Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek Bewohner von Pflegeheimen künftig besser schützen. Ein wichtiger Baustein dabei soll eine „SOS-Anlaufstelle“ für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte werden.
Die Schließung eines Pflegeheims in Augsburg aufgrund von Pflegemängeln und Missständen war für Gesundheitsminister Holetschek Anlass, die Strukturen und Kontrollen zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen genauer anzusehen und zu handeln.
Holetschek legte am Sonntag einen Fünf-Punkte-Plan vor, der kurzfristig für mehr Bewohnerschutz und Pflegequalität sorgen soll. Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass die Pflege und Betreuung in allen bayerischen Pflegeheimen gut und angemessen gewährleistet wird.
„Wenn sich Vorwürfe bestätigen, muss das klare Konsequenzen haben", machte der Gesundheitsminister deutlich. Im vorliegenden Fall hätte sich die örtliche Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) daher mit dem Ministerium, der Regierung von Schwaben, dem Medizinischen Dienst Bayern sowie der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände über notwendige Maßnahmen beraten. Am Dienstag soll auch der Gesundheitsausschuss des Landtags unterrichtet werden.
Holetscheks 5-Punkte-Programm
Das von Holetscheks Ministerium erarbeitete Maßnahmen-Paket umfasst fünf Bausteine:
- Eine „Pflege-SOS-Anlaufstelle“ bei Missständen: Noch im März soll eine bayernweit gültige Telefonnummer und Kontaktstelle beim Landesamt für Pflege eingerichtet werden. Dort können dann Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte mögliche Beschwerden rasch und – wenn gewünscht – auch anonym vortragen.
- Ein Expertengespräch zur Verbesserung des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner, das noch in diesem Frühjahr stattfindet. Beteiligt werden neben Vertreterinnen und Vertretern der Pflegebedürftigen auch die Prüfinstanzen und u.a. die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB).
- Ein externes Organisationsgutachten, das beleuchtet, wo in den Strukturen der landesrechtlichen Kontrollen Verbesserungspotenzial besteht.
- Eine stärkere Einbindung der Task-Force Infektiologie – Steuerungsstelle Pflege beim LGL bei Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau guter Pflege
- sowie schnelle Sofortmaßnahmen bei Mängeln. Die örtlichen Behörden seien bereits angewiesen, bei bestimmten Mängeln Sofortmaßnahmen zu verhängen.
Fokus auf dem Wohl der Bewohner
Holetschek bekräftigte, es werde regelmäßig geprüft, ob Verbesserungen am derzeitigen Kontroll- und Bewertungssystem erforderlich seien. „Wir brauchen effiziente Kontrollen – das bedeutet keine überbordende Bürokratie, sondern einen Fokus auf das, was zum Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner wirklich zählt." Die gewonnenen Erkenntnisse will der Minister in die anstehende Novellierung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes einfließen lassen.
„Es ist unbestritten, dass in Bayern in der Pflege sehr gute Arbeit geleistet wird und insbesondere in der Corona-Pandemie viele Beschäftigte in den Einrichtungen über sich hinausgewachsen sind. Klar ist aber auch, dass Vorfälle wie in Augsburg mit aller Entschlossenheit aufgeklärt werden müssen“, machte Holetschek deutlich. Gleichzeitig zeigte er sich davon überzeugt, dass ebenfalls bessere Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte notwendig sind. Auch für die Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten, müsse man gut sorgen, so Holetschek. „Sie sind unser Garant für gute Pflege“.
Die geschlossene Augsburger Pflegeeinrichtung stand bereits seit Anfang 2021 „unter intensiver Beobachtung, Begleitung und engmaschiger Kontrolle der Heimaufsicht“. Das teilte der Gesundheitsreferent der Stadt am Samstag mit.. Grund dafür waren immer wieder aufgetretene Pflegemängel. Die von der Heimaufsicht wiederholt angeordneten und überprüften Maßnahmen hätten in der Summe zu keinen Verbesserungen geführt. Zuletzt hatte es in der Senioreneinrichtung ein großes Corona-Ausbruchsgeschehen gegeben. Mehr als die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Pflegekräfte waren positiv getestet worden. Am Samstag hatte die Stadt die Schließung des Seniorenheims angeordnet. (ne)