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20. Krankenhauspolitische Chronik
- Open Access
- 2023
- OriginalPaper
- Buchkapitel
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Zusammenfassung
Zusammenfassung
Der Bundestag, dessen Abgeordnete im Ausschuss für Gesundheit, das Bundesgesundheitsministerium, die Landesgesundheitsminister und der Bundesrat setzen jährlich neben den gesundheits- auch die krankenhauspolitischen Rahmenbedingungen. Benannte Expertenbeiräte der Bundesregierung, die Gesundheitsexperten der Parteien, diverse Verbände, die (Sozial-)Gerichtsbarkeit und Bundesbehörden sowie politiknahe und wissenschaftliche Institute prägen dabei die öffentliche Diskussion um diese Regelungen. Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene nutzen die ihnen übertragenen Aufgaben zur vertraglichen Gestaltung, um die medizinische und pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern anhand der aktuellen Anforderungen weiterzuentwickeln. Die „Krankenhauspolitische Chronik“ liefert eine Übersicht über alle wesentlichen Entscheidungen der Akteure der deutschen Gesundheits- und Krankenhauspolitik und informiert über die Aktivitäten in den vergangenen zwölf Monaten.
Each year, the Bundestag, its members in the Committee on Health, the Federal Ministry of Health, the state health ministers and the Bundesrat set the framework of health policy as well as hospital policy. Appointed expert advisory boards of the federal government, the health experts of the political parties, various associations, the (social) judiciary and federal authorities as well as policy″=related and scientific institutes shape the public discussion about these regulations. The self″=governing partners at the federal level use the tasks assigned to them for contractual design to further develop medical and nursing care in hospitals on the basis of current requirements. The “Hospital Policy Chronicle” provides an overview of all the key decisions made by the players in German healthcare and hospital policy and provides information on activities over the past twelve months.
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Das erste Jahr der Koalition aus SPD, Grünen und FDP verlief auf Bundesebene anders als von allen erwartet. Anstatt die Arbeiten gegen die Corona-Pandemie fortzusetzen und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ beherzt umzusetzen, mussten sich Bundesregierung und Parlament auf völlig neue Herausforderungen einstellen. Denn mit dem am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den dadurch ausgelösten Fluchtbewegungen der ukrainischen Zivilbevölkerung nach Europa und Deutschland und den dramatisch steigenden Energie- und sonstigen Preisen stehen sowohl das deutsche Gesundheitswesen als auch die Gesundheitspolitik vor vielfältigen Herausforderungen. Zu diesen Herausforderungen gehört unter anderem auch der starke Preisanstieg bei Energie, Lebensmitteln und Sachkosten. Zusätzlich zur Gas- und Strompreisbremse, die neben privaten Haushalten auch alle Einrichtungen im Gesundheitswesen entlasten soll, stellte die Bundesregierung im Dezember 2022 für die Krankenhäuser weitere sechs Milliarden Euro zur Verfügung, die aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Diese Hilfszahlungen sollen rückwirkend vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. April 2024 ausgezahlt werden. Die hohe Preisentwicklung des ersten Halbjahrs spiegelt sich aber auch im Orientierungswert für das Jahr 2023 wider: Dieser wird am 30. September 2022 erstmals in einer Höhe von 6,07 % ermittelt. Der daraus abzuleitende Preisanstieg für die Krankenhausvergütung (Veränderungswert nach § 9 Abs. 1b Satz 1 KHEntgG) für das Jahr 2023 beträgt somit 4,32 %, während die Einnahmen (Grundlohnrate) der Krankenkassen nur um 3,45 % ansteigen werden.
Darüber hinaus beschäftigten die Gesundheitspolitik als große Themen die Krankenhaus- und Pflegereform. So wurde im Mai 2022 die im Koalitionsvertrag vereinbarte „kurzfristig einzusetzende Regierungskommission“ durch den Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach berufen. Diese mit 15 Expertinnen und Experten aus Medizin, Pflege, Ökonomie und Rechtswissenschaften prominent besetzte Kommission soll „Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ sowie Empfehlungen zur Krankenhausplanung und zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vorlegen. Ein Novum dabei ist die hauptamtliche Koordination der Regierungskommission durch eine externe Person. Denn diese Aufgabe übernimmt Prof. Bschor, langjähriger Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie der Schlosspark-Klinik Berlin. Insgesamt drei Stellungnahmen entwickelte die Expertenkommission im Jahr 2022. Am 11. Juli wurde die erste Stellungnahme zur „Reform der stationären Vergütung für Pädiatrie, Kinderchirurgie und Geburtshilfe“ vorgelegt. Am 27. September legten die Expertinnen und Experten ihre zweite Stellungnahme „zur Tagesbehandlung im Krankenhaus“ und am 6. Dezember 2022 die dritte Stellungnahme zur „grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung“ vor. Die beiden ersten Empfehlungen der Expertenkommission wurden mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) bereits teilweise umgesetzt. Die Vorschläge der Expertenkommission vom 6. Dezember – zur grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung – sollen zunächst zwischen Bundesländern, Ampelfraktionen und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmt und dann parlamentarisch umgesetzt werden. Dieses Vorgehen stellt ein weiteres Novum dar, denn bislang erstellte das BMG die Gesetzentwürfe eigenverantwortlich und die Bundesländer wurden anschließend im Rahmen der Ressortabstimmung angehört und konnten in diesem Rahmen ihre Änderungswünsche vortragen.
Mit zwölf Gesetzen (z. B. Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland, Covid-19-Schutzgesetz, Gesetz zur Neufassung der Strafbarkeit der Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der freiverantwortlichen Selbsttötungsentscheidung, Pflegebonusgesetz etc.), 48 Rechtsverordnungen (z. B. DRG-Entgeltkatalogverordnung, Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance, 4. Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser etc.), diversen Videokonferenzen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenzen oder des Corona-Expertenrats war auch das Jahr 2022 ein arbeitsintensives Jahr – dies sowohl für den Bundesgesundheitsminister und die Mitarbeitenden im BMG als auch für alle anderen Beteiligten aus Parlament, Bundesrat und Selbstverwaltung. Auch das Jahr 2023 verspricht arbeitsintensiv zu werden. Neben der Umsetzung der dritten Stellungnahme der Expertenkommission zur Reform der Krankenhausvergütung bis zur parlamentarischen Sommerpause 2023 ist zu erwarten, dass die Expertinnen und Experten weitergehende Vorschläge für die Bereiche Notfallversorgung und Krankenhausinvestitionen vorlegen werden. Darüber hinaus sind Vorgaben aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) zur zukünftigen Finanzierung der GKV sowie die Gesetze zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen und Pflegereform umzusetzen.
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Termin
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Leitbegriff
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Vorgang
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Legende
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28. Dezember 2022
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Gesetzgebung
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Veröffentlichung des KHPflEG im Bundesgesetzblatt
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Mit der Veröffentlichung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes im Bundesgesetzblatt tritt dieses in Kraft.
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27. Dezember 2022
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Wissenschaft
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Krankenhausbarometer 2022 – düstere Aussichten
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Laut dem aktuellen Krankenhaus Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts rechnen über die Hälfte der Kliniken 2022 mit roten Zahlen. Nur noch 6 % der Häuser sehen sich in einer guten wirtschaftlichen Situation.
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23. Dezember 2022
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Gesetzgebung
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Veröffentlichung der Energiepreisbremse im Bundesgesetzblatt
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Mit der Veröffentlichung der Energiepreisbremse im Bundesgesetzblatt können die Finanzhilfen für Krankenhäuser umgesetzt werden.
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22. Dezember 2022
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Politik
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Vorübergehende Aussetzung der Prüfung der unteren Grenzverweildauer
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Mit einem Schreiben bittet das BMG mit Bezug auf die kritische Versorgungssituation von Kindern und Jugendlichen darum, die Beauftragung des Medizinischen Dienstes (MD) mit Einzelfallprüfungen sowie die untere Grenzverweildauer bis Ende Januar 2023 vorübergehend auszusetzen. GKV und DKG einigten sich daraufhin auf ein entsprechendes Aussetzen für pädiatrische Fälle bis Ende Januar 2023.
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15. Dezember 2022
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Politik
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Gaspreisbremsengesetz – Unterstützung unter strengen Bedingungen
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Der Deutsche Bundestag beschließt das „Gaspreisbremsengesetz“. Allerdings hat der Haushaltsausschuss einen teils sanktionsbewährten Maßgabenbeschluss gefasst, der die Ausschüttung von Hilfen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im übernächsten Jahr an Energieeinsparbemühungen knüpft. Die Krankenhaushilfen für 2024 werden um 20 % gekürzt, wenn u. a. die Einrichtungen im kommenden Jahr keine Gebäudeenergieberatung beziehungsweise keine sich daraus ergebenden Maßnahmen vorweisen können.
