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27.06.2022 | News Hebammen | Nachrichten

Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben

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Der seit Jahren umstrittene Paragraf 219a wurde durch einen Beschluss des Bundestags aufgehoben. Ärzt*innen dürfen künftig öffentlich darüber informieren, ob und mit welcher Methode sie Abtreibungen durchführen. Schwangere sollen so einfacher als bisher Anlaufstellen für eine Abtreibung finden können.

Wenn eine Frau in Deutschland ungewollt schwanger wird und das Kind nicht behalten will, kann sie die Schwangerschaft nach einer Beratung in den ersten zwölf Wochen beenden lassen. Geregelt wird dies im Strafgesetzbuch. Dort war auch festgelegt, dass Mediziner*innen für Schwangerschaftsabbrüche nicht „werben“ dürfen. Der Bundestag hat nun ein Gesetz zur Aufhebung dieses Werbeverbots verabschiedet.

Der Paragraf 219a StGB verbot bisher die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Als „Werbung“ im Sinne des Gesetzes galten schon die ausführlichen Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken. Als Strafmaß drohten Geld- oder Freiheitstrafen von bis zu zwei Jahren. 

Überfällige Aufhebung

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ausgerechnet Ärztinnen und Ärzte, die selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und damit am besten sachlich informieren können, nach der derzeitigen Rechtslage eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen zur Verfügung stellen. Das passt nicht in unsere Zeit“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann nach der Entscheidung des Kabinetts zum Gesetzentwurf. Bundesfrauenministerin Lisa Paus betonte in der Debatte, dass durch die Entscheidung die Selbstbestimmung der Frauen in Deutschland gestärkt würde. Es sei „ein guter Tag für die Frauen“ im Land. 

Auch der Hebammenverband Baden-Württemberg unterstützt die Entscheidung des Bundestags: „Hebammen stehen grundsätzliche auf der Seite des Lebens. Aber es gibt Lebensumstände für Frauen, aufgrund derer sie sich für einen medizinisch nicht indizierten Schwangerschaftsabbruch entscheiden – und dieses Recht, über ihren Körper selbst entscheiden zu können, müssen sie auch haben“, so die Vorsitzende des Hebammenverbands Baden-Württemberg Jutta Eichenauer. Der Verband sei nicht der Ansicht, dass Frauen eine solch schwerwiegende Entscheidung unreflektiert treffen würden. Der aus dem Jahr 1933 stammende Paragraf habe die Möglichkeit verhindert, dem heutigen Informations-Bedürfnis – vor allem via Internet – gerecht zu werden.

Mehr Sicherheit für Ärzt*innen und Frauen

Die Gesetzesänderung schafft künftig Sicherheit in zwei Punkten: Zum einen müssen Ärzt*innen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche im gesetzlichen Rahmen vornehmen, künftig nicht länger mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über Ablauf und Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs – etwa auf ihrer Homepage – bereitstellen. Zum anderen erhalten betroffene Frauen so leichter Zugang zu sachgerechten fachlichen Informationen. Auch das Auffinden eines geeigneten Arztes oder einer geeigneten Ärztin wird erleichtert.

Begleitende Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes sollen gewährleisten, dass Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zukünftig nur unter strengen Vorgaben erlaubt ist. Zudem sollen Urteile gegen Ärzt*innen, die seit 3. Oktober 1990 auf Basis des Paragrafen ergangen sind, aufgehoben werden. Laufende Verfahren werden eingestellt.

Deutschland und USA: Verschiedene Sachverhalte

Die Entscheidung des Bundestags fällt zeitlich zusammen mit einer Entwicklung in den USA. Dort hat der Supreme Court den Weg für Abtreibungsverbote freigemacht. Erste Staaten setzen bereits entsprechende Gesetze in Kraft. Durch den zeitlichen Zusammenfall der Ereignisse würde in Medien der Entscheid aus Deutschland als Triumpf gegenüber der rückschrittlichen Entscheidung in den USA gefeiert.

Eichenauer betont, dass es bei der Verbotsaufhebung in Deutschland nicht um den Schwangerschaftsabbruch selbst ginge, sondern lediglich um die Informationen dazu: „Damit werden die völlig verschiedenen Sachverhalte leider fälschlich vermischt, was die Gegner des Schwangerschaftsabbruchs auf den Plan ruft. Die Informationen über den Abbruch werden auf die gleiche Stufe gestellt, wie der Abbruch selbst. Eine unglückliche Polarisierung, denn die Rechtssicherheit für Mediziner*innen halten wir für ebenso wichtig, wie eine fundierte fachliche Informationsleistung zu allen Aspekten des Schwangerschaftsabbruchs“. (jr)

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