderheitenvotums revidiert werden. Dies ist rechtlich mehr als fragwürdig.“
Hintergrund ist die geringe Umfragebeteiligung. Aus dem Ergebnis, dass etwa 13,7 % aller Befragten eine Pflegekammer ablehnen, könne kein Auftrag abgeleitet werden, die Pflegekammer infrage zu stellen, so Klarmann. Dieser Wert liege weit unter dem bei Volksentscheiden erforderlichen Quorum von 25 % Zustimmung aller Wahlberechtigten. Klarmann: „Eine Bewertung der Arbeit der Pflegekammer aufgrund dieser Ergebnisse entbehrt jeder Grundlage.“
"Kammerarbeit braucht Zeit"
Einen großen Berufsstand in die selbstverwaltete Autonomie zu führen, brauche mehr als zwei Jahre, betonte Klarmann. Die Kammerpräsidentin verwies auf zahlreiche Projekte, die seit der konstituierenden Sitzung im August 2018 realisiert werden konnten. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung einer Ethikkommission sowie der Bericht zur Lage der Pflegefachberufe. Dieser liefert erstmals valide Daten als Grundlage für zukunftsfähige Entscheidungen in der Pflege. Zudem vertritt die Kammer ihre Mitglieder stimmberechtigt in verschiedenen Gremien auf Landesebene.
„Pflege nicht auf stumm schalten“
Klarmann appellierte an das Gesundheitsministerium, der Pflegekammer die „notwendige Zeit zu geben“, ihren gesetzlichen Auftrag weiter zu erfüllen. „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden! Die systemrelevante Berufsgruppe der Pflegekräfte braucht eine starke Stimme, die ihre mehr als berechtigten Interessen vertritt.“ (ne)
Aktualisiert am 8.9.2020