Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben am Freitag den ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Vereinbarungen aus der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vorgestellt. Die Zwischenbilanz löst ein gemischtes Echo aus.
Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das soll die Konzertierte Aktion Pflege bringen. Erklärtes Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Im Jahr 2019 wurden dazu umfangreiche verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen vereinbart. Wie ist der Stand der Umsetzung? Am 13. November stellten Gesundheitsminister Spahn, Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil ihren ersten Zwischenbericht in Berlin vor.
Ihr Fazit: Die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte werden schrittweise verbessert. Es konnten bereits wichtige Maßnahmen für eine bessere Entlohnung, für mehr Auszubildende und für mehr Kolleginnen und Kollegen an der Seite der Pflegekräfte umgesetzt werden. "Wie wir gute Pflege sichern, ist die soziale Frage der 20er Jahre“, sagte Bundesgesundheitsminister Spahn.
Erheblicher Nachbesserungsbedarf
Eher verhalten äußerte sich der DBfK zum Umsetzungsstand: „Grundsätzlich ist die Arbeit der KAP zu begrüßen, da die wichtigsten Akteure sich zusammengesetzt und Lösungen zur Behebung der Probleme in den Pflegeberufen diskutiert haben. Es ist ganz wichtig, dass hier gemeinsam mit drei Minister/innen Maßnahmen vereinbart wurden, die an vielen Stellen auch große Kompromisse erforderten“, kommentiert DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. Viele der Maßnahmen seien lange bekannt und erprobt, wurden aber nie konsequent genug umgesetzt. Aus Sicht des DBfK gibt es auch bei den großen politischen Vorhaben zur Personalbemessung in der Langzeitpflege und im Krankenhaus sowie bei einer neuen Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen noch nicht genug Fortschritt, wohl aber erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Auch in die Ausbildung muss weiter investiert werden und hier muss insbesondere die hochschulische Qualifikation in der Pflege konsequenter gefördert werden“, fordert Bienstein. Sie weist jedoch auch darauf hin, dass manche der vereinbarten Maßnahmen nicht in den Händen der Politik liegen, etwa bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen und Initiativen für eine bessere Mitarbeiterbindung.
Entlastung kommt noch nicht an
Zurückhaltend äußerte sich auch die Gewerkschaft verdi: Die Bundesregierung habe gemeinsam mit den Partnern in der Konzertierten Aktion Pflege bereits einiges angestoßen, sagte Sylvia Bühler, im verdi-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig, doch die Beschäftigten spürten immer noch keine Entlastung. Sie fordert entschiedene Maßnahmen zur Entlastung des Pflegepersonals, vor allem verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben.
Probleme endlich konsequent und umfassend angehen
Bündnis90/Die Grünen-Fraktion im Bundestag forderten von den beteiligten Ministerien entschiedenes Handeln. Sie vermissen unter anderem Vorschläge, wie der Bundesgesundheitsminister Pflegebedürftige schon jetzt spürbar entlasten will und erwarten „schnell mehrere Gesetzentwürfe, die noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden können.“
Im Jahr 2021 soll über den weiteren Fortschritt der Konzertierten Aktion Pflege berichtet werden. (SK)