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01.07.2024 | News Hebammen | Nachrichten

Krankenhausreform

Deutscher Hebammenverband appelliert an Bundestag

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Anlässlich der 1. Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wurde im Parlament hitzig über die Reform des Gesundheitssystems diskutiert. Auch für den Deutschen Hebammenverband gehen die geplanten Veränderungen noch nicht weit genug.

Am 27. Juni hat der Bundestag im Rahmen der 1. Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) über die geplante Krankenhausreform beraten und den Gesetzesentwurf an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) sprach vom Einstieg in eine wichtige Reform, ohne die bis zum Jahr 2030 rund 25% der Kliniken insolvent gehen würden.

Die Debatte im Plenum war von kritischen Einwürfen der Opposition geprägt und auch externe Stimmen äußerten ihre Unzufriedenheit mit den bisher vorgesehenen Veränderungen. So appellierte etwa Ulrike Geppert-Orthofer, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes, an die Mitglieder des Bundestags: „Erweitern Sie die Reformpläne während des parlamentarischen Verfahrens! Retten Sie die klinische Geburtshilfe und die flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung von Mutter und Kind!“ Bisher seien kaum Verbesserungen in der Krankenhausreform zu erkennen, sondern vor allem große Probleme.

Eins-zu-Eins-Betreuung und flächendeckende Versorgung

Insbesondere sollten neue Standards in Bezug auf Qualität und Versorgungssicherheit gesetzt werden. Für die klinische Geburtshilfe bedeute dies laut Geppert-Orthofer zunächst, die Eins-zu-Eins-Betreuung unter der Geburt durch das Konzept „Hebammenkreißsaal“ sowohl im Gesetz als auch in den Leistungsgruppen zu sichern. „Keine Frau darf unter der Geburt allein gelassen werden, vor allem nicht im Kreißsaal“, betonte sie. Zudem sollte für eine flächendeckende Versorgung gesorgt werden, gerade in strukturschwachen Gebieten. Die DHV-Präsidentin rief dazu auf, dies nicht durch überhöhte Anforderungen oder Regelungslücken in der Leistungsgruppe Geburt zu verhindern.

Existenzgarantie für Kliniken

Mit der großen Krankenhausreform sollen künftig 60% der Betriebskosten von Kliniken über eine Vorhaltepauschale als „Existenzgarantie“ abgegolten werden. Dafür werden die Fallpauschalen reduziert bzw. abgeschafft, auf denen das System der Krankenhausvergütung derzeit basiert. Darüber hinaus werden für die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Traumatologie und Intensivmedizin sowie für die Teilnahme an der Notfallversorgung zusätzliche Mittel gewährt. (lst)

bundestag.de

hebammenverband.de

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