Mit 13.000 zusätzlichen Stellen will die Bundesregierung für Entlastung in der Altenpflege sorgen. Nach eineinhalb Jahren fällt die Bilanz des Programms mau aus.
Eigentlich sollte das von Union und SPD 2019 aufgelegte Programm für Entlastung in der Altenpflege durch mehr Stellen sorgen. Ein großes Problem: Die zusätzlichen Stellen können nicht besetzt werden, weil es nicht genug Personal gibt.
Das von Union und SPD zum 1. Januar 2019 aufgelegte Programm für 13.000 neue Altenpflegestellen droht als Rohrkrepierer zu enden. Laut GKV-Spitzenverband wurden bis Mitte Mai 2631 zusätzliche Stellen geschaffen.
„Das bleibt weiter hinter den Möglichkeiten zurück, ist aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der „Ärzte Zeitung“ am Mittwoch. Ende Mai vergangenen Jahres hatten den Krankenkassen 1600 Anträge auf eine Förderung neuer Pflegestellen vorgelegen.
Finanzierung durch die Kassen
Das Stellenprogramm ist Teil des 2018 verabschiedeten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes. Vollstationäre Einrichtungen sollen demnach 13.000 zusätzliche Pflegekräfte einstellen. Dabei dürfen sie auch Teilzeitstellen aufstocken und anrechnen.
Die Kosten für die zusätzlichen Stellen haben die Kassen zu tragen, Pflegebedürftige sollen nicht belastet werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der Bundestagsdebatte zum Gesetz im November 2019 erklärt, in jeder stationären Altenpflegeeinrichtung Deutschlands werde etwas von dem Programm ankommen.
„Programm droht ins Leere zu laufen“
Dass das „groß angekündigte Stellenprogramm“ bislang seine Wirkung verfehle, hänge vermutlich auch daran, „dass das erforderliche Pflegefachpersonal für die medizinische Behandlungspflege auf dem Arbeitsmarkt nicht zu bekommen ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, der „Ärzte Zeitung“ am Mittwoch.
„Solange wir nicht endlich für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgen, werden solche Stellenprogramme ins Leere laufen“, betonte Bas.
In die gleiche Kerbe hieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Es mangelt nicht an Stellen, es mangelt an Personal“, sagte sie am Mittwoch. Es brauche daher schnellstmöglich einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag in der Pflege und eine Ausbildungsoffensive.
Um die vor einem Jahr vorgestellte „Konzertierte Aktion Pflege“, die sich diese Themen auf die Fahnen geschrieben hat, sei es „still“ geworden, kritisierte Göring-Eckardt.
„Arbeitsmarkt ist leer gefegt“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wies darauf hin, dass in Deutschland noch nie so viele Menschen in der professionellen Altenpflege beschäftigt gewesen seien wie heute.
„Aber wir mussten auch noch nie so viele pflegebedürftige Menschen betreuen“, sagte bpa-Geschäftsführer Herbert Mauel. Dass das Programm auf die Gruppe der Fachkräfte ziele, sei ein Problem, so Mauel. Hier sei der Engpass an Personal „besonders deutlich“.
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, sagte der „Ärzte Zeitung“, der bürokratische Aufwand für die neuen Pflegestellen sei „wohl zu hoch“. Zudem sei der Arbeitsmarkt „leer gefegt“. Gleichwohl brauche es eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege „mit deutlich mehr als 13.000 neuen Stellen“, so Wagner.
Laut einer kürzlich vom Bundesseniorenministerium beauftragten Umfrage kann sich jeder fünfte Jugendliche eine Pflegetätigkeit vorstellen. Als abschreckend stufen viele Befragte jedoch die schlechte Bezahlung sowie fehlende Karrieremöglichkeiten ein.