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13. Dezember 2022
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Politik
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Notfallversorgung soll neu organisiert werden
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Die Bundesregierung plant eine umfassende Neuorganisation der Notfallversorgung. Die sektoral getrennte Notfallversorgung mit ambulanten und stationären Einrichtungen sowie dem Rettungswesen sei nicht immer ausreichend aufeinander abgestimmt und führe zu teilweise ineffizienten Strukturen oder erschwere es Menschen, in Notfällen die richtige Anlaufstelle zu finden, heißt es in der Antwort (20/4951) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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08. Dezember 2022
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Politik
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Beschluss MPK zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen diverse Beschlüsse, u. a. auch, dass die Auszahlung der Finanzhilfen „(…) am besten und schnellsten über den Bereich der Krankenkassen erfolgen kann“.
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08. Dezember 2022
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Politik
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Verlängerung der Verkürzung der Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen
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Das BMG legt den Referentenentwurf für eine „fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser“ vor, um die Liquidität der Krankenhäuser weiterhin sicherzustellen. Dazu soll die bereits geltende verkürzte Zahlungsfrist von fünf Tagen für Krankenhausabrechnungen um zwölf Monate bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden.
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06. Dezember 2022
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Politik
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„Revolution im System“
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Gemeinsam mit Mitgliedern der Krankenhausreformkommission stellt Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach die Vorschläge zur bedarfsgerechten Krankenhausversorgung für eine umfassende Reform der stationären Versorgung vor. Diese enthalten u. a. Vorschläge zur Vergütung von Vorhalteleistungen, die Definition von Krankenhaus-Versorgungsstufen (Leveln) und die Einführung von definierten Leistungsgruppen. Am 5. Januar 2023 sollen diese Vorschläge mit den Bundesländern und den Ampelfraktionen beraten werden.
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01. Dezember 2022
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Gesetzgebung
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Energiekosten: Hilfszahlungen für Krankenhäuser
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Im Deutschen Bundestag erfolgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Hilfszahlungen für die Krankenhäuser, um die gestiegenen Gas- und Stromkosten auszugleichen. Die Hilfszahlungen sollen rückwirkend zum 1. Oktober 2022 bis zum 30. April 2024 ausgezahlt werden. Insgesamt sieht der Bund 6 Mrd. € für die Unterstützung der Krankenhäuser vor.
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01. Dezember 2022
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Selbstverwaltung
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Quote der korrekten Abrechnungen in Kliniken steigt erneut
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Der GKV-Spitzenverband veröffentlicht die Statistik zur Abrechnungsprüfung für das dritte Quartal 2022. Die Quote der aus Kassensicht korrekten Rechnungen ist demnach gegenüber dem ersten und zweiten Quartal 2022 angestiegen. 42 % der Krankenhäuser konnten somit im 3. Quartal dieses Jahres 60 % oder mehr unbeanstandete Rechnungen nachweisen.
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30. November 2022
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Gesetzgebung
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Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung
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Die Einwanderung zu Erwerbszwecken soll künftig laut Beschluss des Bundeskabinetts auf drei Säulen ruhen: die Fachkräftesäule, die Erfahrungssäule und die Potenzialsäule. U. a. sollen Angebote von Berufsbildungsprogrammen mit integrierter Sprachausbildung, insbesondere im Pflegebereich, weiter ausgebaut werden, die schwerpunktmäßig im Ausland angeboten und durch die Branche selbst finanziert werden.
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30. November 2022
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Gesetzgebung
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Gesundheitsausschuss stimmt Krankenhauspflegegesetz zu
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Der Gesundheitsausschuss stimmt dem KHPflEG – mit 32 Änderungsanträgen durch SPD, Grüne und FDP – zu. Das Gesetz sieht ein neues Instrument zur Personalbemessung vor, in Anlehnung an die von der DKG, dem DPR und ver.di entwickelte Pflegepersonalregelung PPR 2.0, die in drei Stufen eingeführt werden soll. Ab 2025 soll die Personalbemessung verbindlich sein und sanktioniert werden können. Verzichtet wird auf einen Passus, wonach Krankenhäuser, die bereits über einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Vorgaben zur Mindestpersonalbesetzung auf bettenführenden Stationen verfügen, von der Anwendung der PPR 2.0 absehen können.
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25. November 2022
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Gesetzgebung
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Kabinett beschließt Energiepreisbremse
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Das Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfen zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften. Darin sind auch die Regelungen für Krankenhäuser, Langzeitpflege- und Reha-Einrichtungen enthalten. Das weitere parlamentarische Verfahren ist wie folgt geplant:
BT 1. Lesung 1.12., Anhörung 12.12.,
BT 2./3. Lesung 15.12., BR 16.12.
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24. November 2022
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Politik
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Reformen für gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie Krankenhäuser
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Für den Kliniksektor äußert Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach während der Haushaltsdebatte die Hoffnung, dass in der nächsten Woche die Entlastung der Einrichtungen wegen der hohen Energiepreise beschlossen werden könne. Besiegelt werden solle dann auch die bessere Vergütung der Kinderkliniken und die höhere Bezahlung der Geburtshilfe sowie die Einführung der tagesstationären Versorgung und der Hybrid-DRGs. Unmittelbar nachdem diese Reformen unter Dach und Fach seien, werde die von der Expertenkommission vorbereitete große Klinikreform vorgestellt, mit der die Fallpauschalen überwunden werden sollten.
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24. November 2022
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Gesetzgebung
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DRG-Entgeltkatalogverordnung 2023
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Die DRG-Entgeltkatalogverordnung 2023 wird im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie tritt am 25. November 2022 in Kraft.
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22. November 2022
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Politik
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Keine Erkenntnisse zur Mangelernährung in der stationären Versorgung
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Der Antwort der Bundesregierung (Drs. 20/4625) auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zu entnehmen, dass der Bundesregierung keine Daten zu den Fragen rund um die Prävention von Mangelernährung in der stationären Versorgung vorliegen.
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21. November 2022
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Politik
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Hilfsprogramm zum Ausgleich gestiegener Energiekosten für Krankenhäuser
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Das BMG legt einen Entwurf zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten für Krankenhäuser vor. Damit sollen die in der Regierung vereinbarten Hilfszahlungen, siehe Meldung vom 16. November, umgesetzt werden.
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18. November 2022
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Politik
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PPR 2.0 als Zukunftsmodell
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Die PPR 2.0 soll laut Änderungsantrag aus dem BMG auf die Intensivmedizin ausgeweitet werden. Spätestens im Januar 2023 will das Ministerium eine „fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtung“ mit einer dreimonatigen Erprobung des Konzepts beauftragen. Bis Ende November 2023 soll das BMG per Rechtsverordnung Vorgaben zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs machen, die dann ab 2024 gelten sollen.
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16. November 2022
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Politik
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Energiekosten: Bund legt fest, wie Krankenhäuser Hilfszahlungen erhalten
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Die Krankenhäuser sollen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. April 2024 Hilfszahlungen vom Bund i. H. v. sechs Mrd. Euro erhalten, um die gestiegenen Gas- und Stromkosten auszugleichen. Für 2023 sollen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds 4,5 Mrd. € und für 2024 weitere 1,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden.
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14.–17. November 2022
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Selbstverwaltung
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45. Deutscher Krankenhaustag – „Kliniken in der Krise“
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Wie die anderen EU-Länder kämpft auch Deutschland nach den Belastungen durch die Corona-Pandemie nun mit der seit Jahrzehnten höchsten Inflation. Auch für Kliniken ist die Lage besonders herausfordernd. Deshalb fordern sie eine nachhaltige Finanzierung, die über die bis April 2024 geplanten Maßnahmen hinausgehen muss.
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10. November 2022
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Qualität
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1.294 Behandlungsfehlervorwürfe in Unfallchirurgie und Orthopädie
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Der Behandlungsfehlerstatistik für das Jahr 2021 der BÄK ist zu entnehmen, dass im stationären Bereich vor allem die Fachbereiche Unfallchirurgie und Orthopädie mit 1.294 Fällen bei 4.232 Krankenhausbeteiligungen in Haftpflichtfragen involviert und damit Spitzenreiter aller Fachabteilungen waren.
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09. November 2022
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Politik
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Krankenhausärzte müssen haften und Patientinnen und Patienten die Fahrtkosten bei Tagesbehandlungen tragen
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Nachdem der AfG auch die Änderungsanträge (ÄA) zum KHPflEG beraten hat, erfolgt die öffentliche Expertenanhörung. Mit den ÄA sollen sowohl die Einführung der Tagesbehandlungen als auch eine bessere Refinanzierung von Geburtshilfe und Pädiatrie erfolgen.
