Die Versorgung des Rettungsdienstes mit Arznei- und Betäubungsmitteln

Vgl. hierzu neuestens: Pressemitteilung der Verbände der Notärzte und anderer im Rettungsdienst tätiger Organisationen, Rettungsdienstjournal 2009, S 40; die wohl älteste Veröffentlichung zum Thema stammt vom Co-Autor dieses Artikels H-D Lippert, Betäubungsmittel in Rettungs- und Notarztdienst. Der Notarzt,1986, 83.

Das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel und der Betäubungsmittel ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz dem Bundesgesetzgeber zugewiesen. Soweit der Bundesgesetzgeber Regelungen dazu erlassen hat, ist eine Länderkompetenz ausgeschlossen.

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.09.2009, Bundesgesetzblatt (BGBl). I 3172, 3578.

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2008, BGBl. I 874.

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.12.2009, BGBl. I 3944.

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.12.2009, BGBl. I 3947.

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2009, BGBl. I 1801.

Außerdem sind Fertigarzneimittel solche, die zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind und bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt oder die gewerblich hergestellt werden. Nur die Herstellung in Apotheken ist insoweit vom Fertigarzneimittelbegriff ausgenommen.

http://www.ema.europa.eu/home.htm

Definition der Rekonstitution: Siehe § 4 Abs. 31 AMG.

Anderes gilt bei Arzneimitteln, die zur klinischen Prüfung bestimmt sind.

§ 96 Nr. 4 AMG; Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Lediglich die Rekonstitution von Prüfpräparaten bedarf keiner Herstellungserlaubnis.

Eingefügt in das ApoG durch Gesetz vom 21.08.2002, BGBl. I 3352, 3353.

Siehe: BT-Drs. 15/5790; die Bundesregierung sieht in Übereinstimmung mit dem Berufsordnungsausschuss der Bundesärztekammer keine Notwendigkeit, die vorhandenen Dokumentationspflichten der Ärzte für die verabreichten Medikamente zu erweitern. Zwölf der von der Regierung angeschriebenen Länder hätten mitgeteilt, dass die vorgesehene Regelung, wonach der Arzt über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen hat, ausreichend sei. In jedem Fall dokumentationspflichtig seien auch dem Arzt aus seiner ärztlichen Behandlungstätigkeit bekannt werdende unerwünschte Arzneimittelwirkungen, die der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft mitzuteilen sind. Das Bewusstsein der Ärzte für eine ordnungsgemäße Dokumentation sollte im Interesse der Patienten, aber auch im eigenen Beweissicherungsinteresse des Arztes im Hinblick auf etwaige Haftungsrisiken grundsätzlich geschärft sein.

Siehe nur: Art. 46 Abs. 1 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG), Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl) 2008, 429.

Siehe zum Notkompetenz: Empfehlungen der Bundesärztekammer zu Medikamenten, deren Applikation im Rahmen der Notkompetenz durchgeführt werden kann, http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Notfallkompetenz__Medikamente.pdf, abgerufen am 15.01.2010.

Vgl. hierzu Körner, BtMG, 6. Aufl. 2007, § 13. Rz. 17 ff. mit weiteren Nachweisen aus der Literatur.

Vgl. hierzu Lippert, Der Notarzt 1986, 83.

Vgl. hierzu im Einzelnen §§ 12 ff. BtMG und 6, 10 ff. BtMVV.