Politik & Management

Auszug

Der Bundesrat billigte Ende März ohne Anhörung sechs Gesetze, die die Folgen der Corona-Krise für Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen. Sie umfassen Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetz, Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht und die Errichtung eines Milliarden-Rettungsschirms für Unternehmen. So fängt das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz fängt wirtschaftliche Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte auf. Es sieht unter anderem vor, dass Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen erhalten, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coranavirus-Infektion freizuhalten, einen Bonus für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett und Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst. …