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09. November 2022
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Gesetzgebung
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2. VO zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
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Die Zweite Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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09. November 2022
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Politik
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Gesundheitsausschuss billigt Triage-Regelung
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Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen stimmt der AfG der geplanten Triage-Regelung (Drs. 20/3877) zu. Beschlossen wurden drei Änderungsanträge. So wird konkretisiert, wann überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in einem Krankenhaus nicht ausreichend vorhanden sind. Ferner sollen Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, eine Zuteilungsentscheidung unverzüglich der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde anzuzeigen. Zudem ist eine Evaluation der Neuregelung geplant.
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02. November 2022
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Qualität
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Bericht zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren 2021 veröffentlicht
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Für das Erfassungsjahr 2021 fanden sich bei den 935 teilnehmenden Krankenhausstandorten 112 statistische Auffälligkeiten an 102 Standorten. Im Vergleich zum ersten Verfahrensjahr (2017) sank die Zahl der statistischen Auffälligkeiten um ca. 30 %. 48 statistische Auffälligkeiten an insgesamt 45 Standorten wurden von Fachexperten und dem IQTIG als „unzureichende Qualität“ eingestuft.
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02. November 2022
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Politik
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Krisenhilfe: Acht Mrd. € für Kliniken und Pflegeheime
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Auf Vorschlag des Bundeskanzleramts für die Bund-Länder-Runde sollen Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren wegen steigender Energiekosten mit acht Mrd. € gestützt werden.
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31. Oktober 2022
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Wissenschaft
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Gas-Kommission fordert „Hilfsfonds“ für soziale Dienstleister
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Im Kampf gegen die hohen Energiepreise fordert die von der Regierung eingesetzte Gas-Kommission einen „Hilfsfonds“ für soziale Dienstleister. Dieser solle „von den Sozialversicherungsträgern implementiert werden und angemessen ausgestattet sein.
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28. Oktober 2022
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Politik
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Bekanntgabe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für 2023
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Das BMG legt den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2023 auf 1,6 % fest und veröffentlicht diesen am 31. Oktober im Bundesanzeiger. Der allgemeine Beitragssatz der GKV bleibt einheitlich auf 14,6 % festgeschrieben, sodass sich im Durchschnitt ein Beitragssatz von 16,2 % ergeben wird.
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25./26. Oktober 2022
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Politik
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Pädiatrien und Geburtskliniken sollen entlastet werden
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Im Rahmen der GMK stellt der Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach seine Vorschläge zur finanziellen Entlastung von pädiatrischen und geburtshilflichen Kliniken vor. Allerdings lehnt die GMK diese Vorschläge ab.
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21. Oktober 2022
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Politik
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850.000 Beschäftigte in Krankenhäusern erhielten Corona-Pflegebonus
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Rund 850.000 Beschäftigte in Krankenhäusern haben 2021 einen Corona-Pflegebonus erhalten. Dafür wurden 450 Mio. € aus Bundesmitteln an 973 Krankenhäuser für Prämienzahlungen ausgezahlt. 2020 waren es 433 Krankenhäuser und 100 Mio. €. Für das laufenden Jahr 2022 werden weitere 500 Mio. € aus Bundesmitteln für 837 Krankenhäuser bereitgestellt, so die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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21. Oktober 2022
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Gesetzgebung
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Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Rheumatologie, Urologie
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Mit dem Referentenentwurf „Zweite Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ werden auch die Bereiche Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Rheumatologie und Urologie eine Pflegepersonaluntergrenze erhalten.
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21. Oktober 2022
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Politik
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Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
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Zum Abschluss der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. bis 21. Oktober wird zum einen gefordert, dass der vorgeschlagene „Hilfsfonds für soziale Dienstleister“ – insbesondere für Krankenhäuser – schnellstmöglich umgesetzt wird. Zum anderen erneuern die Regierungschefinnen und -chefs ihre Forderungen, dass die Energiekosten der Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen ins Maßnahmenpaket des Entlastungspakets III einbezogen werden.
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20. Oktober
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Gesetzgebung
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GKV-FinStG beschlossen – Krankenkassenbeiträge werden steigen
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Der Deutsche Bundestag hat in der 2./3. Lesung das GKV-FinStG beschlossen. Somit werden die GKV-Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Neugeregelt werden auch die Vorgaben zum Pflegebudget, so z. B. die Vorgaben zum Testat des Wirtschaftsprüfers, zur Vereinbarung pflegeentlastender Maßnahmen oder zur Meldung der Vollkräfte ohne pflegerische Qualifikation ans Statistische Landesamt auf Basis der 2018er-Jahresdaten.
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20. Oktober 2022
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Politik
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Aufklärung bei Endometriose
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Aus der Antwort der Bundesregierung (Drs. 20/4151) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass schätzungsweise 10 bis 15 % aller Frauen im fortpflanzungsfähigen Alter von Endometriose betroffen sind und in Deutschland jährlich etwa 40.000 Frauen neu erkranken. Im Jahr 2020 habe es nach der Krankenhausdiagnosestatistik des Statistischen Bundesamtes 29.286 stationäre Behandlungsfälle wegen Endometriose gegeben.
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19. Oktober 2022
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Gesetzgebung
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Bundestag berät erstmals KHPfIEG
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Im Rahmen der 1. Lesung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes, mit dem auch die PPR 2.0 eingeführt werden soll, erklärte der Bundesgesundheitsminister, den tatsächlichen Pflegebedarf im Krankenhaus messen und auf diese Weise die Arbeitsverdichtung in der stationären Pflege reduzieren zu wollen. Die Opposition kritisierte, dass dem Bundesfinanzministerium im Gesetzentwurf ein Vetorecht bei der Ausgestaltung der PPR 2.0 eingeräumt wurde.
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19. Oktober 2022
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Gesetzgebung
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Experten uneinig über Ausschluss der Ex-post-Triage
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Bei einer Anhörung des AfG waren sich die Sachverständigen weitgehend einig, dass die Vermeidung einer Mangelsituationen Vorrang haben – es müsse für genügend Ressourcen in der Intensivmedizin gesorgt werden. Deutliche Unterschiede zeigten sich bei der Bewertung der Kriterien zur sogenannten Ex-post-Triage bei der Auswahl von Patientinnen und Patienten in Mangelsituationen.
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18. Oktober 2022
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Politik
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Energiekostenhilfe für Krankenhäuser – Spitzengespräch zwischen Lindner und Lauterbach
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Ergebnisoffen ist das Fachgespräch zwischen den Ministern Lindner und Lauterbach beendet worden. Allerdings fordert Lauterbach vom BMF vier Mrd. € für Kliniken sowie 650 Mio. € für Pflegeheime als Ausgleich für steigende Energiekosten und die Inflation von Oktober 2022 bis April 2023.
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18. Oktober
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Politik
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Die Krankenhäuser müssen schnell stabilisiert werden
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Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, die Krankenhäuser dringend finanziell zu stabilisieren. Insbesondere seien die Krankenhäuser massiv von Kostensteigerungen betroffen, die drastischen Energiepreise kämen noch hinzu.
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18. Oktober 2022
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Wissenschaft
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Mehrheit der Kliniken kann Blackout nur kurz durchhalten
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Nach einer Erhebung des Deutschen Krankenhaus-Instituts (DKI) reicht die Überbrückung durch eine Notstromversorgung bei mehr als der Hälfte der Krankenhäuser (59 %) nur für wenige Tage. 21 % der Kliniken könnten demnach bei einem Stromausfall nur wenige Stunden durchhalten. Jedes Krankenhaus sei aber in der Lage, zwischenzeitlich zu überbrücken.
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16. Oktober 2022
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Wissenschaft
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Krankenhäuser sollten mindestens über 300 Betten verfügen
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In Deutschland verfügen zwei Drittel der allgemeinen Krankenhäuser über eine geringere Bettenzahl. Damit die Behandlungsqualität und wirtschaftlich Leistungsfähigkeit gewährleistet wird, sieht es Prof. Berthold Wigger, Mitglied des Kronberger Kreises und wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, als erforderlich an, dass Krankenhäuser mindestens über eine Anzahl von 300 Betten verfügen sollten.
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14. Oktober 2022
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Gesetzgebung
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Gesundheitsausschuss des Bundesrates lehnt Beteiligung des BMF ab
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Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt in seiner Stellungnahme zum KHPfIEG die Rechtsverordnungen zur Personalbemessung nicht wie geplant im Einvernehmen, sondern ohne Einbindung des Finanzministeriums (BMF) zu erlassen. „Bei den Erwägungen für die Ausgestaltung der Rechtsverordnung sollte die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen und nicht finanzielle Interessen auf Bundesebene dominieren“, heißt es in der Begründung. Am 28. Oktober entscheidet der Bundesrat im 1. Durchgang.
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13. Oktober 2022
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Selbstverwaltung
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PEPP-Katalog beschlossen
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Die Selbstverwaltung beschließt den Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen 2023. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde der PEPP-Katalog wie bereits im Vorjahr weitestgehend fortgeschrieben.
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12. Oktober 2022
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Politik
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Zwölf gesetzliche Initiativen in Aussicht gestellt
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Im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde kündigt Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach an, dass in den kommenden Wochen und Monaten zwölf Gesetze, u. a. Herauslösung der Pädiatrie aus den DRGs und die Einführung von Tages-DRGs, auf den Weg gebracht werden sollen.
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12. Oktober 2022
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Wissenschaft
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Personalmangel größtes Problem im Gesundheitswesen
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Der Fachkräftemangel ist für die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger das größte Problem im deutschen Gesundheitswesen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der DKG durchgeführt hat. 41 % der Befragten gaben an, dass das Personal zu wenig Zeit für die Patientinnen und Patienten habe. 25,4 % nannten dabei auch zu lange Wartezeiten auf einen Arzttermin.
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10. Oktober 2022
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Gesetzgebung
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Bundesregierung lehnt Regelung zur Ex-post-Triage ab
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Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat geforderte Aufnahme einer Regelung zur sogenannten Ex-post-Triage in den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Drs. 20/3877) ab, da bereits zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten nicht mehr zur Disposition stünden, solange die intensivmedizinische Behandlung noch indiziert sei und dem Patientenwillen entspreche.
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10. Oktober 2022
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Wissenschaft
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ExpertInnen-Kommission Gas Wärme Zwischenbericht – auch zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
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Zur Abfederung hoher Energiekosten von Krankenhäusern und Pflegeheimen schlägt das Experten-Gremium der Regierung die Einrichtung eines Hilfsfonds bei den zuständigen Kassen vor.
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10. Oktober 2022
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Gesetzgebung
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Krankenhauspflege mit neuer Personalbemessung
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Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG – Drs. 20/3876) sollen vor allem Pflegekräfte im Krankenhaus entlastet werden. Hierzu soll die PPR 2.0 in drei Stufen eingeführt werden, um auf den Stationen eine Idealbesetzung zu erreichen. Ferner sollen die Budgetverhandlungen beschleunigt, das Verfahren der Krankenhausabrechnungsprüfung vereinfacht und die Strukturprüfung bei Krankenhäusern durch die Medizinischen Dienste (MD) weiterentwickelt werden.
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07. Oktober 2022
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Politik
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Einbeziehung des Finanzministeriums verteidigt
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Der Antwort (Drs. 20/3908) auf die Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ ist zu entnehmen, dass angesichts der steigenden Bedeutung der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und begrenzter Handlungsspielräume im Bundeshaushalt die Einbeziehung des BMF in die geplanten Regelungen für das KHPflG beibehalten bleiben soll.
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07. Oktober 2022
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Wissenschaft
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Rund ein Drittel der Bruttowertschöpfung der medizinischen Versorgung wird in Krankenhäusern erbracht
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) veröffentlicht die Ergebnisse der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) für 2021. Demnach erwirtschaften Krankenhäuser „knapp 16 % der gesamten Wertschöpfung der Gesundheitswirtschaft und somit 30,4 % der medizinischen Versorgung. Nach dem deutlichen Einbruch im Krisenjahr 2020 kam es im Jahr 2021 zu einer Erholung um 4,3 %, jedoch konnte das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht werden“.
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06. Oktober 2022
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Rechtsprechung
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Notaufnahme ohne Chipkarte – Sozialhilfeansprüche nicht übertragbar
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Das BSG hat entschieden (Az.: B 8 SO 2/21 R), dass das Sozialamt die stationären Behandlungskosten für eine „Nothilfe“ nicht übernehmen muss, obwohl der Patient eine Abtretungserklärung gegenüber dem Krankenhaus abgegeben hat, da individuelle Sozialhilfeansprüche nicht übertragbar sind (§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).
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04. Oktober 2022
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Selbstverwaltung
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Bewertung von neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden online möglich
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Der G-BA stellt das Onlineportal namens „Portal 137h“ für die Bewertung von neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse vor. Krankenhäuser und Hersteller müssen sich registrieren und können dann die für sie jeweils relevanten Formularabschnitte parallel ausfüllen. Kliniken sind verpflichtet, dem G-BA Informationen zu den neuen Verfahren zu übermitteln, sobald sie eine Anfrage auf zusätzliches Entgelt an das InEK stellen.
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30. September 2022
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Politik
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Antwort (Drs. 20/3806) der Bundesregierung zur Weiterführung der Konzertierten Aktion Pflege (KAP)
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Auf die Kleine Anfrage (Drs. 20/3417) der CDU/CSU-Fraktion zur Weiterführung der KAP antwortet die Bundesregierung u. a. mit folgenden durchgeführten oder geplanten Maßnahmen: Angleichung der Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege, Einführung des Personalbemessungsinstruments PPR 2.0 im Krankenhaus
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30. September 2022
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Politik
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Antwort (Drs. 20/3800) der Bundesregierung zu den „Auswirkungen der Energiekrise auf Gesundheitseinrichtungen, wie Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen“
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Auf die Kleine Anfrage (Drs. 20/3376) der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen der Energiekrise auf Gesundheitseinrichtungen antwortet die Bundesregierung, dass sie fortlaufend „den Handlungsbedarf zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Krankenhäusern, Vorsorge-, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung verschiedener Leistungsbereiche und Kostenträger prüft“. Wegen stark gestiegener Betriebskosten hat Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach im Bundestag ein Hilfspaket angekündigt.
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30. September 2022
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Wissenschaft
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Orientierungswert für Krankenhauskosten 2022 beträgt 6,07 %
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Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den Orientierungswert für 2022 veröffentlicht (PM Nr. 416). Der Orientierungswert für die Kosten der Krankenhäuser beträgt 6,07 %.
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29. September 2022
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Politik
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Antwort (Drs. 20/3807) der Bundesregierung zu den Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Krankenhauspflege
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Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drs. 20/3364) werden als Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Krankenhauspflege u. a. angegeben:
Bonus für Pflegekräfte (Pflegebonusgesetz) sowie Planung weiterer Prämien. Darüber hinaus soll mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz) die Situation der Pflege mittelfristig verbessert werden.
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29. September 2022
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Politik
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Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges
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Die Bundesregierung plant, mit einem Abwehrschirm die steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abzufedern. Neben den Maßnahmen, wie der Einführung einer Strompreisbremse sowie Gaspreisbremse, wird die Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geplant. Der WSF soll 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen aufgrund von Artikel 115 Abs. 2 Satz 6 des Grundgesetzes i. H. v. 200 Mrd. € ausgestattet werden. Von den Maßnahmen sollen kommunale Unternehmen, u. a. Krankenhäuser profitieren.
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27. September 2022
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Wissenschaft
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Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung veröffentlicht zweite Stellungnahme und Empfehlung „Tagesbehandlung im Krankenhaus zur kurzfristigen Entlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens“
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In der zweiten Stellungnahme und Empfehlung empfiehlt die Regierungskommission, dass Krankhäuser ab dem Jahr 2023 sämtliche bislang vollstationär erbrachten Behandlungen als Tagesbehandlungen durchführen können, soweit dies medizinisch vertretbar ist. Die
Behandlung wird demnach mit allen Mitteln des Krankenhauses durchgeführt, die Patientin bzw. der Patient verbringen jedoch nicht die Nacht im Krankenhaus. Für die nicht anfallenden Übernachtungskosten wird das Relativgewicht der DRG pauschal um 0,04 pro entfallende Nacht gemindert.
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20. September 2022
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Gesetzgebung
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Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance
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Die Verordnung ist am 19.09.2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt am 20. September in Kraft.
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8. September 2022
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Wissenschaft
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„Kliniken mit viel Erfahrung in 40 min erreichbar“ so BARMER-Krankenhausreport 2022 – Konzentration stationärer Leistungen möglich
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Exemplarisch wurden die Bereiche Endoprothetik und Osteosynthese an Knie und Hüfte sowie Kardiologie und Kardiochirurgie zur Behandlung des Herzinfarkts analysiert. Demnach ließen sich Hüft- und Knieeingriffe von 192 Standorten mit unter 187 Eingriffen pro Jahr verlagern, ohne dass maßgeblich längere Anfahrtswege entstünden. Bei 76 Kliniken wäre dies hingegen nicht möglich. Bei den Eingriffen am Herzen ließen sich Eingriffe von 137 Krankenhäusern ohne spürbar längere Anreisen verlagern. Bei 74 Kliniken wäre dies nicht machbar. „Die Verlagerung von Operationen hat nur einen geringfügigen Einfluss auf die Fahrzeiten. Dem stehen erwartbare Qualitätssteigerungen in der Behandlung gegenüber. Wo immer eine Verlagerung möglich ist, sollte sie daher erfolgen“.
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8. September 2022
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Wissenschaft
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Roland Berger Krankenhausstudie: 70 % der Krankenhäuser rechnen in diesem Jahr mit einem Defizit
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„Neun von zehn Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erwarten in diesem Jahr Verluste, über alle Trägerformen hinweg sind es knapp 70 %“. Dies wird auf verschiedene Effekte, wie den Wegfall der Ausgleichzahlungen des Bundes und den Rückgang der stationären Fallzahlen, aber u. a. auch Covid-19-bedingte Krankenstände und Stationsschließungen zurückgeführt. Ebenfalls wird ein Personalmangel insbesondere in der Pflege sowie die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung angeführt, wonach verfügbare Betten nicht belegt werden können.
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5. September 2022
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Selbstverwaltung
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Pressekonferenz der DKG „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr“
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Mit einer Pressekonferenz als Auftakt leitet die DKG eine Kampagne ein, mit der auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlreicher Kliniken aufgrund massiver Preissteigerungen im Bereich Energie, Medizinprodukte, Dienstleistungen etc. hingewiesen werden soll. „Ohne Inflationsausgleich und Corona-Hilfen werden Krankenhäuser schließen müssen, viele weitere werden durch die Untätigkeit der Politik zum Personalabbau gezwungen“.
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30. August 2022
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Wissenschaft
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Destatis: „Bettenausstattung und -auslastung in Krankenhäusern 2021 nahezu unverändert“
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Laut Destatis (PM Nr. 364) sind Angebot und Nachfrage von Leistungen der Krankenhäuser im 2. Pandemiejahr 2021 im Vergleich zu 2020 nahezu unverändert geblieben. „Die Zahl der aufgestellten Betten insgesamt (483.532), darunter 27.394 Intensiv- und 7.494 Intermediate Care-Betten, entsprach nach vorläufigen Ergebnissen (…) dem Vorjahresniveau. Hierbei handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte. Die Abweichungen gegenüber 2020 betrugen auf Bundesebene weniger als 1 %. Auch die Zahl der Krankenhäuser entsprach mit 1.886 dem Niveau im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie.“
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29. August 2022
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Gesetzgebung
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BMG gibt Entwurf einer Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance und zur Änderung der DIVI-Intensivregister-Verordnung in die Verbändeanhörung
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Mit dem Referentenentwurf werden Krankenhäuser ab Herbst 2022 verpflichtet, die Anzahl der belegten Betten auf Normalstationen, differenziert nach Erwachsenen und Kindern, an das RKI zu melden.
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24. August 2022
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Gesetzgebung
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Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und setzt damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 zur Schutzpflicht aus Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG um
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Die Kabinettsfassung enthält Regelungen zur Ausgestaltung der Triagierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) vom 16.12.2021. Demnach soll das Risiko einer Benachteiligung insbesondere aufgrund einer Behinderung bei der Zuteilung aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten reduziert werden. Die Entscheidung über die Zuteilung darf nur nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der Betroffenen entschieden werden und es darf dabei niemand benachteiligt werden, z. B. wegen Behinderung, Alter, ethnischer Herkunft. Darüber hinaus sind Regelungen zum Verfahren sowie zur ärztlichen Zuständigkeit enthalten.
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19. August 2022
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Politik
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Antwort (Drs. 20/3154) der Bundesregierung zu den „Vorgaben der Richtlinie über die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik – Kritik von betroffenen Fachverbänden und Fachgesellschaften“
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Nach Einschätzung der Bundesregierung sind Krankenhäuser derzeit nicht in Gefahr, aufgrund der Anwendung der Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) im Zusammenhang mit einem bestehenden Fachkräftemangel schließen zu müssen. Die Richtlinie sehe eine Vielzahl von Handlungsalternativen für die Krankenhäuser vor, die eine vorausschauende, flexible Personalplanung ermöglichten, heißt es auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20/2813) der CDU/CSU-Fraktion.
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17. August 2022
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Gesetzgebung
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G-BA-Verfahrensordnung tritt in Kraft
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Alle nicht-normsetzenden Entscheidungen des G-BA werden künftig nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht, sondern direkt auf dessen Website. Sie treten unmittelbar mit dem im jeweiligen Beschluss angegebenen Datum in Kraft. Aus organisatorischen Gründen soll eine Umsetzung ab dem 01.11.2022 erfolgen.
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12. August 2022
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Selbstverwaltung
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Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes in Pressekonferenz: „Keine Maßnahmen für mehr Effizienz und Qualität in der stationären Versorgung“
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Die im Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) „vorgesehene Budgetbeschleunigung birgt ein weiteres finanzielles Risiko. Die Grundintention einer schnellen Klärung offener Budgetfragen ist zwar zu begrüßen, doch kann der jahrelange Reformstau mit über 4.500 offenen Verfahren nicht wie jetzt vorgesehen innerhalb von sieben Monaten aufgelöst werden. Das ist weder für Kliniken noch für die Krankenkassen leistbar. Wir befürchten, dass ein Großteil der Verhandlungen vor der Schiedsstelle landen wird und dann die Forderungen der Kliniken einfach durchgereicht werden. Die Zeche würden am Ende wieder die Beitragszahlenden begleichen müssen. Stattdessen sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine erfolgreiche und beschleunigte Budgetfindung vor Ort voranzutreiben. Dazu gehört insbesondere die Pauschalisierung jetzt besonders strittiger Tatbestände im Pflegebudget“.
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11. August 2022
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Gesetzgebung
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BMG gibt Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) in die Verbändeanhörung
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Im Referentenentwurf werden umfangreiche Regelungen für den Krankenhausbereich getroffen, u. a. zur Umsetzung der Eckpunkte PPR 2.0, zur Anwendung des Fixkostendegressionsabschlags (FDA) sowie Klarstellungen zum Krankenhauszukunftsfonds. Darüber hinaus werden die zur Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus vorgesehenen Zeitvorgaben zur Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens (§ 137k SGB V) zur einheitlichen Bemessung angepasst. Für das Verfahren von Budgetverhandlungen werden Fristen vorgesehen, um dem Verhandlungsstau entgegenzuwirken. Auch wird klargestellt, dass Krankenkassen die Medizinischen Dienste erst ab dem 01.01.2022 im Ausnahmefall mit der Prüfung von Krankenhausabrechnungen über die quartalsbezogenen Prüfquoten hinaus beauftragen dürfen.
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27. Juli 2022
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Gesetzgebung
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Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG)
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Der Entwurf enthält für den Krankenhausbereich keine wesentlichen Änderungen zum Referentenentwurf.
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25. Juli 2022
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Qualität
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G-BA veröffentlicht Geschäftsbericht 2021
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Der Bericht konzentriert sich auf Themen mit unmittelbarer Versorgungsrelevanz für gesetzlich Versicherte sowie Neuerungen für Leistungserbringer. Unter anderem wurde über den Beschluss weiterer Mindestmengen für Brustkrebs- und Lungenkrebsoperationen berichtet.
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11. Juli 2022
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Wissenschaft
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AOK bemängelt ungeklärte Finanzierung bei Vorschlägen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung
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In ihren Vorschlägen zur Reform der Vergütung von Pädiatrie und Geburtshilfe lässt die Regierungskommission die Frage nach der Finanzierung unbeantwortet. „Statt zu fordern, dass die Länder ihren Verpflichtungen zur Finanzierung von Investitionen nachkommen oder den Bund für die Sicherung dieser versorgungskritischen Infrastruktur in die Pflicht zu nehmen, wird diese Frage von der Kommission offengelassen“, kritisiert Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Die „grundsätzliche Einschätzung der Kommission, dass Spezialisierung und Qualitätsorientierung“ zentral seien, wird geteilt.
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8. Juli 2022
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Gesetzgebung
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Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung veröffentlicht erste Stellungnahme und Empfehlung: „Empfehlungen der AG Pädiatrie und Geburtshilfe für eine kurzfristige Reform der stationären Vergütung für Pädiatrie, Kinderchirurgie und Geburtshilfe“
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In der ersten Stellungnahme und Empfehlung empfiehlt die Regierungskommission, für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe u. a. kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, die ab 2023 unabhängig von den Budgetverhandlungen zu gewähren sind. Für die Pädiatrie soll neben den abgerechneten DRGs ein zusätzliches leistungsunabhängiges Vergütungsvolumen vergeben werden. Höhe und Herkunft dieser zusätzlichen Mittel sollen politisch festgelegt werden.
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8. Juli 2022
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Gesetzgebung
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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit 2019 im Bundesrat vorgelegt
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Um weiterhin eine belastbare Datengrundlage zur Bewertung der epidemischen Lage im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) aufrechtzuerhalten, soll die Geltungsdauer der Verordnung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden (Drs. 284/22).
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7. Juli 2022
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Gesetzgebung
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BMG legt Eckpunkte zur Einführung einer Personalbemessung auf Grundlage der PPR 2.0 vor
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Die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), die als Übergangsinstrument zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs für die unmittelbare Patientenversorgung auf allen bettenführenden somatischen Stationen im Rahmen eines Arbeitsauftrages aus der Konzertierten Aktion Pflege von DKG, DPR und ver.di erarbeitet wurde, soll als Grundlage für die gesetzliche Einführung einer Pflegepersonalregelung zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfes dienen. Demnach ist eine Umsetzung in drei Stufen vorgesehen: 1. Stufe: Erprobungsphase ab 2023 als Pilotverfahren, 2. Stufe: Einführungsphase ab 2024 mit verpflichtender Anwendung in zugelassenen Krankenhäusern, 3. Stufe: Konvergenzphase ab 2025 mit Festlegung eines zu erreichenden Umsetzungsgrades, z. B. auf Niveau des Bundesdurchschnitts.
Anhand dieser Regelungen ist abzuleiten, dass die PPR 2.0 als Dauerlösung implementiert werden soll. Fachliche Kritik: Unklar ist, wie der gesetzliche Auftrag nach § 137k SGB V zur Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Pflegepersonalbedarfs sicherzustellen ist bzw. in welcher Weise die Prozesse miteinander interagieren sollen. Ebenfalls fehlt die klare Festlegung, dass sich die Finanzierung auf die tatsächlich beschäftigten Pflegekräfte am Bett begrenzt und nicht der nach der PPR 2.0 abgeleitete Bedarf an Pflegekräften finanziert werden soll.
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6. Juli 2022
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Selbstverwaltung
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Gemeinsame Pressemitteilung von GKV-SV, DKG und VdPK – „Krankenversicherung: Krankenhausfinanzierung: Bundesländer zahlen zu wenig Investitionsmittel“
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Anhand des aktuellen Katalogs der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfs der Krankenhäuser wird aufgezeigt, dass der Investitionsbedarf der Krankenhäuser bundesweit bei mehr als sechs Mrd. Euro pro Jahr liegt und damit nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der Länder gedeckt wird.
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5. Juli 2022
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Politik
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Antrag der AfD-Fraktion fordert Stärkung der Intensivpflege
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Die AfD-Fraktion fordert mit Antrag (Drs. 20/2586) eine Stärkung der Intensivpflege und damit mehr Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten. Insbesondere sollen dafür die Handlungsautonomie der Intensivpflegekräfte rechtssicher weiterentwickelt, die Finanzierung der Intensivfachweiterbildung aus Steuermitteln sichergestellt und die Förderung neuer Intensivbetten (pro Intensivbett) verpflichtend an die Ausbildung einer Intensivfachpflegekraft gekoppelt werden. Ebenfalls sind Vertreter der Pflege als stimmberechtigte Mitglieder im Beschlussgremium des G-BA zu benennen.
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4. Juli 2022
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Gesetzgebung
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BMG legt Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG) vor
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Mit dem Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 30. Juni 2022) sollen die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisiert werden. Für den Krankenhausbereich ist eine Konkretisierung der im Pflegebudget berücksichtigungsfähigen Berufsgruppen ab dem Vereinbarungsjahr 2024 vorgesehen. Demnach sollen nur noch die Pflegepersonalkosten qualifizierter Pflegekräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind, im Pflegebudget berücksichtigt werden können. Zudem sollen die relevanten Pflegekosten auf Grundlage eines Konzeptes des InEKs neu ausgegliedert werden.
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3. Juli 2022
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Qualität
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Josef Hecken „Wir haben zurzeit 1.900 Krankenhäuser, 1.200 wären genug“
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Jede dritte Klinik in Deutschland sei für die medizinische Versorgung überflüssig, sagt Josef Hecken (Unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses) in der „Welt“ und plädiert für weitreichende Reformen.
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1. Juli 2022
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Gesetzgebung
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Kabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen Covid-19
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In der Kabinettsfassung werden u. a. Krankenhäuser verpflichtet, regelmäßig die Anzahl der belegten Betten sowie einmal jährlich der aufgestellten Betten auf Normalstationen pro Krankenhaus elektronisch an das RKI zu melden. Darüber hinaus wird die Ermächtigungsgrundlage für die DIVI-IntensivregisterV verstetigt.
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27. Juni 2022
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Selbstverwaltung
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Zusatzentgelt für SARS-CoV-2-Testungen
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Im Rahmen der 3. Vereinbarung nach § 26 Abs. 2 KHG wird für ab 1. Juli 2022 aufgenommene Patientinnen und Patienten die Vergütung für den PCR-Test von 45,50 € auf 37,80 € abgesenkt. Ebenso wird das Zusatzentgelt bei „Pooltests“ reduziert.
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23. Juni 2022
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Wissenschaft
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Wirtschaftliche Lage hat sich während Corona-Pandemie deutlich verbessert
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Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich, so der achtzehnte Krankenhaus Rating Report, im Jahr 2020 deutlich verbessert. Nur noch 7 % lagen im „roten Bereich“ mit erhöhter Insolvenzgefahr. Auch ihre Ertragslage ist besser geworden, nur noch 28 % der Kliniken schrieben auf Konzernebene einen Jahresverlust.
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23. Juni 2022
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Rechtsprechung
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Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten als Ausschussvorsitzende, u. a. im Gesundheitsausschuss, im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden. Bis zu dieser endgültigen Entscheidung muss die Fraktion warten (Az. 2 BvE 10/21).
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23. Juni 2022
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Wissenschaft
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5,8 Mio. Beschäftigte im Gesundheitswesen zum Jahresende 2020
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Wie Destatis mitteilt, waren zum Jahresende 2020 gut 5,8 Mio. Personen im deutschen Gesundheitswesen beschäftigt. Davon übten knapp 3,1 Mio. Beschäftigte einen medizinischen Gesundheitsberuf (z. B. in der Humanmedizin oder der Gesundheits- und Krankenpflege) aus.
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22./23. Juni 2022
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Politik
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GMK
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Die zweitägige GMK endet mit einer rekordverdächtigen Anzahl von mehr als 50 Beschlüssen. Der Leitantrag befasst sich mit der Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Darüber hinaus fordern die Landesminister und /-innen den Bund auf, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen und Hebammen-Inflationsausgleich kurzfristig zu veranlassen.
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22. Juni 2022
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Politik
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Unionsfraktion fordert Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser
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Die CDU/CSU-Fraktion fordert ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser, um Kostensteigerungen aufzufangen. Auf die Krankenhäuser wirkten zahlreiche Preiserhöhungen parallel ein, insbesondere die Energiekosten sowie die Kosten von Waren- und Medizinprodukteherstellern. Im Antrag (Drs. 20/2375) fordern sie einen unterjährigen Rechnungszuschlag mit Wirkung ab dem 1. Juli 2022 i. H. v. 4,54 % im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie i. H. v. 2,27 % in der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) gesetzlich zu verankern
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16. Juni 2022
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Selbstverwaltung
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G-BA startet Beratungen zu Mindestmenge für Darmkrebs-Operationen
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In den kommenden Monaten wird der G-BA untersuchen, ob es bei diesen Eingriffen einen Zusammenhang zwischen der Behandlungsroutine und der Qualität der Behandlungsergebnisse gibt. Hintergrund der Arbeit des G-BA ist das Ziel des Gesetzgebers, dass beispielsweise besonders schwierige Operationen nur in solchen Kliniken angeboten werden, deren Ärztinnen und Ärzte damit ausreichend Erfahrung haben.
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14. Juni 2022
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Politik
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Mehr Einnahmen aus GKV und Steuermitteln für Krankenhäuser
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Die Ausgaben der GKV für Krankenhausbehandlungen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie erhöhten sich von 77,2 Mrd. € im Jahr 2018 auf 85,1 Mrd. € 2021, so die Antwort (Drs. 20/2219) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Zugleich hat der Bund in der Corona-Pandemie Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser i. H. v. 14,4 Mrd. € für die Jahre 2020 und 2021 geleistet. Zudem wurde gesetzlich geregelt, dass zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen krankenhausindividuelle Corona-bedingte Erlösausgleiche für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zu verhandeln sind.
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13. Juni 2022
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Politik
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Referentenentwurf zur Verlängerung der Meldepflicht bei Corona-bedingter Hospitalisierung
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Das BMG legt einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen mit Bezug auf die Coronavirus-Krankheit vom 11. Juli 2021 vor. Die Meldepflicht soll hierdurch bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
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10. Juni 2022
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Politik
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Bundesrat billigt Pflegebonus
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Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Pflegebonusgesetz zu. Nach Zeichnung durch den Bundespräsidenten muss es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.
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8. Juni 2022
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Politik
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3.395 ausländische Pflegekräfte wurden gewonnen
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Nach Auskunft der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Links-Fraktion (Drs. 20/2237) wurden über das Programm „Triple Win“ zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte bislang 3.395 Fachkräfte nach Deutschland vermittelt. Diese Pflegefachkräfte kamen vor allem aus Bosnien und Herzegowina, von den Philippinen, aus Serbien und Tunesien. Rund 76 % der Fachkräfte wurden den Angaben zufolge in Krankenhäuser vermittelt, rund 22 % in die Altenpflege. Der Anteil an Pflegekräften, die in die ambulante Pflege vermittelt wurden, lag bei 1 %.
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7. Juni 2022
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Politik
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Erstes Klinikum im Passivhaus-Standard
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In Frankfurt steht das nach Angaben eines Forschungsinstituts weltweit erste Krankenhaus, das als Passivhaus gebaut wurde. Der Neubau des städtischen Klinikums Frankfurt Höchst sei „als weltweit erstes Krankenhaus“ als Passivhaus zertifiziert worden. Krankenhäuser gehörten aufgrund ihres 24-Stunden-Betriebs zu den Energie-Spitzenverbrauchern, daher seien gerade in einem Krankenhaus Effizienzmaßnahmen am Gebäude besonders lohnenswert.
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1. Juni 2022
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Wissenschaft
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Auf Intensivstationen fehlen bis zu 50.000 Pflegekräfte
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Die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Gesundheitssystemforschers Prof. Dr. Michael Simon kommt zu dem Ergebnis, dass bundesweit bis zu 50.000 Vollzeitkräfte in der Intensivpflege der Krankenhäuser fehlen.
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30. Mai 2022
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Wissenschaft
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Sondergutachten zur Krankenhausversorgung nach Corona
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Mit der Vorlage des rd. 200-seitigen Sondergutachtens an den Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach übergibt die Monopolkommission ihre Empfehlungen zur Ausgestaltung einer Krankenhausreform. Sie stellt u. a. darin fest, dass die derzeit bestehenden Finanzierungsinstrumente keinen hinreichenden Beitrag zur Herstellung einer flächendeckenden, finanziell tragfähigen Versorgung leisten. Akuten Handlungsbedarf macht das Gutachten auch bei der Qualitätssicherung deutlich.
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24. bis 27. Mai 2022
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Selbstverwaltung
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126. Deutscher Ärztetag
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Mit dem Vorstandspapier der BÄK „Zuwendung statt Zuteilung – den Menschen zum Maßstab machen“, sollen zum einen die Grundlagen für kurzfristige Reformen zur Resilienzstärkung vorgelegt, zum anderen aber auch die „richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen werden“. Leitsatz ist dabei die Forderung, alle Reformschritte müssten sich am tatsächlichen Bedarf der Patienten orientieren und „nicht ausschließlich an ökonomischen Parametern oder an einem überkommenen Sektorendenken ausrichten“.
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20. Mai 2022
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Gesetzgebung
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BMG legt Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vor
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Um coronabedingte Liquiditätsengpässe bei Krankenhäusern zu überbrücken, die im ersten Quartal 2022 keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben und bei denen die Zahl der voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten gegenüber dem Referenzwert 2019 zurückgegangen ist, sollen Krankenhäuser vor dem Abschluss der Vereinbarung über einen coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2022 eine Abschlagszahlung erhalten können.
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18. Mai 2022
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Politik
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Jahresabschlussprüfung Pflegebudget
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Im Rahmen von Änderungsanträgen zum Pflegebonus-Gesetz werden Stichtage für die Vorlage der Bestätigungen des Jahresabschlussprüfers zum Pflegebudget geändert, so z. B. für ausstehende Datenübermittlungen für die Jahre 2020 und 2021 auf den 31. Juli 2022.
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11. Mai 2022
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Wissenschaft
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Zahl der Beschäftigten im Pflegedienst seit 2010 um 18 % angestiegen
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Wie Destatis mitteilt, waren am 31. Dezember 2020 in Deutschland knapp 486.100 Beschäftigte in Krankenhäusern in der Pflege tätig. Das waren 18 % mehr als zehn Jahre zuvor. Der überwiegende Teil (434.400 Pflegefach- und Pflegehilfskräfte oder 89 %) verfügte über eine spezifische pflegerische Ausbildung.
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10. Mai 2022
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Politik
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Linke fordert Personalregelung 2.0 in der Pflege
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Die Linksfraktion fordert mit ihrem Antrag (Drs. 20/1731) die zeitnahe Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), wie im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP vereinbart. Die PPR 2.0 sei von der ver.di, der DKG und dem Deutschen Pflegerat entwickelt worden und stelle eine deutliche Verbesserung gegenüber den derzeit geltenden Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) dar.
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10./11. Mai 2022
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Wissenschaft
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5. Kongress zu Qualitätsmessung und -management von AOK-Bundesverband und der Initiative Qualitätsmedizin
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Seit 2009 gestalten der AOK-Bundesverband und die Initiative Qualitätsmedizin den QMR-Kongress mit dem Ziel, die Qualität in der medizinischen Versorgung voranzubringen. Im Rahmen dieses 5. Kongresses wird u. a. die Forderung aufgestellt, dass eine qualitätsbasierte Krankenhausplanung auf Basis von ICD- und OPS-basierten Leistungsgruppen erfolgen müsse.
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5. Mai 2022
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Gesetzgebung
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Referentenentwurf Triage-Gesetz
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Der Referentenentwurf zum Schutz behinderter Menschen in einer pandemiebedingten Triage-Situation von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht vor, dass es künftig möglich sein soll, auch eine bereits begonnene intensivmedizinische Behandlung zugunsten eines Patienten mit höherer Überlebenschance abzubrechen. Nach Intervention aus der Bundestagsfraktion der Grünen wird dieser Entwurf zurückgezogen.
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3. Mai 2022
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Wissenschaft
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Mindestens 300.000 zusätzliche Pflegekräfte durch Wiedereinstieg in Beruf oder aufgestockte Arbeitszeit möglich
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Bei besseren Arbeitsbedingungen würden Hunderttausende von gelernten Pflegekräften wieder in ihren Job zurückkehren oder ihre Arbeitszeit aufstocken. Dies ermittelten Experten im Rahmen eines Kooperationsprojekts der Arbeitnehmerkammer Bremen, des Instituts Arbeit und Technik Gelsenkirchen und der Arbeitskammer des Saarlandes in einer Studie, für die im Jahr 2021 bundesweit rund 12.700 ehemalige oder teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte befragt wurden. Die Befragten hätten gerne höhere Löhne und mehr Anerkennung. Noch wichtiger wäre ihnen aber weniger Stress und genügend Zeit für menschliche Zuwendung.
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2. Mai 2022
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Politik
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Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung berufen
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Gesundheitsminister Lauterbach stellt die 16 Expertinnen und Experten der Regierungskommission vor. Der Kommission gehört neben den Prof. Augurzky und Busse, die bereits im Corona-Expertenrat mitwirkten, auch die Pflegewissenschaftlerin Prof. Martina Hesseler an. Gemeinsam mit den weiteren Mitwirkenden sollen sie Vorschläge für eine Krankenhausstrukturreform entwickeln.
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29. April 2022
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Politik
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Zahl der Belegärzte seit 2012 rückläufig
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Die Zahl der Belegärzte ist in den vergangenen zehn Jahren von insgesamt 5.628 Belegärzten im Jahr 2012 auf 4.024 im Jahr 2022 gesunken. So die Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drs. 20/1919).
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26. April 2022
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Rechtsprechung
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Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern
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Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus, so die Entscheidung des BSG, die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern (B 1 KR 15/21 R).
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26. April 2022
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Rechtsprechung
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Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen
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Mit dem Urteil des BSG hat ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist (B 1 KR 26/21 R).
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26. April 2022
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Wissenschaft
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Ein Drittel aller Geburten 2020 durch Kaiserschnitt
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Laut Mitteilung von Destatis haben im Krankenhaus rd. 220.700 Frauen im Jahr 2020 per Kaiserschnitt entbunden – also bei fast jeder dritten Geburt. Dies entsprach einem Anteil von 29,7 % – 1991 lag der Kaiserschnittanteil noch bei 15,3 %. Der Anteil dieser operativen Eingriffe hat sich somit seitdem fast verdoppelt.
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21. April 2022
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Gesetzgebung
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Verlängerung von Covid-19-Ausnahmen von Mindestanforderungen an das Personal und von Prüfungen durch den Medizinischen Dienst
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Mit diesem Beschluss des G-BA werden bis zum 30. Juni 2022 befristet Ausnahmetatbestände geregelt, die den Krankenhäusern auch bei begründeter Nichterfüllung bestimmter Vorgaben an die personelle Ausstattung die Behandlung der Patienten ermöglichen. Ungeachtet der Aussetzung der Qualitätskontrollen können Krankenhäuser aufgrund einer Anzeige eine Kontrolle zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen durchführen lassen.
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7. April 2022
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Wissenschaft
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Mehr als 440 Mrd. € an Ausgaben für Gesundheit im Jahr 2020
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Nach Erkenntnissen von Destatis sind die Gesundheitsausgaben in Deutschland im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Mrd. € gestiegen. Das waren 5.298 € je Einwohnerin und Einwohner. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5.000 €.
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6. April 2022
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Gesetzgebung
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Kompromissvorschlag zur Impfpflicht vorgelegt
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Die Mitglieder des AfG haben sich abschließend mit den Vorlagen für und gegen eine allgemeine Impfpflicht befasst und stimmten mehrheitlich formal der Zusammenführung der beiden bisherigen Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren (Drs. 20/899) sowie für eine Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt mit verpflichtender Impfberatung (20/954) zu.
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5. April 2022
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Gesetzgebung
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Ampelkoalition legt Gesetzentwurf „Corona-Bonus“ vor
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Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (Drs. 20/1331) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor. Insgesamt stehen für den Corona-Pflegebonus eine Mrd. Euro bereit. Es sollen 500 Mio. € für Prämienzahlungen in Krankenhäusern verwendet werden und weitere 500 Mio. € für Prämien in der Langzeitpflege.
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5. April 2022
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Politik
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Großteil des Pflegepersonals geimpft
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Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/1312) davon aus, dass ein Großteil der Beschäftigten in Pflegeheimen und Krankenhäusern gegen das Coronavirus geimpft oder genesen ist.
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5. April 2022
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Politik
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Fortführung der Krankenhausschutzschirme kostet den Bund bis zu 2,7 Mrd. €
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Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drs. 20/1304) davon aus, dass sich allein für die Fortführung des Versorgungsaufschlags bis zum 30. Juni 2022 für den Bund Mehrausgaben von bis zu 1,6 Mrd. € ergeben werden. Durch die Verlängerung der Ausgleichszahlungen für somatische Krankenhäuser sind bis zum 18. April 2022 mit Mehrausgaben für den Bund i. H. v. rund 1,1 Mrd. € zu rechnen.
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23. März 2022
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Wissenschaft
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Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung „Deutsche fühlen sich über Qualität im Gesundheitswesen schlecht informiert“
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Zwei Drittel der Menschen fühlen sich schlecht über die Leistungen von Arztpraxen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen informiert. „Ziel müsste es sein, vorhandene Daten stärker für die Qualitätsberichterstattung zu nutzen und patientenrelevante Informationen genau dort bereitzustellen, wo sie im Versorgungsalltag benötigt werden“.
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22. März 2022
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BMG legt Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung vor
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In dem Referentenwurf werden u. a.
die Regelungen zu den Ausgleichszahlungen und Versorgungsaufschlägen für Krankenhäuser bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
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21. März 2022
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Gesetzgebung
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BMG legt Referentenentwurf „Verordnung zur Verlängerung der Regelung zur Bestimmung von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als zur Erbringung von Krankenhausbehandlung zugelassene Krankenhäuser“ vor
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In dem Referentenentwurf (Stand 17.03.22) wird der Zeitraum bis zum 30. Juni 2022 verlängert, in dem die von den Ländern bestimmten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Patientinnen und Patienten nach § 39 SGB V als zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V akutstationär behandeln dürfen.
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18. März 2022
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Selbstverwaltung
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Tagesspiegel Background: Nur jedes fünfte Krankenhaus hat seine Pflegebudget-Verhandlung für das Jahr 2021 mit den gesetzlichen Krankenversicherungen abschließend verhandelt
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Nach einer Übersicht des AOK-Bundesverbandes, die Tagesspiegel Background vorliegt, sind 303 der 1.366 zu verhandelnden Budgets (22,2 %) für 2021 abgeschlossen. Weitere 959 Häuser (70,2 % der Kliniken) hätten hingegen nicht einmal eine Budgetforderung formuliert. „Für den AOK-Bundesverband ist die geringe Quote an vereinbarten Budgets ein Hinweis darauf, dass die angebliche Liquiditätsnotlage nicht so ausgeprägt sein kann wie behauptet. … ‚Wenn die Unterlagen zur Verfügung stehen, wird auch schnell eine Einigung möglich. … Dies zeigt das Beispiel Bayern: Für das Jahr 2020 wurden bereits rund 90 % und für das Jahr 2021 zirka 67 % der Budgets vereinbart‘. Mit den Zahlen will der Bundesverband dem Vorwurf entgegentreten, die gesetzlichen Krankenkassen wollten den Krankenhäusern ‚Liquidität vorenthalten‘. Dies sei durch die Fakten nicht gedeckt“.
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21. Februar 2022
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Gesetzgebung
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Eckpunkte für die gesetzliche Umsetzung des Pflegebonus in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege
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Für Pflegeprämien im Bereich der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen werden je 500 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Prämie soll im Krankenhaus an Pflegekräfte gezahlt werden, die während der Pandemie eine herausragende Leistung erbracht haben. Darüber hinaus soll sie sich in erster Linie an Pflegekräfte in der Pflege am Bett richten. Von den Prämien werden rund 837 Krankenhäuser (die 95 % aller Covid-19-Patientinnen und Patienten versorgen) mit ca. 280.000 Pflegekräften profitieren.
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13. Februar 2022
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Politik
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6. Stellungnahme des ExpertInnenrates der Bundesregierung zu Covid-19 „Ein verantwortungsvoller Weg der Öffnungen“
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Die Krankheitslast und die Belastung des Gesundheitswesens sollten in der gegenwärtigen Phase der Pandemie die Bemessungsgrundlage für Infektionsschutzmaßnahmen sein, hierbei: Hospitalisierungsinzidenz, Intensivneuaufnahmen und -belegung sowie die altersaufgelöste stichprobenbasierte Überwachung.
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4. Februar 2022
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Gesetzgebung
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BMG legt Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) vor
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Aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen werden Sonderleistungen durch Arbeitgeber an u. a. in Krankenhäusern tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise bis zu einem Betrag von 3.000 € steuerfrei gestellt.
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3. Februar 2022
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Wissenschaft
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6 % weniger stationäre Krebsbehandlungen im Jahr 2020 als ein Jahr zuvor
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Laut Destatis (Nr. N 005) wurden im Jahr 2020 etwa 1,45 Mio. an Krebs erkrankte Menschen im Krankenhaus versorgt. Dies entspricht im Vergleich zum Jahr 2019 einem Rückgang um 6 %. Der Rückgang bei den Krebsbehandlungen fiel geringer aus als bei den Krankenhausbehandlungen insgesamt mit −13 %. Die Zahl der Krebsoperationen ging um 5 % zurück. Weitere Rückgänge bei Behandlungen: Rheumatologie (−21,5 %), HNO (−21,2 %), Pädiatrie/Kinderheilkunde (−20,5 %).
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22. Januar 2022
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Politik
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4. Stellungnahme des ExpertInnenrates der Bundesregierung zu Covid-19 – „Dringende Maßnahmen für eine verbesserte Datenerhebung und Digitalisierung“
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Laut dem ExpertInnenrat zeigt sich gerade bei der Hospitalisierung ein eklatantes Defizit bzgl. der Verfügbarkeit zeitnaher Daten, bundesweit wie auch regional, insbesondere zu den täglich verfügbaren und belegten Krankenhausbetten. Ressourcen des Krankenhaussystems müssten über die Intensivmedizin hinaus abgebildet werden. Des Weiteren müssten patientenindividuelle Daten erfasst und einer zeitnahen Auswertung zugänglich gemacht werden. Eine Verknüpfung beider Bereiche solle im laufenden Jahr angestrebt werden.
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18. Januar 2022
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Gesetzgebung
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BMG gibt Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung in die Verbändeanhörung
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Mit dem Referentenentwurf wird u. a. für medizinische Labore verpflichtend geregelt, das Probenmaterial von Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, mobilen Pflegediensten und Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe vorrangig zu untersuchen.
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12. Januar 2022
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Politik
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Vizevorsitzende im Gesundheitsausschuss Kirsten Kappert-Gonther gewählt
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Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther gewählt (Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten (hib 11/2022)). Der Vorsitz blieb hingegen weiterhin vakant. Der von der AfD-Fraktion erneut für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Jörg Schneider erreichte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen.
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